Die EU-Kommission will den Zigarettenschmuggel und den illegalen Tabakhandel stärker bekämpfen. Der EU und den Mitgliedsstaaten entgehen dadurch jedes Jahr 10 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (6. Juni) eine verstärkte Strategie gegen den Zigarettenschmuggel vorgestellt. Darin werden Maßnahmen in vier Bereichen angekündigt:
– Maßnahmen zum Abbau der Anreize zum Schmuggel
– Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
– härteres Durchgreifen der Steuer-, Zoll-, Polizei- und Grenzbehörden
– schärfere Sanktionen bei Schmuggel.
Die Strategie enthält außerdem eine Analyse bestehender Rechtsvorschriften und Politiken, deckt Schwachstellen und Lücken auf und schlägt zusätzliche verstärkte Maßnahmen vor, heißt es in dem Kommissionsdokument.
"Jedes Jahr verlieren die EU und ihre Mitgliedstaaten 10 Milliarden Euro durch Zigarettenschmuggel. In Zeiten drastischer Sparmaßnahmen sind diese Verluste nicht hinnehmbar. Die illegalen Machenschaften Krimineller, die der Schattenwirtschaft förderlich sind, müssen unterbunden werden. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket gegen Zigarettenschmuggel, mit dem rigoros durchgegriffen wird, können wir dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den legalen Handel besser zu schützen", begründet EU?Steuerkommissar Algirdas Šemeta die neue Strategie.
Der Anteil an illegalen Zigaretten am Gesamtverbrauch ist verschiedenen Studien zufolge in den vergangen Jahren angestiegen und liegt inzwischen bei etwa 11 Prozent.
Schmuggel: Ursprung und Routen
Die geschmuggelten Zigaretten stammen der Kommissionsmitteilung zufolge hauptsächlich aus folgenden Ländern (in absteigender Reihenfolge): China, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Vietnam, Malaysia, Russland, Singapur, Weißrussland und Ukraine.
Die Mitteilung der Kommission geht detailiert darauf ein, wie die geschmuggelte Tabakware in die EU kommt: "Die Mehrheit der beschlagnahmten Zigaretten stammt nach wie vor aus China. Eine Analyse der beschlagnahmten Proben hat ergeben, dass es sich dabei hauptsächlich um gefälschte Zigaretten handelt. Beschlagnahmte illegale Warensendungen wurden entweder direkt in europäische Seehäfen versandt oder über Singapur und Malaysia, wo der illegale Handel durch die ungenügenden Kontrollen in den Freizonen noch verstärkt wird. Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in der Vergangenheit vor allem als Umladestation in Erscheinung traten, lassen aktuelle Informationen eindeutig darauf schließen, dass sie mittlerweile ein wichtiger Produktionsstandort für andere Marken sind, insbesondere in ihren Freizonen. Griechenland scheint für Sendungen aus China und den VAE eine wichtige erste Anlaufstelle in der EU zu sein. Sendungen werden häufig in Ägypten, der Türkei und anderen Häfen im östlichen Mittelmeer umgeladen. Trotz der bereits getroffenen Maßnahmen ist auch die Ostgrenze der EU nach wie vor ein Ziel des illegalen Handels, insbesondere das Baltikum. Die wichtigsten Herkunftsländer sind in diesem Fall Russland, die Ukraine und zunehmend auch Belarus."
Trotz der offensichtlichen Anreize und der enormen Gewinne, die durch den illegalen Handel erwirtschaftet werden, seien die Risiken für Schmuggler in der EU relativ gering, "ganz zu schweigen von der Situation in anderen Ländern", heißt es in der Mitteilung.
Illegale Herstellung in der EU
Erhebliche Mengen an Zigaretten werden aber auch illegal in der EU hergestellt. Im Jahr 2011 entdeckten die Mitgliedstaaten neun illegale Fabriken mit einer geschätzten Gesamtproduktionskapazität von mehr als neun Millionen Zigaretten pro Tag. 2010 waren fünf derartige Fabriken entdeckt worden.
mka
Links
Kommission: EU?Strategie zur Intensivierung der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels (6. Juni 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Unterschätzte Gefahren durch Schmuggel und Gutmenschen (30. Mai 2013)