EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. [EPA-EFE/OIKONOMOU]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.

In ihrer Erklärung nach dem Ratstreffen am Donnerstagabend versuchten die Staats- und Regierungschefs der EU-27, eine geschlossene Front zu präsentieren: Sie unterstrichen die „Bedeutung von Transparenz und Nutzung von Exportgenehmigungen“, wenn es um Impfstoffe geht, die in Drittländer geliefert werden. Man unterstützte die bisherigen Bemühungen der Kommission.

Im Februar hatte die EU-Exekutive einen Exportmechanismus eingeführt, mit dem Transparenz gewährleistet werden soll, indem besser verfolgt wird, wohin Impfstoffexporte gehen. Laut diesen Regeln benötigen Unternehmen, die Impfstoffe in der Union herstellen, eine Genehmigung der jeweiligen nationalen Behörden – die unter bestimmten Bedingungen verweigert werden kann – bevor sie Impfstoffe nach außerhalb der EU versenden.

EU-Ratspräsident Charles Michel lobte gestern den „sehr starken Konsens“ unter den Mitgliedsstaaten bezüglich des Mechanismus: „Wir wollen mehr Transparenz, und das ist das Ziel dieses Mechanismus, den die Kommission vorgelegt hat,“ sagte er nach dem Gipfel.

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Allerdings habe es einige Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Spitzen gegeben, wie diplomatische Quellen berichten. Während Frankreich, Italien und Spanien starke Unterstützung für den Mechanismus zeigten, baten andere Länder die Kommission, bei der tatsächlichen Umsetzung des Instruments „vorsichtig“ zu sein.

Letztere Gruppe, zu der unter anderem die Niederlande, Schweden und Irland gehören, forderte die Kommission auf, keine Lieferungen zu blockieren, ohne vorher nationale Behörden und die jeweiligen Impfstoffhersteller zu konsultieren.

Die Kommission hatte zuvor am Mittwoch ihrerseits den Mechanismus verschärft und neue Kriterien eingeführt, mit denen der Export in Länder verweigert werden kann, die bereits eine bestimmte „Impfrate“ erreicht haben, wenn diese höher liegt als die in der EU.

„Wir wollen sicherstellen, dass Europa seinen fairen Anteil an Impfstoffen bekommt, denn wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären können, dass, wenn Unternehmen ihre Impfstoffe in die ganze Welt exportieren, dies geschieht, weil sie ihre Verpflichtungen vollständig einhalten, und ohne die Versorgungssicherheit in der EU zu gefährden,“ sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz.

Der Mechanismus wurde außerhalb der EU hingegen scharf kritisiert, da er mit einem Exportverbot gleichgesetzt werden müsse. Dies könne nun auch „Vergeltungsmaßnahmen“ anderer Länder auslösen und somit die globalen Lieferketten für Impfstoffe stören oder unterbrechen.

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Von der Leyen wies derartige Kritik zurück und präsentierte zum ersten Mal alle bisher gesammelten Daten zum EU-Impfstoffexport. Diese zeigen nach Ansicht der Kommissionschefin, dass die EU die Region ist, die weltweit die meisten Impfstoffe exportiert. Nach Angaben der Kommission beläuft sich die Gesamtzahl der Ausfuhren aus der EU in Drittstaaten auf rund 77 Millionen Dosen. Diese gehen an 33 verschiedene Länder, darunter auch ärmere Staaten, die an der COVAX-Initiative teilnehmen.

„Unsere Erfolgsbilanz spricht für sich selbst. Seit dem Start des Mechanismus am 1. Februar wurden mehr als 380 Exportanträge gestellt und nur einer wurde gestoppt,“ betonte von der Leyen. Sie fügte hinzu, diese Daten zeigten, dass die EU die „offenste und zuverlässigste“ Exportregion der Welt sei. In diesem Zusammenhang erinnerte von der Leyen auch an die US-Regierung und deren Executive Order, US-Bürger zu bevorzugen, sowie an die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich seine Exportzahlen nicht offengelegt habe.

Einer Aufforderung an den britischen Premierminister Boris Johnson nahekommend, fügte die deutsche Politikerin hinzu: „Vielleicht irre ich mich; aber aktuell warte ich noch auf eine solche Transparenz [seitens Londons].“

Lieferprobleme

Daheim in der Union häufen sich derweil allerdings die Probleme, da die Versorgungskette in der Union nach wie vor durch ausbleibende Lieferungen beeinträchtigt wird. Die EU habe bisher insgesamt 88 Millionen Dosen geliefert bekommen, von denen 62 Millionen verabreicht wurden, so die Kommission.

Während des EU-Gipfels teilte die Exekutive den EU-Staats- und Regierungschefs mit, dass somit bisher 18,2 Millionen Menschen in Europa vollständig – sprich zwei Mal – geimpft worden sind. Dies entspricht knapp 4,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Ausbleibende Lieferungen der britisch-schwedischen Firma Astrazeneca sind nach wie vor das Hauptproblem. In dieser Hinsicht wird weiterhin gemutmaßt, dass die Versorgung des Vereinigten Königreichs gegenüber der der EU priorisiert wird.

Diese Situation könnte sich ändern, wenn der Exportmechanismus tatsächlich genutzt werden sollte. Von der Leyen machte deutlich, dass das Unternehmen den Vertrag, den es mit den EU-Mitgliedsstaaten hat, einhalten muss, bevor es sich wieder am Export von Impfstoffen beteiligen kann.

„Es gibt einige ernsthafte Bedenken in Bezug auf diese eine Firma,“ sagte auch Ratspräsident Michel. Er forderte Astrazeneca auf, die Planbarkeit und Zuverlässigkeit seiner Impfstoffproduktion sicherzustellen sowie die vertraglichen Lieferfristen einzuhalten.

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Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hatte laut EU-Quellen derweil sehr scharfe Worte für Astrazeneca: Er betonte, die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich „ent- und getäuscht“ von dem Unternehmen.

Verbesserungen werden nun im zweiten Quartal des Jahres erwartet – obwohl Astrazeneca sich erneut zu einer geringeren Anzahl zu liefernder Dosen verpflichtet hat als vertraglich vereinbart. Es sollen insgesamt 70 Millionen statt der zugesagten 180 Millionen bereitgestellt werden. Von Biontech/Pfizer und Moderna wird hingegen erwartet, dass sie ihre Impfstoffe gemäß Zeitplan liefern. Es gebe möglicherweise auch die Option, die Produktion dieser Hersteller zu erhöhen, sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs.

Der Single-Shot-Impfstoff von Johnson&Johnson wird darüber hinaus die Produktpalette der verfügbaren Impfstoffe im zweiten Quartal erweitern und soll den EU-Ländern somit ein weiteres „wertvolles Werkzeug“ im Kampf gegen die Pandemie an die Hand geben.

Die Beschleunigung der Produktion, der Lieferung und des Einsatzes von Impfstoffen sei nach wie vor unerlässlich und dringend notwendig, um die Krise zu überwinden, waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel einig. „Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen weiter intensiviert werden,“ sagte Michel.

Von der Leyen mahnte außerdem: „Wir haben ein großes Interesse daran, die Impfstoffproduktion in der EU auszubauen, um für die Zeit gerüstet zu sein, in der wir – ab einem bestimmten Punkt – die Immunität gegen COVID-19 oder COVID-Mutanten wieder auffrischen müssen.“

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Verteilungsmechanismus

Derweil räumten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern die Pattsituation bei der Verteilungsregelung für die zusätzlichen zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer ein.

Länder, die von den Lieferengpässen des Astrazeneca-Impfstoffs stärker betroffen sind, haben gefordert, dass diese zusätzlichen Dosen nicht wie zuvor anteilig in der gesamten EU verteilt werden, sondern nach Kriterien, die Infektionen und die aktuelle Menge an Impfstoffen in einem bestimmten Mitgliedsland berücksichtigen.

Die Gruppe der Länder, die dies befürworten, wird von Österreich angeführt, das an einem Punkt der gestrigen Sitzung mit einem Veto gegen die Abschlusserklärung drohte.

Am Ende gaben die EU-Staats- und Regierungschefs den Schwarzen Peter an die EU-Botschafter weiter und baten sie, das Problem nun „im Geiste der Solidarität“ zu lösen.

In der Abschlusserklärung wird aktuell jedoch weiterhin darauf hingewiesen, dass „der anteilige Bevölkerungsschlüssel für die Zuteilung von Impfstoffen“ gilt.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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