EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nicht möglich

Ob die illegale Nutzung von User-Daten tatsächlich Auswirkungen auf die Brexit-Abstimmung hatte, bleibt weiterhin unklar. [Sasha Steinbach/EPA/EFE]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Vormittag ein Grundsatzurteil zu Klagen gegen Facebook verkündet.

Streitig war, ob der Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems in Österreich klagen und dabei auch mehrere Beschwerden zu einer Art Sammelklage gegen Facebook bündeln kann. Schrems fordert Änderungen der Datenschutzrichtlinie sowie Schadensersatz für Datenmissbrauch. Der Aktivst hat bereits zwei Bücher über mangelnden Datenschutz bei Facebook geschrieben und zahlreiche Vorträge gehalten.

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Die Facebook-Vorsitzende Sheryl Sandberg war am Dienstag zu einem nichtöffentlichen Treffen mit vier EU-Kommissaren in Brüssel.

Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte im November die Auffassung vertreten, Schrems könne als privater Verbraucher in Österreich klagen – dies aber nur für sich selbst.  Facebook beharrte darauf, nur an seinem Europa-Hauptsitz in Irland verklagt werden zu können. In der Standortfrage hat sich Schrems durchgesetzt.

Sammelklagen sind dann jedoch nicht möglich, wie der EuGH heute Vormittag höchstrichterlich bestätigte. Der EuGH entschied, dass Schrems den „Verbrauchergerichtsstand“ an seinem österreichischen Wohnort in Anspruch nehmen könne. Den Verbrauchergerichtsstand könnten Verbraucher aber nur persönlich nutzen. Ansprüche anderer Facebook-Nutzer könne Schrems daher nicht geltend machen.

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