EU-Parlament nimmt Glyphosat-Zulassung unter die Lupe

Im EU-Parlament wird sich ab März ein Sonderausschuss mit Glyphosat befassen. [Foto: European Parliament]

Nach der umstrittenen Glyphosat-Laufzeitverlängerung hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingerichtet.

Den Vorschlag zur Einrichtung des Ausschusses hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht Fraktionen eingebracht. Gestern stimmte das Plenum dem Vorschlag mit großer Mehrheit zu. Bereits morgen sollen die 30 Mitglieder des Ausschusses ernannt werden.

Nachdem der umstrittene Unkrautvernichter trotz massiver öffentlicher Kritik erneut zugelassen wurde, ist das Parlament skeptisch geworden. Geprüft werden soll nun unter anderem die Qualität von Studien, auf die sich die Regierungen und Agenturen im Genehmigungsverfahren stützen. Auch die Einflussnahme von Industrielobbyisten ist Untersuchungsgegenstand. Hier gilt die Aufmerksamkeit besonders dem Saatgutkonzern Monsanto, der das Pestizid in den 1970er Jahren überhaupt erst entwickelt und auf den Markt gebracht hat.

Sechs Mitgliedsstaaten wollen Glyphosat-Alternative

Sechs EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung waren, fordern von der EU-Kommission eine Studie zu Alternativen für die Substanz.

In der Kritik der EU-Parlamentarier steht vor allem der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Nachdem Deutschland sich lange enthalten hatte, hat Schmidt auf den letzten Metern im Rat der Landwirtschaftsminister zugestimmt und so den Weg für eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung freigemacht. Die deutsche Zustimmung hatte für viel Wirbel gesorgt, da Schmidts Zustimmung nicht mit dem Koalitionspartner SPD und insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks abgestimmt war.

„Die große Zustimmung der Parlamentarier für den Ausschuss ist endlich mal wieder ein positives Signal, nachdem der geschäftsführende deutsche Minister Schmidt den europäischen Glyphosat-Ausstieg im November vorsätzlich vereitelt hat. Umso unglaubwürdiger sind seine neuesten Ankündigungen, den Glyphosat-Einsatz bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot „schnellstmöglich“ zu beenden. Bei einer derart schwammigen Vereinbarung ohne Ausstiegsdatum wird nichts weiter passieren, außer dass der Glyphosat-Streit zwischen den Koalitionären weiterbrodelt wie bisher“, kommentierte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

Ebner weiter: „Vermeintlich unabhängige, aber in Wirklichkeit von Monsanto per Ghostwriting selbst geschriebene Studien, durch die Behörden blind übernommene Abwertung kritischer Ergebnisse und vorsätzliches Übersehen unliebsamer Befunde müssen endlich gründlich aufgeklärt werden.“ Am Ende könne damit die Grundlage von Schmidts EU-Neuzulassung für Glyphosat in Frage gestellt sein.

Lebensmittelsicherheit auf dem Prüfstand

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU-Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit die Verbraucher tatsächlich angemessen schützen.

Der Ausschuss soll seine Arbeit im März aufnehmen. Ein Abschlussbericht wird gegen Ende des Jahres erwartet. Auch der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat jüngst eine Untersuchung der EU-Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit angekündigt, bei dem der Fokus auf Belastungen durch Chemikalien liegen soll. Es mag Schmidt nicht gefallen, aber die Debatte ist offenbar noch lange nicht vom Tisch.