EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint sich inzwischen mit der Idee einer Impfbescheinigung angefreundet zu haben: "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe da von drei Monaten gesprochen." [Archivbild von Februar 2020] [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem virtuellen Gipfel am Donnerstag die Idee einer digitalen Impfbescheinigung angesprochen und ihre jeweiligen Botschaften beauftragt, in drei Monaten konkrete Vorschläge dafür zu unterbreiten. Die Hoffnung ist, dass dann eine ausreichende Anzahl von EU-Bürgerinnen und Bürgern geimpft sein wird. 

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„Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist,“ bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.

Es wurde jedoch klargestellt, dass diese Zertifikate nicht für Menschen ausgestellt werden, die bereits infiziert waren, sondern nur für Personen, die mit von der EU zugelassenen Impfstoffen geimpft wurden.

Der Vorschlag für Impf-Bescheinigungen war von Griechenland eingebracht worden und wird vor allem von Ländern unterstützt, die stark vom Tourismus abhängig sind, wie Zypern, Spanien, Malta, Portugal, Italien sowie Estland.

Auf der anderen Seite hatten bisher insbesondere Rumänien, Deutschland und Frankreich ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Sie argumentierten, ein solches Zertifikat für Reisezwecke könne es erst geben, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU gleichen Zugang zu Impfstoffen haben. Außerdem haben die letztgenannten Länder Zweifel geäußert, ob alle aktuell verwendeten Impfstoffe ausreichenden Schutz gegen die neuen COVID-Mutanten bieten.

EU-Kommission äußert sich zurückhaltend bezüglich "unilateraler" Impfpässe

Die Europäische Kommission zeigt sich „vorsichtig“ gegenüber der Absicht einiger EU-Mitgliedsstaaten, einseitige Impfbescheinigungen für Reisende auszustellen, die gewisse Privilegien bieten würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint sich inzwischen jedoch mit der Idee angefreundet zu haben und sie zu unterstützen: „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe da von drei Monaten gesprochen,“ sagte die CDU-Politikerin nach dem Gipfel. Sie gehe davon aus, dass dies für alle Mitgliedstaaten erreichbar wäre.

Allerdings könne eine sofortige Einführung eines derartigen Passes aufgrund der „geringen Durchimpfung der Bevölkerung“ aktuell weiterhin kein Thema sein, so Merkel.

Ratspräsident Charles Michel räumte ein, dass die Impfzertifikate vorerst eine „offene Frage“ blieben und jedes Land aktuell selbst entscheide, wie diese gegebenenfalls eingesetzt werden. Die Arbeit an einer EU-weiten Koordinierung derartiger Bescheinigungen werde in den kommenden drei Monaten fortgesetzt, bekräftigte auch er.

EU gegen Google und Apple

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte ihrerseits mit, dass Großkonzerne wie Google und Apple der Weltgesundheitsorganisation bereits ihre digitalen Lösungen für Impfbescheinigungen angeboten hätten. „Wir wollen eine EU-Lösung,“ betonte sie jedoch.

Tatsächlich dürfte eine große Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger die Interoperabilität und im Allgemeinen die technischen Aspekte eines solchen Systems werden: „Wir müssen einen Weg finden, um auf EU-Ebene zu harmonisieren. Deswegen müssen wir jetzt mit der Arbeit daran beginnen und [das System] startklar haben, wenn die Zeit zum Einsatz gekommen ist,“ sagte eine EU-Quelle.

Mitsotakis: Viele EU-Staaten an digitalem Impfpass interessiert

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, „ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben“, teilte Kyriakos Mitsotakis mit.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis merkte an: „Je früher Entscheidungen getroffen werden, desto besser für die EU.“ Der Regierungschef stellte klar, dass die Bescheinigung tatsächlich nicht gleichbedeutend mit einem „Gesundheitspass“ sein wird, sondern stattdessen eine Art „Überholspur“ bei Reisen eröffnen würde: Reisende mit Bescheinigung könnten demnach Tests an den Flughäfen und die in vielen Ländern immer noch obligatorischen Quarantänezeiten umgehen.

