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22/01/2017

EU-Minister einig über Kontrollen von Bio-Produkten

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Minister einig über Kontrollen von Bio-Produkten

Die EU-Agrarminister haben eine Einigung bei der Reform der Regeln für Bio-Produkte erzielt.

[Martin Abegglen/Flickr]

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Kompromiss bei der geplanten Reform der Regeln für Bio-Lebensmittel verständigt. In der Frage um spezielle Schadstoff-Grenzwerte hat sich die Linie Deutschlands durchgesetzt.

Die europäischen Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Reform der Regeln für Bio-Lebensmittel verständigt. Nach langer Debatte und trotz Vorbehalten aus mehreren Ländern stellte der lettische EU-Ratsvorsitz am Dienstag in Luxemburg ausreichende Unterstützung für einen Kompromissvorschlag fest.

„Wir kommen mit dieser allgemeinen Ausrichtung der Verbesserung des Schutzes des Verbrauchers sehr viel näher“, urteilte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in der öffentlichen Sitzung.

Im wohl umstrittensten Punkt setzte sich die von Deutschland vertretene Linie durch. Demnach wird es auch künftig keine speziellen Grenzwerte für Rückstände von Pestiziden und anderen unerwünschten Stoffen in Bio-Lebensmitteln geben. Das heißt, dass hier weiterhin die für alle Lebensmittel – ob Bio oder nicht – geltenden Grenzwerte angelegt werden. Bio-Lebensmittel werden aber in dieser Hinsicht nicht strenger kontrolliert.

Dessen ungeachtet können Verbraucher weiter damit rechnen, dass Bio-Lebensmittel weniger mit Schadstoffen belastet sind. Das soll aber nach dem Kompromiss weiterhin durch sogenannte Prozesskontrollen sichergestellt werden. Dabei nehmen Kontrolleure die Betriebe unter die Lupe, die ökologische Lebensmittel herstellen oder verarbeiten.

Die Kontrollen sollen auch der Reform zufolge generell mindestens einmal im Jahr stattfinden. Zugleich sieht der Kompromiss aber vor, sie künftig stärker nach Risiken auszurichten: „Art und Häufigkeit der amtlichen Kontrollen werden auf der Grundlage der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes festgelegt“, heißt es in dem Papier, das als Basis des Kompromisses diente.

Abgeschlossen ist die Reform damit noch lange nicht. Die Beratungen mit dem Europäischen Parlament beginnen erst. Außerdem machten eine Reihe von Staaten klar, dass auch sie an der Reform noch Veränderungen vornehmen möchten. Für die Länder mit eigenen Öko-Grenzwerten, zum Beispiel Belgien, wurde eine Übergangszeit vereinbart. Innerhalb dieser Periode dürfen sie die strengeren Grenzwerte noch aufrecht erhalten. Das betrifft aber nur im eigenen Land produzierte Waren. Demnach dürfen zum Beispiel Bio-Lebensmittel von Deutschland nach Belgien importiert werden, die in Deutschland keine besonderen Produktkontrollen durchlaufen.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hatte die deutsche Linie im Vorfeld unterstützt. Ein Hauptargument für sie ist, dass Öko-Landwirte gar nicht selbst für Schadstoffe in ihren Prdukten verantwortlich sein müssen. Stattdessen können etwa Düngemittel von Nachbarbauern, die konventionell wirtschaften, auf die Bio-Felder hinüberwehen. Die Prozesskontrollen bei den Biobauern sorgen dieser Linie zufolge aber dennoch dafür, dass in Biowaren viel weniger Rückstände sind.

Von der Gegenseite wird hingegen vorgebracht, dass nur Produktkontrollen die Bio-Qualität der Waren abschließend garantieren könnten. Daher müsse die Möglichkeit bestehen, das Biozertifikat beim Vorkommen von Rückständen zu entziehen – unabhängig davon, wer für die Rückstände verantwortlich sei, sagte Belgiens Landwirtschaftsminister Willy Borsus in Luxemburg. „Der Verbraucher zahlt ja auch mehr dafür, er hat sich ja bewusst dafür entschieden“, fügte er hinzu.