EU-Kommission gegen die Prüfung von COVID-19 Impfpatentoptionen

Pfizer-BioNTech Impfstoff in Mainz, Deutschland, 7 Januar 2021. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Reiche Staaten wetteifern um hunderte Millionen von COVID-19 Impfstoffdosen. Udo Bullmann, Abgeordneter (S&D) und Koordinator des Entwicklungssausschusses im Europaparlament, hat nun eine globale Impfstrategie gefordert, doch die Kommission schließt die obligatorische Freigabe von Impfpatenten aus.

„Es wäre engstirnig und unverzeihlich, wenn wir uns nur auf europäische Bedürfnisse beschränken“, sagte Bullmann in einer Stellungnahme vom Dienstag (19 Januar), in welcher die Sozialdemokraten im EU-Parlament dazu aufriefen, COVID-19 nicht nur in Europa, sondern auch im Rest der Welt zu bekämpfen. Denn „nur wenn alle geimpft sind, sind wir auch alle geschützt,“ mahnten die Abgeordneten.

Die Sozialdemokraten forderten die Kommission daher nun auf, Impfpatente unter die Lupe zu nehmen, um Regierungen im „Globalen Süden“ den Zugang zu Impfstoffen zu erleichtern. Indien und Südafrika hatten die Welthandelsorganisation (WTO) bereits im vergangenen Dezember dazu aufgerufen, Patente auf COVID-Impfstoffe auszusetzen.

Technisch gäbe es für die EU zwei Möglichkeiten, dies durchzusetzen, erklärte Bullmann im Gespräch mit EURACTIV: Entweder mithilfe eines sogenannten vollen Waivers, einer Sonderfreigabe, die die Impfstoffhersteller zwingen würde, auf ihre Patentrechte zu verzichten – dies könne allerdings nur einstimmig beschlossen werden – oder anhand einer Zwangslizenz, die die Lizenzfreigabe nur für einen bestimmten Zweck und Zeitraum verordnete, ohne den Herstellern ihr Patentrecht dauerhaft zu entziehen. Diese Intervention „kann prinzipiell durch den Heimatstaat des Herstellers, in diesem Fall durch die EU, getriggert werden“, so Bullmann. Einstimmigkeit sei hierbei nicht nötig.

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Ein öffentliches Gut

Auch der linke Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitris Papadimoulis (GUE-NGL), forderte vor Kurzem in einem Brief an die führenden Köpfe der EU-Institutionen neue europäische Maßnahmen bezüglich der Impfstoffpatente.

„Es ist an der Zeit, dass COVID-19-Impfstoffe in der Praxis als öffentliche Güter behandelt werden, die für alle garantiert sind“, sagte Papadimoulis gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass dies auch die ärmsten und weniger entwickelten Nicht-EU-Länder einschließt.

„Die Kommission hat zu diesem Zweck bereits erhebliche Mittel bereitgestellt. Aber die EU muss die Hindernisse und Beschränkungen überwinden, die sich aus Patenten und Rechten des geistigen Eigentums ergeben, und diese erwerben, um die weit verbreitete Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in allen Ländern und an alle Bürger zu ermöglichen “, fügte er hinzu.

„Europa muss seinem Ruf als weltweit führender Anbieter von humanitärer Hilfe gerecht werden, indem es die COVAX-Initiative der WHO unterstützt, weltweit erschwingliche und zugängliche Impfstoffe bereitzustellen. Wie die WHO betont hat, wird niemand wirklich sicher sein, bis alle in Sicherheit sind “, schloss der griechische Europaabgeordnete.

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Zurückhaltung der Kommission

Bullmann zufolge tue sich die Europäische Kommission allerdings „schwer“ damit, diese Instrumente tatsächlich in Betracht zu ziehen. „Die Kommission argumentiert: wenn wir jetzt das eine oder andere scharfe Schwert einsetzen, nehmen wir den Impfstoffproduzenten die Motivation, ihre Kapazitäten auszuweiten.“

Eine Lizenzfreigabe zu erzwingen, könne laut Bullmann die Produktion eher ins Stocken bringen, als sie anzukurbeln. Die völlige Patentfreigabe brächte außerdem das Risiko mit sich, dass Länder den kostenlosen Zugang zum aktuellen Entwicklungsstand moderner Impfstoffe bekämen und diese nach der Krise zu ihrem eigenen Profit weiterentwickelten.

