Das Verhindern von Greenwashing und die Bereitstellung von mehr Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten ist das Hauptanliegen der Neuen Verbraucheragenda der Kommission, die am vergangenen Freitag vorgestellt wurde.
Die Agenda soll den Green Deal sowie den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft unterstützen und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfacher machen, ihr Geld für wirklich „grüne“ Produkte auszugeben.
Die Agenda legt eine Vision für die Verbraucherpolitik bis 2025 fest und umfasst diverse Bereiche, darunter auch Umweltaspekte und Digitalisierung. Erklärtes Ziel ist es, die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, eine aktive Rolle beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu übernehmen.
Eine im Sommer in elf Ländern durchgeführte Umfrage ergab, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zwar bereit sind, beispielsweise ihre Essgewohnheiten umzustellen, aber durch mangelnde Informationen, hohe Preise und die begrenzte Verfügbarkeit nachhaltiger Lebensmittel oftmals daran gehindert werden.
„Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher stehen mitten in einem globalen Wandel. Ihr Handeln kann einen wesentlichen Unterschied bewirken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, und sie müssen sicher sein, dass ihre Rechte unter allen Umständen geschützt werden,“ kommentierte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag.
2021 werde die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die Menschen in der EU besser über Nachhaltigkeit zu informieren, „Greenwashing“ zu vermeiden und kreislaufwirtschaftliche Produkte zu fördern. Außerdem sollen Verpflichtungen von Unternehmen zur Unterstützung eines nachhaltigen Verbrauchs ermutigt werden.
“Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, ihre Rolle beim grünen und digitalen Wandel wahrzunehmen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Vorschriften zum Schutz der Verbraucherrechte mit der heutigen digitalen Realität Schritt halten, insbesondere durch eine energische Durchsetzung und eine größere Verantwortung der Online-Plattformen,” so die für Transparenz zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Věra Jourová.
Die Kommission will auch gegen sogenannte Dark Patterns und versteckte Werbung im Internet vorgehen. Diese würden den Bürgerinnen und Bürgern praktisch das Recht nehmen, informierte Entscheidungen zu treffen.
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgrund der Digitalisierung unserer Gesellschaften und der Folgen des Klimawandels mit enormen Veränderungen konfrontiert,“ bestätigte auch Monique Goyens, Generaldirektorin bei der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC.
Ihre Organisation argumentiere daher, dass eine EU-Verbraucheragenda dringend notwendig sei – insbesondere angesichts der Schwächen, die die Coronavirus-Pandemie in Bezug auf den Kundenschutz aufgezeigt hatte: Während der Pandemie seien mehr Verbraucherinnen und Verbraucher als üblich Opfer von Online-Betrügereien geworden.
„Gerade jetzt, da die zweite COVID-19-Welle die EU hart trifft, brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher daher die Gewissheit, dass die EU und die nationalen Regierungen den Schutz verbessern, auf den sich die Menschen verlassen können. Die Verbraucheragenda ist der richtige Aktionsplan, um dies zu erreichen,“ lobte Goyens.
Die Agenda konzentriert sich auf insgesamt fünf Bereiche: grüner Übergang, digitale Transformation, gefährdete Gruppen, internationale Zusammenarbeit und wirksame Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Tatsächlich bestätigt Goyens: „Mangelnde Durchsetzung ist die Achillesferse der EU und der nationalen Verbraucherpolitik.“
Eine Möglichkeit, dies zu verbessern, bestünde ihrer Ansicht nach darin, „dass die nationalen Behörden besser mit Verbraucherschutzgruppen zusammenarbeiten“.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
