EU schafft Phosphate in Haushaltsmitteln ab

Ab Juni 2013 darf ein normale Dosierung Waschpulver nicht mehr als 0,5 Gramm Phosphor enthalten. Foto: Blicksammler / pixelio.de

In der EU ist bald Schluss mit Phosphaten in Wasch- und Reinigungsmitteln. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg für strenge Grenzwerte. Die Abgeordneten loben einen „guten Kompromiss“, der den Anforderungen des Umweltschutzes und des Binnenmarktes gerecht werde.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine neue EU-Verordnung verabschiedet, die die Verwendung von Phosphaten in Haushaltsreinigungsmitteln verbieten wird. Die Einigung sieht ein Verbot von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln bis Juli 2013 vor. Reinigungsmittel für Haushaltsspülmaschinen müssen ab Januar 2017 phosphatfrei sein.

Das Parlament hat den Maßnahmen, auf die sich die Abgeordneten vorläufig mit dem Rat geeinigt hatten (EurActiv.de vom 18. November 2011), mit 631 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen zugestimmt. Der Rat muss das Abkommen noch offiziell absegnen, damit es in Kraft treten kann.

Ab Juni 2013 darf ein normale Dosierung Waschpulver nicht mehr als 0,5 Gramm Phosphor enthalten. Das Parlament hat auch auf eine Frist für Phosphor in Spülmitteln bestanden: Eine Begrenzung auf 0,3 Gramm ab 1. Januar 2017. Die Kommission hatte nur eine Überprüfung vorgeschlagen, um die Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Der vom Parlament geschlossene Deal enthält bereits Regelungen zu Geschirrspülmittel, wobei er gleichzeitig der Industrie die notwendige Zeit gibt, ihre Produkte zu modernisieren.

Der EU-Abgeordnete Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP, sagte: "Die neuen Grenzwerte sind sinnvoll, denn die Phosphate können noch nicht völlig ersetzt werden. Die Grenzwerte sind so gewählt, dass Phosphate dort weiter in geringem Umfang eingesetzt werden können, wo sie nötig sind. Wo möglich, werden die Phosphate ersetzt und deren Einsatz abgeschafft."

"Unterschiedliche aquatische Gegebenheiten"

"Mit dem klaren EU-weiten Verbot ab 2013 in Textilwaschmitteln und ab 2017 in Geschirrspülmitteln ist uns ein guter Kompromiss gelungen, der den Anforderungen des Umweltschutzes und des Binnenmarktes gerecht wird und gleichzeitig die unterschiedlichen aquatischen Gegebenheiten in den Mitgliedsstaaten berücksichtigt", sagte die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß.

Phosphate dienen zur wirksamen Reinigung von Kleidern und Geschirr, vor allem mit kalkhaltigem Wasser. In Wasserstraßen können sie jedoch zu übermäßigem Pflanzenwachstum beitragen. Somit ersticken Fische und andere Wasserlebewesen. Phosphate aus dem Wasser zu entfernen ist teuer und nicht immer möglich.

"Um den wertvollen Rohstoff zu schonen und um die Eutrophierung zu vermeiden, müssen wir mit Phosphat nachhaltig wirtschaften. In Deutschland gibt es seit zwanzig Jahren keine Phosphate mehr in Textilwaschmitteln. Die meisten Seen und Flüsse haben sich von der Überdüngung erholt. Wirksame phosphatfreie Waschmittel stehen zur Verfügung. In vielen neuen Mitgliedsstaaten der EU mit oft noch unzureichenden Kläranlagen besteht aber dringender Handlungsbedarf, um die Zerstörung der Gewässer zu stoppen. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass das Parlament neben dem Verbot von phosphathaltigen Textilwaschmitteln auch ein Verbot für Phosphate in Spülmaschinenprodukten durchsetzen konnte", sagte Klaß.

Innovative phosphatfreie Produkte

Bereits heute gebe es innovative phosphatfreie Produkte, die in Ländern mit weichem Wasser verwendet werden könnten, erklärte die CDU-Europaabgeordnete. Dies zeige, dass ein umweltverträglicheres Geschirrspülen möglich ist. "Mit dem Verbot in fünf Jahren geben wir der Industrie den klaren Auftrag, die Forschung nach alternativen Wirkstoffen zu intensivieren. Gleichzeitig lassen wir den Unternehmen genügend Zeit, Geschirrspülreiniger zu entwickeln, die trotz unterschiedlicher aquatischer Bedingungen im ganzen europäischen Binnenmarkt eingesetzt werden können", so Klaß.

Die Grüne/EFA Fraktion begrüßt das Ergebnis, insbesondere die Ausweitung des Verbots von Phosphaten in Waschmitteln auf Reinigungsmittel für Haushaltsspülmaschinen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion, erklärt nach der Abstimmung: "Die Freisetzung von Phosphaten in Oberflächengewässer kann verheerende Folgen haben. Für Haushaltswaschmittel sind die Alternativen auch schon seit vielen Jahren auf dem Markt. Das Verbot war also längst überfällig. Auch für Reinigungsmittel für Haushaltsspülmaschinen gibt es mittlerweile Alternativen. Wir Grüne hatten uns deshalb für eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich eingesetzt und begrüßen, dass dies in die Gesetzgebung aufgenommen wurde."

dto

Links

Dokumente

EU-Parlament: Fischfreundliche Reinigungsmittel (14. Dezember 2011)

Polnische Ratspräsidentschaft: Kompromiss bezüglich der Detergenzien (15. November 2011)

Alde:
 Council agrees to EP proposal to limit phosphorus in consumer dishwasher detergents (15. November 2011)

Kommission:
 Vorschlag: Keine Phosphate mehr in Waschmitteln (4. November 2010)

Kommission: Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln (November 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU: Waschen und Spülen ohne Phosphate (18. November 2011) 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN