Die EU blickt seit dem Arabischen Frühling allzu sehr in den Süden auf Mafiaprobleme und illegale Einwanderung – und verliert dabei die massiven Probleme an den östlichen EU-Außengrenzen aus den Augen. EURACTIV Polen veranstaltete in Warschau einen Expertengipfel zum Thema Zigaretten-, Alkohol- und Luxusgüterschmuggel.
Es war mehr als nur ein Stakeholder Workshop, es war ein veritabler Expertengipfel, der auf allen Ebenen – von der europäischen politischen bis hin zur Ebene der lokalen Exekutive – Fachwissen aus Theorie und Praxis zusammenführte. EURACTIV Polen hatte dazu eingeladen. Veranstaltungsort war das Informationsbüro des Europäischen Parlaments im Zentrum Warschaus. Diskutiert wurde auf Polnisch und auf Englisch.
Ausgangspunkt der Diskussion war der Entwurf der Tabakproduktrichtlinie (Tobacco Product Directive, TPD), der für jede Menge Kontroversen sorgte und sorgt. Dem polnischen Europaabgeordneten Tadeusz Zwiefka zufolge ist das Dokument so wichtig, dass ungenaue Formulierungen zu hohen Verlusten in den Mitgliedsländern führen können. Die Rede ist derzeit von 10 Milliarden Euro.
Anstatt zur Gesundheit der Europäer mehr beizutragen, bewirke die Richtlinie das Gegenteil, betonte Zwiefka. Durch den voraussichtlichen Anstieg des Schmuggels oder der Herstellung von Zigaretten unbekannter Herkunft ist sogar größerer Schaden für die Gesundheit zu erwarten.
Lebhafter Grenzverkehr
Die Grenzen Osteuropas sind der Hauptschauplatz des Zigarettenschmuggels. Nach Informationen von Waldemar Micewicz, dem Chef der Zollbehörde von Biala Podlaska, haben polnische Beamte im Jahr 2010 mehr als 700 Millionen illegale Zigeretten beschlagnahmt – die höchste Zahl in der gesamten Europäischen Union.
Auch im darauffolgenden Jahr war Polen ganz oben gelistet, aber von Großbritannien und Griechenland überrundet.
Die Erklärung für diese Änderung lieferte Tomas Kucirek, Abteilungsleiter in der Generaldirektion für Steuern und Zollunion in der Europäischen Kommission: "Das ist die Folge davon, dass 50 Prozent des Schmuggels übers Seetransporte und Häfen laufen."
Profit finanziert den Terrorismus mit
Der Zigarettenschmuggel fügt den Mitgliedsstaaten riesige Verluste zu. Allein 2011 wurden sie auf 10 Milliarden Euro geschätzt. "Der Schmuggel beeinträchtigt die Umsätze und fügt den Herstellern, Händlern und Kunden Schaden zu", betonte Kucirek. Der Profit aus der Schmuggeltätigkeit kann sogar der Finanzierung von Terrorismus dienen.
Antonio Saccone von der Abteilung Risikoanalyse von FRONTEX unterstrich, dass die Dimension des Problems immer größer werde. Als Beispiel nannte er den starken Anstieg von Beschlagnahmen in Lettland. Dort wurden im März/April 2011 an die 600.000 Zigaretten konfisziert, im November/Dezember explodierte diese Zahl auf 9 Millionen. Dieser hohe Zuwachs, von den lettischen Behörden bestätigt, geht auf die Aufdeckung neuer Operationsmethoden der Schmuggler zurück.
Micewicz nannte viele Gründe für die Schmuggelaktivitäten. Einer der wichtigsten ist die hohe Rentabilität.
Große Preisunterschiede
Laut Statistik des polnischen Zolls betrug der Durchschnittspreis einer Packung Premium Zigaretten (mit 20 Zigaretten Inhalt) im Jahr 2012 in Polen 2,92 Euro, in der Ukraine 1,30 Euro und in Kaliningrad 1,13 Euro. In Belarus und Russland lag der Preis bei unter einem Euro.
Ein treffendes Beispiel ist ferner der Großhandelspreis von 500.000 Packungen – das ist genau die Menge, die ein TIR Lkw transportieren kann. In Belarus liegt der Wert bei 150.000 Euro, im Osten Polens bei 500.000 Euro, in Deutschland bei 1,25 Millionen Euro und in Skandinavien sogar bei 2,50 Millionen Euro.
Was das für die Wirtschaft bedeutet, analysierte Marcin Kraszewski von der Polnischen Handelskammer. Demnach liege die Ursache für den blühenden Schmuggel in der prohibitiven Politik der europäischen Staaten, was jedoch zur Ausweitung des Schwarzmarktes führe. Daher solle man dieses Problem nicht nur von der Angebotsseite, sondern auch von der Nachfrageseite beleuchten.
Dieser Ansicht ist auch Wies?aw Czy?owicz, Professor an der Warsaw School of Economics. An Hand der sogenannten Laffer-Kurve (Erläuterung des Zusammenhangs zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen durch den Ökonomen Arthur Laffer, Anm.d.Red.) erklärt er, warum der Preis für Zigaretten nicht endlos steigen kann. Denn ab einem bestimmten Punkt steigen die Verbraucher auf billigere Produkte um, die eben geschmuggelt oder gefälscht sind.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Problematik ist, so der Professor, der gesellschaftliche Konsens.
Neue Trends beim Schmuggeln
Die Experten auf dem Panel erinnerten daran, dass Schmuggeln keine statische Aktivität sei, sondern einer ständigen Entwicklung unterliege.
Micewicz verwies auf die zunehmende Aufsplitterung beim Schmuggel. Wo früher im Durchschnitt 200 Zigarettenpackungen beschlagnahmt wurden, erwischt man heute auch Schmuggler mit nur 50 Packungen.
Das erklärt sich einerseits mit der gestiegenen Profitabilität, die sogar kleinere Mengen interessant machen. Der Profit stieg in den vergangenen Jahren von 3 Zloty (umgerechnet 72 Cent) auf 4,5 Zloty (1,08 Euro) pro Packung.
Andererseits sind, so Saccone, die Schmuggler auch immer besser organisiert. Er wies auf den 700 Meter langen Tunnel an bzw. unter der ukrainisch-slowakischen Grenze hin. Die Kosten des Tunnelbaus schätzte er auf eine Million Euro.
Kampf gegen den Schmuggel auf nationaler Ebene…
Vygantas Paigozinas, Vize-Generaldirektor der Abteilung Zollpolizei im litauischen Finanzministerium, nannte die Schritte, die sein Land im Kampf gegen den Schmuggel unternimmt.
Eine der Maßnahmen ist die Schaffung einer Sondereinheit, die aus Vertretern von Behörden des eigenen Landes sowie auch der Nachbarländer bestehen. Das soll den Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene erleichtern und verbessern.
Eine andere Maßnahme ist die Installierung eines automatischen Nummerntafeln-Erkennungssystems. Diese Systeme sowie die entsprechenden Scanner werden nicht nur an den EU-Außengrenzen eingebaut, sondern auch an den Binnengrenzen installiert. Damit sollen der Transit illegaler Güter erschwert und die Bekämpfung erleichtert werden.
Paigozinas betonte aber, dass ohne die Unterstützung durch die EU der ganze Aufwand nicht effizient sei. Er forderte einerseits die Schaffung eines Sonderfonds, der die Länder im Kampf gegen das Schmuggelwesen unterstützt, und andererseits die Vereinfachung der Regelungen zur Bewilligung solcher Hilfen.
…und auf der europäischen Ebene
Der EU-Parlamentarier Tadeusz Zwiefka verwies auf die rechtlichen Regelungen. Er stellte drei Gesetzesvorhaben vor, die derzeit in den europäischen Institutionen in Arbeit sind.
Zum einen geht es um die Richtlinie über das Einfrieren und die Beschlagnahme von Erlösen aus Verbrechen. Es sieht die Möglichkeit vor, solche Vermögen sogar noch vor einem Gerichtsurteil einzufrieren.
"Das ist eine sehr gewagte Herangehensweise", räumte Zwiefka ein, "aber es scheint unvermeidlich." Damit handelte er sich sofort empörende Reaktionen einiger Panelisten ein. Diese Lösung, so Zwiefka, gebe es bereits in einigen Ländern, beispielsweise in Serbien. Sie sei sehr effektiv.
Die Richtlinie soll ferner den Geltungsbereich für Beschlagnahmen ausweiten und die Streuung von Vermögen verhindern.
Das zweite Gesetzesvorhaben ist der europäische Ermittlungsauftrag in Strafsachen. Diese Maßnahme soll Beweissicherungen vereinfachen, Gründe für Verweigerung der Herausgabe beschränken und Fristen für die Durchführung setzen.
Das dritte Vorhaben ist die Tabakproduktrichtline (TPD). Sie könnte den Schmuggel und die Herstellung von illegalen Zigaretten signifikant drosseln.
Tomas Kucirek zählte die Maßnahmen auf, die die Generaldirektion für Steuern und Zollunion veranlasst hat. Unter anderem ist ein elektronisches System zum Informationsaustausch vorgesehen, das eine bessere Koordinierung der Zollbehörden sowie eine Risikoanalyse an Hand von dreißig Kriterien erlaubt. Weitere Maßnahmen sind intensivere Kontrollen, Konzentration auf Produkte aus bestimmten Ländern sowie mehr Kooperation mit der Industrie.
Geschmuggelt werden nicht nur Zigaretten…
Zigaretten sind nicht die einzige Schmuggelware an den Ostgrenzen. Auch der Benzinschmuggel ist ein ernstes Problem. Saccone erklärte dies mit den großen Preisdifferenzen für Treibstoff zwischen den EU-Staaten und den EU-Nachbarländern. Ein Liter bleifreies Benzin 95 kostet demnach 0,65 Euro in Russland, aber 1,72 Euro in Finnland.
