EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich „unilateraler“ Impfpässe

Die Debatte werde weitergeführt, es dürfe bei derartigen Bescheinigungen "aber in keiner Weise zu Diskriminierung kommen". [Shutterstock/ ronstik]

Die Europäische Kommission zeigt sich „vorsichtig“ gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden. Das teilten Quellen aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.com mit. Sie betonten ihrerseits die Notwendigkeit gemeinsamer Ansätze.

Nationale „Impfpässe“ würden „einige Probleme aufwerfen, da wir uns schließlich alle im gemeinsamen Schengen-Raum befinden. Wir können nicht zulassen, dass israelische und britische Touristen Vorteile erhalten, während Bürgerinnen und Bürger des Schengen-Raums von diesen Vorteilen ausgeschlossen sind,“ warnte eine Quelle.

Die Debatte werde weitergeführt, es dürfe bei derartigen Bescheinigungen „aber in keiner Weise zu Diskriminierung kommen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am heutigen Donnerstag den griechischen Vorschlag für einen Impfausweis für Reisezwecke diskutieren, der den Geimpften gewisse Vorzüge wie die Vermeidung von Schnelltests oder einer Quarantäne bei der Einreise bieten soll.

Die EU-Staaten sind sich in dieser Frage bisher uneins: Der griechische Vorschlag wird vor allem von Ländern unterstützt, die stark vom Tourismus abhängig sind, wie Zypern, Spanien, Malta, Portugal, Italien sowie Estland.

Auf der anderen Seite haben bisher insbesondere Rumänien, Deutschland und Frankreich ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Sie argumentieren, ein solches Zertifikat für Reisezwecke könne es erst geben, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU gleichen Zugang zu Impfstoffen haben. Außerdem haben die letztgenannten Länder Zweifel geäußert, ob alle aktuell verwendeten Impfstoffe ausreichenden Schutz gegen die neuen COVID-Mutationen bieten.

Inzwischen wurden jedoch auch aus diesen Ländern Stimmen laut, die sich etwas offener bezüglich eines „Impfpasses“ zeigten.

Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.

Mit dem Ziel, möglichst bald die Tourismussaison zu eröffnen und einen weiteren „verlorenen Sommer“ zu vermeiden, hieß es aus Athen, man werde entsprechende Impfpass-Maßnahmen auch einseitig verabschieden, sollte keine EU-weite Entscheidung erzielt werden können.

Diplomatische Quellen räumten gegenüber EURACTIV ein, dass aus rechtlicher Sicht jeder EU-Mitgliedsstaat unilateral handeln könnte, da derartige Bescheinigungen Teil des Grenzmanagements wären, das wiederum in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt.

Griechenland hat seinerseits bereits eine Vereinbarung mit Israel getroffen. Griechische Presseberichte legen außerdem nahe, dass es auch entsprechende Gespräche mit dem Vereinigten Königreich und Serbien gibt.

Gemeinsamer Ansatz oder nationale Alleingänge?

Die Quellen sagten gegenüber EURACTIV.com, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten sich heute möglichst darauf einigen, einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen. „Wir rufen dazu auf, die Arbeit an einem gemeinsamen Ansatz zum Impfausweis fortzusetzen“, heißt es zumindest im aktuellen Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat derweil vorgeschlagen, einen „grünen Pass“ für all Diejenigen einzuführen, die keine Gefahr im Sinne der Verbreitung des Coronavirus darstellen. Laut Kurz würden demnach sogar drei Kategorien von Personen einen solchen Pass erhalten: Menschen, die geimpft sind, die bereits infiziert waren, und jene, die erst kürzlich negativ getestet worden sind.

Sollte die EU dieses Projekt des Kurz’schen „grünen Passes“ nicht in Angriff nehmen, könnte Österreich dies im Alleingang auf nationaler Ebene tun, kündigte der Kanzler an.

Mitsotakis: Viele EU-Staaten an digitalem Impfpass interessiert

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, „ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben“, teilte Kyriakos Mitsotakis mit.

Zurückhaltender gab sich indes die französische Regierung. Gegenüber EURACTIV Frankreich hieß es, man wolle „doppelte Vorsicht“ walten lassen – in Bezug auf Datenschutzfragen sowie auf die zu erwartenden Ungleichheiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Impfbescheinigungen für Reisen entstehen könnten.

Nichtsdestotrotz gehe man offen in die heutige Debatte und halte es für „relevant, technische Arbeiten zu starten“. Man wolle „dieses Instrument grundsätzlich evaluieren“, halte es im Moment aber noch für verfrüht.

Eine weitere Frage, die im Zusammenhang mit Impfzertifikaten Bedenken aufwirft, ist, welche Impfstoffe anerkannt werden. Schließlich haben einige Drittländer Menschen mit Stoffen geimpft, die von der Europäischen Arzneimittelagentur bisher nicht zugelassen wurden. Serbien zum Beispiel hat in großem Umfang russische und chinesische Impfstoffe verwendet.

„Auch das ist eine Frage, die die Staats- und Regierungschefs bald beantworten sollten,“ so die EU-Quellen.

Breton: "Impfpass" nicht ausreichend für die Reisefreiheit

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