30 Millionen EU-Bürger besitzen kein Bankkonto. Das EU-Parlament fordert das Recht auf ein Basiskonto für Jedermann. Obdachlose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Studenten und im Ausland tätige Arbeitnehmer seien derzeit von grundlegenden Bankdienstleistungen ausgeschlossen.
Das EU-Parlament fordert ein Basiskonto für alle EU-Bürger. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten die EU-Kommission am Mittwoch in Straßburg aufgefordert, bis Januar 2013 einen Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle in der Union ansässigen Verbraucher vorzulegen.
"Es ist undenkbar und nicht mehr länger hinnehmbar, dass noch immer Menschen ihren Alltag praktisch aus dem Sparstrumpf heraus bewältigen müssen. Das Recht auf ein Basiskonto ist längst überfällig", erklärten die SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon im Anschluss an die Abstimmung.
Die Kommission hatte bereits 2011 die Empfehlung an die EU-Länder ausgesprochen, allen Bürgern Basiskonten zur Verfügung zu stellen (EURACTIV.de vom 18. Juli 2011). Diesem Vorschlag sind jedoch nur 12 Mitgliedsstaaten gefolgt – laut Kommission leben immer noch etwa 30 Millionen EU-Bürger ohne Bankkonto.
Im nun angenommenen Initiativbericht des Parlaments heißt es, dass Voraussetzungen für einen funktionierenden Binnenmarkt die "Bereitstellung erschwinglicher und leicht zugänglicher Zahlungsdienstleistungen und ein sozial verantwortungsbewusster Bankensektor" seien.
"Wir möchten in Europa keine Bürger zweiter Klasse ohne Zugang zu einem Bankkonto. Es darf nicht sein, dass etwa eine Erasmusstudentin mit dem Spruch konfrontiert wird: ‚Kein Konto ohne Mietvertrag, kein Mietvertrag ohne Konto‘. Das ist nicht das Europa, was sich junge Menschen wünschen. Wir wollen ein grenzenloses Europa und dazu gehört auch das Recht auf ein Basiskonto", so Gebhardt.
Nicht nur Studierende sondern auch Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder Wohnsitzlose, denen bislang in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang auf ein Bankkonto verweigert wird, sollen in Zukunft problemlos ein Bankkonto mit Basisfunktionen eröffnen können, fordert Gebhardt.
EU-Bürger, die bereits ein Konto im eigenen Land besitzen, sollen auch die Möglichkeit haben, in einem anderen Mitgliedsstaat eines zu eröffnen. Das Basis-Girokonto soll günstiger als die anderen Produkte der Bank sein und nicht dazu verpflichten, andere Dienstleistungen der Finanzinstitute in Anspruch nehmen zu müssen.
ayh
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Dokumente
EU-Parlament: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein (4. Juli 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Brüssel fordert Bankkonto für jeden Europäer (18. Juli 2012)