EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen

Morgen kommt der EU-Rat zu seiner dritten Videokonferenz zusammen. [Stephanie Lecocq/ epa]

Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Ganz oben auf der Agenda stehen die Beschaffung medizinischer Ausrüstung wie Masken und Beatmungsgeräte, die Forschung nach Impfstoffen gegen den Coronavirus sowie die sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie.

In einer heute geleakten, vorläufigen Abschlusserklärung, die EURACTIV vorliegt, sprechen sich die Mitgliedstaaten außerdem für die Schaffung eines europäischen Zivilschutzes aus. Diese Forderung hatte Ratspräsident Charles Michel schon am Montag in den Raum gestellt. „Die Zeit ist gekommen, ein ehrgeizigeres und weitreichendes System für Krisenmanagement in der EU zu schaffen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Dazu gehöre „ein echtes europäisches Zentrum für Krisenmanagement“.

Bislang existieren zwar verschiedene EU-Instrumente zur Bewältigung von Krisen und Krankheiten, dazu gehört ein Beschluss aus dem Jahr 2013, der den Mitgliedsstaaten Leitlinien im Falle grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren vorgibt. Außerdem arbeitet das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) daran, Krankheiten zu verhüten und zu kontrollieren. Trotzdem gibt es bislang kein zentrales Instrument für EU-interne Krisen wie die Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Mitgliedsstaaten infolge der Krankheit waren dementsprechend unkoordiniert abgelaufen.

The Capitals: Geld, Wiederaufbau, Überwachungsstaat

Heute u.a. mit dabei: Die EU-Mitgliedstaaten fordern einen Wiederaufbauplan von der Kommission; einige Länder testen derweil neue Überwachungsmethoden.

Darüber hinaus werden die Staatschefs morgen über eine „Exit-Strategie“ debattieren, um „die Rückkehr zum normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und zu nachhaltigem Wachstum“ zu ebnen, heißt es in der Erklärung. Die Mitgliedsstaaten fordern die Kommission auf, einen Fahrplan sowie einen Aktionsplan zum Wiederaufbau nach der Pandemie vorzulegen.

Startschuss für Beitrittsgespräche

Auch abseits des Coronavirus stehen Beschlüsse an. So soll noch vor dem morgigen Treffen eine Entscheidung über offizielle Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien getroffen werden. Dazu läuft seit einer Video-Konferenz der Europaminister am Dienstag ein schriftliches Zustimmungsverfahren, das Mittwochvormittag zu Ende geht. Stimmen alle Hauptstädte bis Mittwoch schriftlich zu, sei der Start der Gespräche „beschlossene Sache“ und müsse auf der morgigen Videokonferenz nicht extra angenommen werden, hieß es laut AFP aus dem EU-Rat.

Im Oktober war die Einleitung der Beitrittsgespräche an einem Veto Frankreichs gescheitert und verschoben worden. Präsident Emmanuel Macron hatte das Beitrittsverfahren sowie mangelnde Reformen in Albanien und Nordmazedonien kritisiert, die inzwischen aber als behoben gelten.

Die morgige Konferenz ist die dritte Videokonferenz der Staats-und Regierungschefs und folgt auf zwei außerordentliche Besprechungen am 10. Und 17. März.

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine „politische Steuerung“ in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.

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