„Die Erleichterung des Reisens interessiert nicht nur die Länder, die eine große Anzahl von Touristen empfangen, sondern auch die Luftfahrt- und Gastgewerbebranchen,“ erinnerte Mitsotakis.

Griechenland hat seinerseits bereits eine Vereinbarung mit Israel getroffen. Griechische Presseberichte legen außerdem nahe, dass es auch entsprechende Gespräche mit dem Vereinigten Königreich und Serbien gibt.

Quellen warnten gegenüber EURACTIV.com, wenn es nicht bald eine EU-weite Lösung gebe, dürfte es zu weiteren bilateralen Abkommen kommen. Gerade das wird in der Europäischen Kommission aber mit Sorge gesehen: In Brüssel befürchtet man, dass durch separate Abkommen zwischen einzelnen Staaten eine „chaotische“ Situation im Schengenraum entstehen dürfte.

Wut auf Pharmaindustrie

EURACTIV.com hat außerdem erfahren, dass es beim Gipfel wegen der Verzögerungen bei der Auslieferung der Impfstoffe offenbar zu teils heftigen Angriffen gegen die Pharmaindustrie gekommen ist.

Es habe viele Fragen an die Kommission bezüglich der Verzögerungen gegeben. Die Staaten drängten auf Antworten, wie man die Produktion beschleunigen und die Schwierigkeiten erklären könne, mit denen die EU sich konfrontiert sieht, so EU-Quellen. Die gleichen Quellen sagten, dass die Staats- und Regierungschefs ein härteres Vorgehen beim Exportverbot von Impfstoffen für Unternehmen forderten, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

In Polen sei man besonders verärgert: Premierminister Mateusz Morawiecki schlug vor, die geistigen Eigentumsrechte von Firmen zu beschneiden, die sich nicht an die Verträge halten und stattdessen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Israel exportieren.

Schon vor dem Gipfel hatte Bulgariens Gesundheitsminister Kostadin Angelow einen scharf formulierten Brief an den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca gesendet. „Angesichts der nicht ausreichenden Menge an Impfstoffen, die von Ihrer Firma geliefert werden sollten, ist die Botschaft, die Ihr Unternehmen an das bulgarische Volk sendet, offensichtlich diese: ‚AstraZeneca hat [der bulgarischen Bevölkerung] alle Hoffnung genommen'“, schreibt der Minister darin.

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Astrazeneca selbst teilte am Donnerstag mit, man versuche, bis Ende März 40 Millionen Dosen des Impfstoffs an die EU zu liefern. Dies ist allerdings weniger als die Hälfte dessen, wozu der Konzern sich vertraglich verpflichtet hatte.

Ratspräsident Michel betonte, der Block wünsche „mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz“ seitens der Pharma-Unternehmen. Letztere würden es immer noch versäumen, die vertraglich vereinbarten Impfstoffmengen zu liefern, und damit das Ziel der EU gefährden, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, bisher seien 51 Millionen Impfdosen innerhalb der EU geliefert und 29 Millionen verimpft worden. Somit hätten etwa fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger zumindest ihre erste Dosis erhalten. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das 70-Prozent-Ziel weiterhin erreicht werden könne. Insgesamt hielten die Firmen, die den Großteil der COVID-19-Impfstoffe in der EU bereitstellen, die Lieferverträge mit Brüssel ein.

Auch von der Leyen bekräftigte allerdings, man behalte Astrazeneca wegen der reduzierten Lieferungen „sehr genau im Auge“.

Unterdessen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF vorherige Berichte über einen Schwarzmarkt für COVID-19-Impfstoffe bestätigt. In einer Erklärung teilte die Behörde mit, dass mehrere EU-Länder Angebote von „angeblichen Zwischenhändlern“ für insgesamt 900 Millionen Dosen im Verkaufswert von etwa 12,7 Milliarden Euro gemeldet hätten.

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