Beinahe zwei Jahre nach „Dalli-Gate“ kritisieren Europaabgeordnete und Transparenz-Aktivisten die Kommission dafür, die Umsetzung der WHO-Transparenzregeln zu verschleppen. Diese sollen die Kontakte zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Tabakindustrie vorgeben. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die Kommission sagt, dass sie das Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig einhält. Dieses verpflichtet die Unterzeichner, alle Treffen mit Vertretern der Tabakindustrie auf Online-Listen zu veröffentlichen, genauso wie die Protokolle dieser Treffen. Aber Bürgerorganisationen und Europaabgeordnete versichern gleichermaßen, dass die Kommission solche Informationen nur kommuniziert, wenn sie dazu aufgefordert wird. Jede Untersuchung wird so zu einer langwierigen Aufgabe.
Proaktive Transparenz
Der Umgang der Kommission mit Tabaklobbyisten kehrte letzte Woche zurück in das Rampenlicht medialer Aufmerksamkeit. Der Europäische Bürgerbeauftragte kündigte an , dass er eine Untersuchung wegen angeblich „unveröffentlichter“ Treffen zwischen hochrangigen EU-Funktionären und der Tabakindustrie einleiten werde.
Das Kabinett des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ist zuversichtlich, dass die Kommission keinen Regelbruch beging. In einer E-Mail an EURACTIV schreibt Pia Ahrenkilde-Hansen, Sprecherin der Kommission, dass die Kommission die WHO-Transparenzanforderungen vollständig einhält. Diese schreiben vor, dass „die Verfassung und Umsetzung der Gesundheitspolitik hinsichtlich der Tabakkontrolle so ausgeführt werden sollte, dass die Schaffung einer Wahrnehmung einer tatsächlichen oder möglichen Zusammenarbeit vermieden wird, die aus einer solchen Beeinflussung zustandekommt“.
Nach Meinung des Corporate Europe Observatory (CEO), eine Transparenzgruppe, die die Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichte, deutet dieser Passus auf einen proaktiveren Ansatz hin: „Transparenz ist keine reaktive Sache, bei der die Bürger die Informationen suchen müssen“, sagt Olivier Hoedeman von CEO.
Unter Anwendung der EU-Regeln für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten ist es CEO gelungen, an Protokolle der Treffen zwischen der Kommission und den Tabaklobbyisten vor dem Rücktritt des damaligen Gesundheitskommissars John Dalli zu kommen – der „Dalligate“-Skandal. „Es ist ein kompliziertes Verfahren, man muss eine Anfrage stellen und man muss lange warten, um alle gewünschten Dokumente zu bekommen“, sagt Hoedeman.
Auch der französische Europaabgeordnete und ehemalige Spitzenkandidat der Grünen für das Amt des Kommissionspräsidenten, José Bové, teilt diese Ansicht. In einem Interview mit EURACTIV sagt er: „Das Problem bei dem Verfahren ist, dass man ein bestimmtes Dokument anfordern muss, wenn man ein Dokument anfordert. Man kann nicht alle Dokumente der Treffen anfragen, das wird abgelehnt.“ Um an die Informationen zu gelangen, musste Bové die genauen Daten der Treffen angeben und musste genau wissen, welches Dokument er sehen wollte. „Sie sagen, dass sie transparent sind, aber nur, wenn man die Informationen hat! Es ist wirklich Polizeiarbeit, es ist Untersuchungsarbeit“, sagt Bové.
Interpretationssache?
Die Kommission könnte für den Anfang dem Beispiel ihrer eigenen Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher folgen, die proaktiv die Protokolle aller Treffen mit der Tabakindustrie veröffentlicht. In anderen Abteilungen der Kommission ist dies nicht der Fall. Führende Transparenz-Aktivisten nennen den Ansatz der Kommission „wenig beeindruckend und uneinheitlich“.
Aber die Kommission ist nicht gewillt, ihre Herangehensweise zu ändern. Hansen schreibt in ihrer E-Mailantwort an EURACTIV: „Der ethische Rahmen der Kommission, bestehende Regeln und Werkzeuge zur Transparenz und Lobbying sind im Einklang mit den FCTC-Richtlinien. Das Rahmenabkommen lässt den Vertragsparteien genügend Spielraum bei der Umsetzung. Es gibt keine strikte Richtlinie, die vorgibt, dass alle Treffen in Protokollen systematisch in Protokolle aufgenommen werden sollen oder sofort veröffentlicht werden müssen. Verbindlich für jeglichen Umgang ist aber die vorrangige allgemeine Bestimmung des Rahmenabkommens.“
Die Transparenz-Aktivisten geben zu, dass die Kommission damit Recht hat. Aber dennoch kritisieren sie, dass die Kommission nicht proaktiver handelt und nicht dem geschriebenen Wort, sondern dem Geist des WHO-Abkommens folgen sollte. „Natürlich sind die Richtlinien Interpretationssache, aber der Ansatz der Kommission ist nicht angemessen. Die Kommission hat über diese Richtlinien nichts Schriftliches, sie reagieren auf Anfrage, das ist Improvisierung! Der Ansatz der Generaldirektion Verbraucher und Gesundheit ist gut und die Kommission sollte sich die WHO-Richtlinien ansehen und sie in einen Verhaltenskodex umwandeln“, sagt Hoedeman.
Für José Bové ist keine andere Interpretation der WHO-Richtlinien möglich. „Die Regeln sind klar und es ist an den Vertragsparteien, ihre Gesetzgebung daran anzupassen“, sagt Bové gegenüber EURACTIV. Die EU-Institutionen hätten eine sehr begrenzte Auffassung der WHO-Richtlinien und würden die Umsetzung verschleppen, meint Bové.
CEO und einigen Europaabgeordneten zufolge, die mehr Transparenz fordern, muss sich die EU ein Beispiel an den Ländern nehmen, die im Bereich Transparenz am Besten abschneiden – ob innerhalb oder außerhalb der EU.
Auch das Europaparlament steht unter Beobachtung
Auch das Europaparlament sei von mangelnder Transparenz und Offenheit mit der Tabakindustrie betroffen, warnt José Bové. „Es gab zu keinem Zeitpunkt, weder von der Kommission noch vom Parlament, die Bereitschaft, die WHO-Regeln in die Bestimmungen der EU-Institutionen zu übertragen. Das ist ein großes Problem. Herr Schulz [Präsident des Europaparlaments] hat das nie gemacht und erfüllte unsere Forderungen in diesem Bereich nicht“, sagt Bové.
Der Grünen-Politiker erinnert sich daran als die Tabak-Richtlinie im Parlament zum letzten Mal diskutiert wurde: „Philip Morris gestand, dass sie in dieser Zeit Lobbyisten einsetzten, um die Wahl der Abgeordneten zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang bat ich Herrn Schulz, klare Regeln zu formulieren und sie schriftlich festzuhalten, sodass alle Europaabgeordneten, die sich mit der Tabaklobby treffen, diese Treffen öffentlich melden und dazu verpflichtet sind, den Inhalt dieses Austauschs zu offenzulegen. Ich selbst, als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, bat öffentlich alle Abgeordneten, ihre Beziehungen zu veröffentlichen. Die Antwort war ungewöhnliche Stille, obwohl ich von einigen wusste, dass sie Treffen hatten.“
Bové erinnert sich auch noch, wie Philip Morris die Abgeordneten daraufhin einstufte. Sie galten wahlweise als „vertrauenswürdig“ oder „gefährlich“, je nachdem, wie offen sie für sein Anliegen waren.