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06/12/2016

EU verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU verklagt Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte

Deutschland hat aus Sicht Brüssels die europäische Nitratrichtlinie von 1991 missachtet.

Viktor Makhnov/shutterstock

Wegen zu hohen Nitratgehalts in deutschen Gewässern hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die Behörde reichte in vergangene Woche Klage ein, wie der EuGH am Montag bestätigte. Die Kommission wirft der deutschen Regierung vor, seit Jahren nicht für strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat gesorgt zu haben – insbesondere gegen das Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft.

Damit hat die Bundesregierung aus Sicht Brüssels die europäische Nitratrichtlinie von 1991 missachtet. Dem Sender WDR zufolge ist die Klageschrift über 1500 Seiten lang und „im Ton ungewöhnlich scharf“. Demnach hätte Deutschland spätestens 2012 die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen.

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Die EU-Kommission verweist auf Grundlage von Daten aus Deutschland auf eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer einschließlich der Ostsee. Da zweimalige Aufforderungen im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens nach Auffassung der EU-Kommission keine Besserung brachten, entschied sie sich im April zu der Klage.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte auf AFP-Anfrage den Eingang am 27. Oktober (Az. C-543/16). Es handelt sich um eine sogenannte Feststellungsklage. Sanktionen sind damit üblicherweise nicht verknüpft. Diese könnten erst nach einer Verurteilung von Brüssel in einer zweiten Klage gefordert werden, wenn Deutschland dann weiter nicht reagiert.

Brüssel kritisiert laut WDR insbesondere, dass in Deutschland nach wie vor erheblich mehr Dünger auf die Äcker aufgebracht werden dürfe, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen können. Eine Begründung für diese Regelung habe die Regierung nicht liefern können. Kritisiert werden demnach auch die Sperrzeiten, in denen das Ausbringen von Gülle verboten ist: In Deutschland betragen sie derzeit maximal drei Monate. Stand der Wissenschaft seien laut EU-Kommission jedoch fünf bis sieben Monate Düngepause.

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Im aktuellen Gewässerbericht von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt von Ende Oktober heißt es zwar, beim Grundwasser erreichten zwar 96 Prozent der Grundwasserkörper einen „guten mengenmäßigen Zustand“ und 64 Prozent einen „guten chemischen Zustand“. Dort, wo der der chemische Zustand als „schlecht“ bewertet wird, gibt es aber meistens zu hohe Nitratkonzentrationen.

Das Bundesumweltministerium erklärte am Montag, die Regierung werde sich in den kommenden Tagen darauf verständigen, wie Deutschland auf die Klage aus Brüssel reagieren werde. Die Antwort auf die Klageschrift muss demnach bis Ende Dezember vorliegen.

Das Ministerium verwies auf die geplanten neuen Vorgaben in der Düngeverordnung, die ab kommendem Jahr „mittelfristig“ für weniger Nitrat in den Gewässern sorgen sollen. Die Koalition einigte sich Mitte Oktober darauf.
Das Landwirtschaftsministerium betonte, Ziel sei „ein Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für Landwirte“. Minister Christian Schmidt (CSU) forderte alle Beteiligten auf, nun „zeitnah und gemeinsam“ die Verordnung zu verabschieden.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, sagte dem WDR jedoch, er befürchte, die Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung würden vermutlich „nicht ausreichend sein“. Frankreich war im September 2014 wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt worden.

Positionen

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Der ohnehin eher mäßige Entwurf für eine neue Düngeverordnung ist immer noch nicht in Kraft gesetzt. Statt den laschen Umgang mit Mineraldünger, Jauche und Gülle zu begrenzen, hat sich die Lage inzwischen sogar noch weiter verschlechtert. Die schwarz-rote Koalition nimmt den Schutz des Wassers und damit den Schutz unserer Gesundheit sowie der Umwelt auf die leichte Schulter. Sie kapituliert damit vor der Lobby der industriellen Landwirtschaft. Es gut, dass die EU-Kommission an dieser Stelle konsequent bleibt und Deutschland nun verklagt."

Robert Habeck, Landwirtschafts- und Umweltminister von Schleswig-Holstein: „Auch der bislang vorliegende Entwurf der Düngeverordnung  reicht nicht aus. Wir werden uns im Bundesratsverfahren für die dringend erforderlichen Änderungen einsetzen. Wir brauchen ein einheitliches, ehrgeiziges Düngerecht, damit die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft zum Schutz der Gewässer reduziert werden.“

Reinhild Benning, Agrarexpertin Germanwatch: "Statt dieses Umwelt- und damit Gesundheitsproblem wirksam anzugehen, verfolgt die Bundesregierung jedoch eine Verzögerungstaktik. Zahlreiche Bauern wurden so in eine Sackgasse geführt: Lasche Umweltgesetze verleiten bisher zu Investitionen in immer größere Ställe. Damit verschlimmert sich nicht nur die Nitratbelastung, sondern auch die Überproduktion, die den Preisverfall bei Fleisch und Milch weiter anheizt."