EU-Parlament fordert allgemeinen Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Aufklärung

Das Plenum stimmte dafür, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, qualitativ hochwertige, umfassende und zugängliche sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste für Frauen sicherzustellen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (24. Juni) für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.

Die Entschließung, die vom kroatischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Predrag Matić initiiert worden war, befasst sich mit umfassender sexueller Gesundheitserziehung, Empfängnisverhütung, Abtreibung, Versorgung bei Fruchtbarkeitsbehandlungen, Schutz der Rechte von LGBTIQ*-Personen und anderen vulnerablen Gruppen.

Mit 378 Ja-, 255 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen stimmte das Plenum dafür, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, qualitativ hochwertige, umfassende und zugängliche sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste sicherzustellen.

Matić sagte während der Plenardebatte am Mittwoch, dies werde weitreichende Auswirkungen auf mehr als 250 Millionen Frauen in der EU haben.

Legaler Zugang zu Abtreibungen

Mit der Resolution werden die Mitgliedsstaaten auch aufgefordert, den universellen Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen und zu garantieren, dass ein Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen in der Frühschwangerschaft und darüber hinaus legal ist, wenn die Gesundheit der schwangeren Person in Gefahr ist.

Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem einige Mitgliedsstaaten immer noch überaus restriktive Gesetze haben, die Abtreibung weitgehend verbieten – außer unter streng definierten Umständen und Ausnahmen. Ein weithin bekanntes Beispiel ist die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, Abtreibung sogar in Fällen von schweren und irreversiblen Schäden oder Missbildungen des Fötus illegal zu machen.

Matić betonte, dass Abtreibungsverbote die Gesundheit von Frauen gefährden: „Deswegen sterben jedes Jahr 23.000 Frauen. Wir wissen, dass Abtreibung eine schwierige Entscheidung für jede Frau ist, aber es muss eine Entscheidung bleiben,“ forderte er.

Abtreibungsverbote hingegen würden Frauen dazu zwingen, heimlich abzutreiben oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen.

Auch die Verweigerung einer Abtreibungsbehandlung durch Ärzte und Ärztinnen aus religiösen oder Gewissensgründen wurde kritisiert. Matić dazu: „Niemand verbietet Ärztinnen und Ärzten, medizinische Leistungen aus persönlichen Gründen zu verweigern. Aber Gesundheitseinrichtungen müssen dann einen Arzt oder eine Ärztin haben, die sich in der Lage sieht, diese Leistung zu erbringen.“

Sexualkundeunterricht statt Pornos

Zwar wurde auch in der Plenarsitzung hauptsächlich über Abtreibung diskutiert, doch deckt die Resolution einen breiteren Bereich der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte“ (SRGR) ab, wie die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte: „Oft wird jeder Verweis auf SRGR schnell mit Abtreibung in Verbindung gebracht […] das ist jedoch falsch, denn sexuelle und reproduktive Rechte gehen weit darüber hinaus.“

Ein größerer Teil der Entschließung widmet sich entsprechend der Sexualerziehung. Das Parlament ermutigt die Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass Sexualaufklärung umfassend an Grund- und weiterführenden Schulen unterrichtet wird. SRGR-Aufklärung könne wesentlich dazu beitragen, sexuelle Gewalt und Übergriffe wie Belästigung zu reduzieren.

Dalli sagte dazu, Sexualerziehung müsse über die reine Information über biologische Wissenschaft und Reproduktion sowie Gesundheitsrisiken hinausgehen. So könne sie dazu beitragen, Diskriminierung, Geschlechterstereotypen sowie Gewalt und Missbrauch gegen Kinder und Frauen zu bekämpfen.

Dalli sprach außerdem Pornografie als „aktuelle Quelle“ der Sexualerziehung für Kinder an. Man müsse „dem aktuellen Trend bei Grund- und Sekundarschulkindern entgegenwirken, die in Ermangelung einer formalen Bildung zu diesem Thema Pornografie als ihre eigene Form der Sexualerziehung kennenlernen – wobei dort das Bild einer intimen Beziehung aber bekanntlich völlig verzerrt wird,“ so die Kommissarin.

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Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen.

Die Abgeordneten befassten sich des Weiteren mit Verhütungsmethoden und -mitteln. Das Parlament fordert, die EU-Länder sollten sicherstellen, dass diverse qualitativ hochwertige Verhütungsmethoden und -produkte, Familienberatung und Informationen über Verhütung weithin verfügbar sind.

Außerdem weisen die Abgeordneten auf die negativen Auswirkungen der sogenannten Tampon-Steuer auf die Gleichstellung der Geschlechter hin und fordern die Mitgliedstaaten auf, die in der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführte Flexibilität zu nutzen. Man müsse Ausnahmen oder gleich Null-Prozent-Mehrwertsteuersätze auf diese unverzichtbaren Grundgüter anwenden.

Die MEPs forderten die EU-Länder außerdem auf, die „Menstruationsarmut“ zu bekämpfen, indem sie allen Bedürftigen kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stellen.

Geld über EU4Health

Kommissarin Dalli teilte weiter mit, dass die Gesundheitsversorgung zwar in die Zuständigkeitsbereiche der Nationalstaaten falle, die Kommission aber das Grundrecht jedes Menschen auf Zugang zur Gesundheitsversorgung voll anerkenne und sich dafür einsetze: „Wir sind immer bereit, die Bedürfnisse und Maßnahmen unserer Mitgliedsstaaten in diesem Bereich zu unterstützen,“ erklärte sie . Dementsprechend enthalte das kürzlich verabschiedete EU4Health-Jahresarbeitsprogramm für 2021 bereits mehrere der Forderungen des EU-Parlaments. „Andere werden voraussichtlich folgen,“ versprach Dalli gegenüber des Plenums.

Sie erwähnte Zuschüsse in Höhe von 1,2 Millionen Euro, die den Zugang zur Impfung gegen humane Papillomaviren verbessern sollen, sowie 3,8 Millionen Euro zur Unterstützung von HPV-Impfkampagnen in den Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus sollen Aktionszuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro die Akkreditierung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen für Brust-, Darm- und Gebärmutterhalskrebs-Screening-Programme unterstützen. Weitere zwei Millionen Euro an Aktionszuschüssen würden für die Aktualisierung des europäischen Krebsinformationssystems zur Überwachung und Bewertung von Krebsvorsorgeprogrammen zur Verfügung stehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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