Statistiken des polnischen Finanzministerium aus 2011 bestätigen dies. In diesem Zeitraum konnten Schmuggelversuche im Ausmaß von 7,9 Millionen Litern Benzin vereitelt werden.
Ein weiterer Schmuggelschwerpunkt ist der Alkohol. 2011 wurden 391.000 Liter beschlagnahmt. Zwei Drittel davon, genau 264.000 Liter, waren harte Getränke mit mehr als 80 Volumenprozent.
Auch der Schmuggel von Fahrzeugen gehört dazu. Polen steht an der Spitze in der Statistik der Europäischen Union. 2012 wurden 200 Autos beschlagnahmt.
…und nicht nur an den Ostgrenzen
Die Schmuggelproblematik beschränkt sich nicht nur auf die östlichen Grenzen der EU. Auch andere Staaten haben Probleme mit undichten Grenzen.
Spanien und Frankreich sind beim Drogenschmuggel am meisten gefährdet. Geschmuggelte Waffen fliegen besonders in Italien, den Niederlanden, Frankreich und Finnland auf.
Bulgarien und Griechenland sind die Schwerpunktländer bei Produktfälschungen. Die bulgarisch-türkische Grenze ist Schwerpunkt bei Schmuggelversuchen von Luxusautos, vor allem Porsche und Lamborghini.
Zwiefka schilderte, dass der EU-Parlamentsausschuss über Organisierte Kriminalität – der Abgeordnete ist Mitglied dieses Ausschusses – die Probleme an den Ostgrenzen zur Zeit gar nicht behandelt. Der Arabische Frühling und die damit verbundene illegale Einwanderung nach Europa haben den Schwerpunkt in den Mittelmeerraum verlegt.
Sein Ausschuss befasse sich mit hauptsächlich mit Mafia- und Korruptionsthemen, zumal die EU-Länder mehrheitlich im Süden liegen. "Ich versuche, den Schwerpunkt der Ausschussarbeit in den Osten zu verlagern", ließ Zwiefka wissen.
Er fügte hinzu, dass sich die Befürchtungen, Polen sei mit dem erhöhten Grenzverkehr zur Fußball-EM EURO 2012 überfordert, nicht bewahrheitet haben.
Empfehlungen
Alle Panelisten des Symposiums waren sich einig, dass mehr Zusammenarbeit unter den schmuggelbekämpfenden Institutionen nötig sei. Desgleichen benötige man mehr Dialog mit Drittländern, also den Nachbarländern, aber auch den Herstellerländern (bei denen es sich zumeist um direkte EU-Nachbarländer handelt). Dies diene dem besseren Informationsaustausch.
Kraszewski und Paigozinas lenkten die Aufmerksamkeit auch auf sozioökonomische Aspekte. Hohe und weiter steigende Verbrauchssteuern auf Zigaretten, Alkohol und andere Güter sowie große Preisunterschiede spielten eine große Rolle.
Der Vertreter der Polnischen Handelskammer betonte, wie wichtig der marktwirtschaftliche Ansatz und die Regulierungen sind. Die allgemeine Haltung der Gesellschaft gegenüber dem Schmuggel sollte zudem verändert werden, und zwar mit Hilfe einer Kampagne.
Ferner drückte er seine Sorge über die geplante Standardisierung der Zigarettenpackungen aus. Die einheitlichen Packungen, wie sie in der Tabakrichtlinie vorgesehen sind, erleichtern die Fälschungen und führen nur dazu, dass ausschließlich der Preis das wichtigste Kriterium werde.
Zwiefka erläuterte jedoch, dass diese Maßnahme nicht mehr geplant sei.
Professor Czy?owicz schlug eine technische Lösung vor, nämlich Symbole als Hinweis auf die legale Herkunft des Produktes anzubringen. Dadurch ließe sich der Weg des Produkts vom Erzeuger zum Verbraucher nachvollziehen. "Eine generelle Prävention bringt gar nichts", sagte der Wissenschaftler. "Schmuggler werden immer dort aktiv sein, wo sie die größten Gewinne erwarten."
Hintergrund
Das Symposium über den Schmuggel von Gütern an den östlichen EU-Außengrenzen ("Smuggling of goods across the EU eastern border") fand am 30. Januar im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Warschau statt. Moderiert wurde es von Ewald König, dem Herausgeber und Chefredakteur von EURACTIV Deutschland (EURACTIV.de). Die Veranstaltung wurde von EURACTIV Polen (EURACTIV.pl) mit Unterstützung von Philip Morris Polen organisiert. Teilnehmer waren Experten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des polnischen und des litauischen Finanzministeriums, ferner des polnischen Außen-, Wirtschafts- und des Innenministeriums, des Grenzschutzes, von Zollbehörden, von Botschaften, Think Tanks, Universitäten und Unternehmen.
Bericht von EURACTIV Polen, übersetzt von EURACTIV.de
Links
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