Einem Sprecher der EU zufolge sieht die Europäischen Kommission derzeit nicht vor, die verschiedenen Optionen zur Freigabe von Impfpatenten zu prüfen. „Die Impfstoffentwickler behalten ihre Rechte an geistigem Eigentum“, sagte er gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Seit vielen Jahrzehnten sehen die öffentlich finanzierten Forschungsprogramme vor, dass die begünstigten Unternehmen und Universitäten ihr geistiges Eigentum behalten,“ so der Sprecher. Die öffentlich finanzierte Forschung genieße allerdings bereits einen „breiten Zugang“ zu Forschungsdaten, fügte er hinzu.

Auch vonseiten der EU-Kommission selbst heißt es, dass Impfstoffentwickler, ob öffentlich oder privat, grundsätzlich nicht auf ihre Rechte an geistigem Eigentum verzichten müssen. „Wir erwarten von ihnen, dass sie sich dem Ziel eines universellen und erschwinglichen Zugangs zu Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zu verpflichten“, erklärte ein Sprecher der Institution gegenüber EURACTIV.

In Übereinstimmung mit der jüngsten Entschließung der Weltgesundheitsversammlung unterstütze die Kommission aber die freiwillige Lizenzierung von geistigem Eigentum, um einen gerechten und globalen Zugang zu Behandlungen gegen das Coronavirus zu fördern.

„Wir alle haben das gemeinsame Ziel sicherzustellen, dass Impfstoffe allen zur Verfügung gestellt werden und dass Rechte an geistigem Eigentum den gerechten Zugang für ärmere Länder und Bevölkerungsgruppen nicht behindern“, so der Beamte. „Es liegt an jedem Spender, Schutzmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass seine Mittel im Sinne der Coronavirus Global Response-Initiative verwendet werden. Das bedeutet, dass der Zugang zu zukünftigen Impfstoffen erschwinglich, gerecht und global sein solle, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.“

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Warnung vor „katastrophalem moralischem Versagen“

Bullmann sind die bisher unternommenen Schritte allerdings nicht ausreichend: „Wenn wir nicht international agieren, kommt eine menschliche Katastrophe auf uns zu“, so der Abgeordnete. Eine führende Rolle der EU bei einer globalen Impfstrategie sei „zwingend erforderlich“, um menschliches Leid zu verhindern und eine „sozial verantwortliche Geopolitik“ voranzutreiben. Dies sei auch im Interesse des „Nordens“, denn „solange der Globale Süden nicht geimpft ist, werden wir uns durch Mutationen des Coronavirus immer wieder neu infizieren“, so Bullmann.

Zwar unterstütze die EU die COVAX-Initiative, die Ländern auf der ganzen Welt einen fairen Zugang zu Impfstoffen garantieren soll, und ist laut Bullmann mit 850 Millionen Euro der weltweit größte Geber. „Aber die EU kann nicht auf der einen Seite Geld für COVAX geben und gleichzeitig die Produktion aufkaufen, ohne mit für eine Erweiterung der Produktionskapazitäten zu sorgen,“ so der Europaabgeordnete.

Bullmann kritisierte, dass ein Großteil der Impfstoffe, die im Laufe des Jahres 2021 erhältlich sein werden, bereits von den reichsten Ländern aufgekauft sei, obwohl diese nur einen relativ kleinen Teil der Weltbevölkerung ausmachten.

So hat die Afrikanische Union sich beispielsweise Anfang diesen Jahres 300 Millionen Impfdosen sichern können, doch der afrikanische Kontinent zählt über 1,2 Milliarden Einwohner. Zum Vergleich: Deutschland dürfte, dank der Impfstoffverteilung der EU und seiner eigenen Deals mit den Herstellern, allein auf 300 Millionen Impfdosen kommen – für 83 Millionen Bürger.

Bullmann zufolge sollte die COVAX-Initiative daher zur „obersten Priorität“ der EU werden. Die Union habe die Kapazität, sich im Zuge der Patentrechtfrage „konstruktiv“ einzubringen. „Wenn es uns ernst ist“, so der Parlamentarier, „muss Europe den Weg zeigen“.

In einer Ansprache am vergangenen Montag (18 Januar) warnte auch Tedros Adhanom Ghebreyesus, Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vor den Auswirkungen des momentan von reichen Staaten dominierten Impfstoffwettrennens. „Die Welt steht am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens – und der Preis dieses Versagens wird mit Leben und Lebensgrundlagen in den ärmsten Ländern der Welt bezahlt werden“, so Ghebreyesus.

Während in den weltweit reichsten Ländern bereits 39 Millionen Impfdosen verabreicht worden seien, sind es laut Ghebreyesus in einem der ärmsten Länder der Welt „nicht 25 Millionen, nicht 25 0000, einfach nur 25“.

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