EU-Kommission sicher: Impfstoff-Patente sind nicht das Problem

"Was jetzt am meisten gebraucht wird, neben der Entwicklung von Impfstoffen, ist das Hochfahren der Produktion," so eine EU-Quelle. [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen „freiwilligen“ Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.

„Was jetzt am meisten gebraucht wird, neben der Entwicklung von Impfstoffen, ist das Hochfahren der Produktion,“ so die Quelle aus der Europäischen Kommission, die den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen auf EU-Ebene koordiniert.

„Der beste Weg, dies zu erreichen, ist die Verbreitung der Technologie und des Know-hows derjenigen, die die Impfstoffe entwickelt haben – und zwar durch Lizenzvereinbarungen,“ sagte die Beamtin gegenüber EURACTIV.com

The Capitals: Patente kaufen, Forschung finanzieren, Impfungen durchführen

Heute u.a. mit dabei: Linke fordern den Aufkauf von Impfstoffpatenten, Warschauer Forschenden fehlt Geld, und Angela Merkel verspricht halbwegs schnelle Impfungen.

Die verzögerten Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Pharmaunternehmen Astrazeneca haben viele Impf-Pläne zum Entgleisen gebracht und die Bevölkerung in der gesamten EU verärgert.

Um die Produktion zu beschleunigen, haben einige EU-Parlamentsabgeordnete nun Maßnahmen wie die Aussetzung von Patenten gefordert. Viele Konservative und Liberale fürchten hingegen, derartige Schritte kämen „Enteignungen“ gleich und würden angeblich gefährliche Präzedenzfälle schaffen.

Vergangene Woche schickte eine Gruppe sozialdemokratischer MEPs einen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie die EU-Exekutive auffordern, Möglichkeiten zur Aussetzung von Patenten für COVID-19-Impfstoffe zu prüfen. Ein solcher Schritt sei „moralisch zwingend geboten“.

Die EU-Kommissionsbeamtin betonte im Gespräch mit EURACTIV.com jedoch, dass das System des geistigen Eigentums mit seinen Kontrollen den Bemühungen um mehr Impfstoffe nicht im Weg stehe. Vielmehr sei es ein Teil der Lösung: „Geistiges Eigentum ist ein Schlüsselfaktor, um einen Rahmen zu schaffen, der diese Vereinbarungen [zur Lizenzübertragung] ermöglicht. Freiwillige, kooperative Vereinbarungen, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, sind die beste Garantie für eine schnelle Ausweitung der Produktion sicherer und wirksamer Impfstoffe.“

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte.

Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4% ihrer …

In Bezug auf ärmere Länder, die keinen Zugang zu Impfstoffen haben, ist die EU-Exekutive aber offenbar bereit, verschiedene Patentoptionen im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zumindest zu diskutieren.

Die WTO-Regeln seien bereits flexibel genug, „um Probleme bei der Lizenzierung von Impfstofftechnologie und Know-how zu lösen, unter anderem durch die Erteilung von Zwangslizenzen ohne Zustimmung des Patentinhabers. Dies könnte in Notfällen wie der aktuellen Pandemie beschleunigt angegangen werden,“ so die Quelle.

Die Kommissionsbeamtin erklärte abschließend: „Die EU ist bereit, aktiv zu einem offenen und umfassenden Dialog mit allen WTO-Mitgliedern beizutragen, um zu erkunden, wie das auf multilateralen Regeln basierende Handelssystem den universellen und gerechten Zugang zu Anti-COVID-Impfstoffen und -Behandlungen optimal unterstützen kann.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Das Export-Debakel und von der Leyens "unzulänglicher Zentralismus"

EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den „Zentralismus“ der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.

Merkel und Macron verteidigen EU im Impf-Streit

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt.

Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe