EU stoppt geplantes Verbot von Olivenöl-Kännchen

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? nimmt die Kritik am geplanten Verbot offener Olivenöl-Flaschen ernst und zieht das Vorhaben wieder zurück. Foto: EC

Olivenöl-Karaffen dürfen auch weiterhin die Restauranttische schmücken. Nach heftigen Protesten stoppt die Kommission ihre bisherigen Pläne für ein Verbot der Kännchen. „Besser eine späte Einsicht als keine“, kommentiert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Das geplante Verbot offener Olivenölflaschen ist vom Tisch. Das bestätigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo? am Donnerstag (23. Mai). Die EU-Kommission wollte ursprünglich durchsetzen, dass ab 2014 Olivenöl in Restaurants nur noch in klar gekennzeichneten Einwegflaschen serviert werden dürften. Wiederbefüllbare Flaschen sollten verboten werde, um die Verbraucher davor zu schützen, dass andere Öle in die Kännchen gelangten.

Erhebliche Zweifel im Parlament

Die Pläne für die EU-Durchführungsverordnung 29/2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl sorgten allerdings bei Gastronomen, Verbrauchern und Politikern für Kopfschütteln. "Eine solche Regelung ist weltfremd. Damit zeigt die EU-Kommission wieder einmal, wie man die Anti-Europa-Stimmung anheizen kann", hatte Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, die Pläne kommentiert. "Der Müll, der dabei entstehen würde, ist unvorstellbar. Und jede halbvolle Flasche müsste weggeschmissen werden. Das wäre eine ungeheure Nahrungsmittelverschwendung", so ihr Urteil.

Die Kommission hatte den Vorschlag im sogenannten Verwaltungsverfahren erarbeitet. Das Europäische Parlament war also außen vor und hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens angemeldet. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Europäische Kommission mit dem geplanten Ölkännchen-Verbot nicht ihre Kompetenzen überschritten hat", sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne (CDU), und kündigte eine genauere Prüfung an. Das geplante Verbot sei zwischen Beamten der Mitgliedsstaaten und Beamten der Kommission ausgehandelt worden. Das Europäische Parlament hätte aber besser vorab beteiligt werden sollen. "Einem solchen Unsinn hätten wir widersprochen", so Lehne.

Widerspruch der Mitgliedsstaaten

Widersprochen hatten auch einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien. Der britische Premier David Cameron, der die EU-Kompetenzen "Thema für Thema" auf den Prüfstand stellen will, warf der Kommission unnötiges Einmischen vor. "Das sind genau die Bereiche, aus denen sich die Europäische Union schlicht raushalten sollte", sagte Cameron. "Das sollte noch nicht mal auf dem Tisch sein, um einen schlechten Wortwitz zu machen", so Cameron.

Die Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten hatte den Kommissionsvorschlägen in der vergangenen Woche allerdings zugestimmt. Da es aber keine qualifizierte Mehrheit gab – sie wäre zur direkten Annahme notwendig gewesen –, gingen die Vorschläge zurück an die Europäische Kommission. Sie konnte nun darüber entscheiden, die Pläne umzusetzen oder nicht.

"Ich habe die Debatte hierzu genau verfolgt", sagte Ciolo? und kündigte den Rückzug an. In den nächsten Tagen werde er mit den EU-Ländern und Verbraucherverbänden sprechen, um Lösungen im Sinne der produzierenden Länder, der Konsumentenstaaten und der europäischen Verbraucher zu finden, kündigte Ciolo? an.

Aigner: Mehr Bürokratie, mehr Müll

"Besser eine späte Einsicht als keine", kommentierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner das Einlenken des Agrarkommissar. "Es ist gut, dass die Kommission die Reißleine zieht.

Deutschland hatte von Anfang an gegen die Pläne der EU-Kommission votiert, weil zu befürchten war, dass die Umsetzung dieser umstrittenen Vorschrift nicht nur unnötige Bürokratie schafft, sondern auch zu einem Anstieg der Lebensmittelabfälle und zu mehr Verpackungsmüll führt.

"So jedenfalls können wir das ehrgeizige Ziel, die Menge der verwertbaren Lebensmittelabfälle in Europa bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren, nicht erreichen", sagte Aigner am Donnerstag. "Die Kommission sollte sich um wichtige Zukunftsthemen kümmern, die die Menschen in Europa betreffen – nicht um Olivenölfläschchen auf Gaststättentischen", so Aigner.

mka

Links

EURACTIV.de: Outcry forces EU reversal on olive oil bottles (23. Mai 2013)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.