Plant die EU-Kommission Einschränkungen bei der Verwendung des Labels „Made in Germany“? Brüssel weist Beschwerden aus der deutschen Wirtschaft zurück: Weder habe man eine Abschaffung noch eine Erschwernis dieser Herkunftsbezeichnung vorgeschlagen.
Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), hat die EU-Kommission davor gewarnt, durch neue Regeln die Existenz des "Made in Germany"-Labels zu gefährden. "Mit der geplanten Änderung gerät das Label ‚Made in Germany‘ in Gefahr. Denn wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend sind, werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten", so Driftmann gegenüber "Welt Online".
Hintergrund der Äußerungen seien Pläne des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta, wonach Produkte nur dann noch den Hinweis "Made in Germany" tragen dürfen, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Deutschland stammen, berichtet die Zeitung. Bisher gilt laut EU-Regeln das Land als Herkunftsland, in dem "die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung" vorgenommen wurde. Produkte könnten auch dann mit dem Label "Made in Germany" gekennzeichnet werden, wenn sie zu mehr als 90 Prozent im Ausland gefertigt, aber zuletzt in Deutschland bearbeitet wurden. Die Brüsseler Pläne würden vor allem exportintensive Sektoren wie Autobau, Elektrotechnik, Maschinen- und Anlagenbau treffen.
Nach Ansicht der Kommission liegt jedoch ein Missverständnis vor: "In der Diskussion werden bisweilen Regeln für importierte Waren aus Nicht-EU-Staaten und für in der EU hergestellte Waren vermengt. Beides hat aber nichts miteinander zu tun", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde plane keine neuen Regeln für Exportgüter aus der EU. Daher soll sich nach Auffassung der Kommission auch an dem Label "Made in Germany" nichts ändern.
Vielmehr habe die Kommission einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen für Produkte angeregt, die aus Staaten außerhalb der EU in die Union eingeführt werden – nicht aber für in der EU hergestellte Waren, die exportiert werden. Für importierte Waren aus anderen Ländern will die Kommission ein einheitliches Vorgehen der 27 EU-Staaten erreichen, derzeit liege aber auch dazu noch kein Vorschlag auf dem Tisch. Es gebe lediglich erste Diskussionen. Dies habe allerdings nichts mit dem "Made in Germany"-Label zu tun, sondern diene einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Außenhandelspolitik.
dto
Links
Dokumente
EU-Kommission: EU-Kommission: Keine Änderung an "Made in Germany"-Regeln vorgeschlagen (16. Januar 2012)
Presse
Welt: EU-Kommission gefährdet Label "Made in Germany" (16. Januar 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Streit um "Made in Germany" (20. Oktober 2011)