Europäische NGOs fordern eine breitere gesellschaftliche Mitbestimmung, wenn es um gefährliche Chemikalien geht. Drittparteien erhielten dabei im Vergleich zu Unternehmen zu wenig Unterstützung. Die rechtlichen Grundlagen sind zwar vorhanden, Umsetzung und Wille seien bisher jedoch unzureichend. Die Europäische Chemikalienagentur möchte den Forderungen nun nachkommen.
Im europäischen Chemikalienrecht müsse dringend eine stärkere Beteiligung von Drittparteien stattfinden. Diesen Aufruf richtete eine Gruppe von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) Anfang April an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nur so könne gewährleistet werden, dass besonders besorgniserregende Substanzen (sogenannte SVHC), die eine Bedrohung für Menschen und Umwelt darstellen, durch sichere Alternativen ersetzt werden können.
"Während des Zulassungsverfahrens ist die Mitwirkung von Drittparteien unentbehrlich. Es scheint so, als ob die ECHA, die Kommission und die Mitgliedsstaaten sich mehr darum sorgen, Unternehmen eine Zulassung [für SVHCs] zu verschaffen, anstatt den Herstellern alternativer Stoffe dabei zu helfen, der grünen Chemie eine Vorreiterrolle in Europa zukommen zu lassen", erklärt Tatiana Santos vom Europäischen Umweltbüro (EBB) gegenüber EURACTIV.de.
Das EBB koordiniert den Aufruf der 13 NGOs, zu denen neben Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) auch das International Chemical Secretariat (ChemSec) und die britische Umweltorganisation CHEM Trust gehören.
Gefährliche Stoffe dürfen nicht alternativlos bleiben
Die europäische Chemikalienverordnung (REACH) gibt den Rechtsrahmen für die Erkennung, Bewertung, Registrierung und Beschränkung von Chemikalien vor. Jedes Unternehmen, das eine neue Substanz ab einer bestimmten Menge in Europa auf den Markt bringen möchte, muss ein Registrierungsverfahren bei der ECHA in Helsinki durchlaufen.
Stoffe, die sich während dieses Verfahrens als besonders bedrohlich herausstellen (SVHC), da sie zum Beispiel im Verdacht stehen, krebserregend zu sein, müssen durch ein gesondertes Zulassungsverfahren. Für derartige Stoffe kann jedoch, trotz der möglichen Gefahren, dann eine Zulassung erteilt werden, wenn für den gleichen Anwendungsbereich keine Alternativsubstanzen bekannt sind. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken der Anwendung übersteigt.
"Damit dieser Prozess vernünftig funktioniert, muss die ECHA sicherstellen, dass jedwede verfügbare Information über Alternativen erkannt wird und alle Interessengruppen in den Informationsprozess miteinbezogen werden", so Santos gegenüber EURACTIV.de.
Die knapp 13 NGOs fordern daher mehr Transparenz durch alle Phasen von REACH hindurch und mehr Aktivität seitens der ECHA und der Mitgliedsstaaten bei der Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit. Mehr Anleitung und Unterstützung beim Einbringen von Informationen, gerade wenn diese nicht von Chemieunternehmen kommem, sei dringend erforderlich. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erwies sich die Unterstützung der ECHA und anderer bei der Registrierung von Stoffen als extrem wertvoll. Das müsste auch Drittparteien zugute kommen.
Die Registrierungsanträge selber sollten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und Dokumente nur dort vertraulich behandelt werden, wo es absolut notwendig erscheint. Die Einmischung der Öffentlichkeit und von Drittparteien soll aktiv angeregt werden. Ein Vorschlag der NGOs ist es, Wettbewerbe zu veranstalten, die denjenigen belohnen, der das beste Substitut für eine bereits zugelassene potenziell gefährliche Substanz anbietet.
REACH ist in Ordnung, aber die Karten sind ungleich verteilt
"Der Aufruf der NGOs sollte jedoch eher als eine Art offensive Empfehlung gesehen werden, denn als Kritik, denn das REACH-Zulassungsverfahren steckt bislang noch in den Kinderschuhen", so Toxikologin Anna Lennquist vom ChemSec gegenüber EURACTIV.de.
Die REACH-Verordnung selbst verfüge über ausreichend rechtliche Bestimmungen, um öffentliche Mitwirkung zu ermöglichen. Zu dieser Erkenntnis kam auch eine wissenschaftliche Studie von 2008, die betont, dass es im Vergleich zur Zeit vor REACH zu erheblichen Verbesserung der Rechtslage bei der Mitwirkung von Drittparteien im Chemikalienrecht gekommen sei. Die ungleiche Beteiligung verschiedener Interessengruppen bei der Anwendung der Verordnung, wird jedoch auch von der Studie konstatiert.
"Das Problem liegt eher im Ansatz, wie Mitgliedsstaaten, Kommission und ECHA diese Mitwirkung fördern und anregen", so Santos vom EBB.
Nahezu sämtliche Informationsveranstaltungen der ECHA seien demnach auf die Industrie und deren Probleme und Nöte bei der Registrierung der Chemikalien gerichtet. Die ECHA investiere bisher kaum Mittel dafür, der Öffentlichkeit die Risiken und Gefahren, die von Chemikalien für Umwelt und Gesundheit ausgehen können, verständlich zu machen. Zudem wüssten außerhalb der Unternehmen nur Wenige über ihre Einflussmöglichkeiten im REACH-Prozess Bescheid.
Santos fasst gegenüber EURACTIV.de zusammen:"ECHA entwickelt eine Menge Unterstützungsangebote für die Industrie, aber für die Öffentlichkeit ist in dieser Hinsicht bisher nichts passiert. Das Problem liegt vielleicht darin, dass nur die Unternehmen, die Registrierungsanträge stellen, Gebühren an die ECHA zahlen."
Fachwissen muss als Gegenpol mobilisiert werden
"Um zu beweisen, dass eine Alternativsubstanz wirklich für eine bestimmte Anwendung geeignet ist, ein ein hohes Maß an technischer Expertise notwendig", sagte Toxikologin Lennquist gegenüber Food Production Daily.com.
"Ich denke, dass die Einzigen, die dazu wirklich in der Lage wären, andere Produzenten und nicht etwa die Umweltschutzorganisationen selber sind." Es benötige demnach einen starken Gegenpol zu den Unternehmen, die ihre Chemikalien bei der ECHA registrieren lassen.
Um dieses Fachwissen zu mobilisieren, müssten jedoch nicht nur die ECHA, sondern auch die Mitgliedsstaaten selber aktiver werden. Relevante Zielgruppen müssten zuerst einmal überhaupt identifiziert und anschließend darüber informiert werden, dass ihre Expertise im Rahmen von REACH benötigt wird. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet sind mögliche Alternativen zu schädlichen Substanzen vielleicht bereits entwickelt, nur weiß weder die ECHA noch die Entwickler etwas darüber.
Auf die Frage angesprochen, ob bereits Fälle bekannt sind, bei denen aufgrund von Informationsmangel ein weniger bedenklicher Stoff nicht genutzt wurde, antworteten Lennquist und Santos: "Nein, dies ist bis jetzt nicht passiert und unser Ziel ist, dass es auch in Zukunft so bleiben wird."
ECHA nimmt Aufruf positiv entgegen
Laut Informationen der Newsseite ChemicalWatch.com hat die Europäische Chemikalien Agentur die Vorschläge positiv aufgenommen. Die ECHA "begrüsst die Bemühungen der NGOs, Drittparteien dazu zu motivieren, am REACH-Zulassungsverfahren teilzuhaben."
Die Agentur werde zudem in Zukunft dafür sorgen, "dass Drittparteien aktiv an allen Diskussionsphasen des Zulassungsprozesses teilhaben können." Auch während der Konsultations- und Evaluierungsphasen sollen Drittparteien in Zukunft einen stärkeren Einfluss ausüben können, da die Suche nach möglichen Substituten bereits dort beginnt. Demnächt werde ECHA eine Pressemitteilung herausbringen, in der sie mitteilt, wie sie den gesellschaftsweiten Informationsaustausch anzuregen gedenkt.
Interessenvertreterorganisationen dürften jedoch nicht in ihren Bemühungen nachlassen, da die ECHA ein solch technikspezifisches Feld wie das Chemierecht nicht alleine stemmen könnte.
Lennquist vom ChemSec hofft, dass die ECHA ihren Worten längerfristig und kontinuierlich Taten folgen lässt.
Andreas Klinger
Links
ChemSec Pressemitteilung: ChemSec asks for effective third party participation in REACH authorisation process (3. April 2013)
ChemSec: Encouraging Third Party Participation in the REACH Authorization Process kompletter Text (28. März 2013)
LSE Working Papers: The EU Chemicals Policy: Towards an Inclusive Governance (Juli 2008)
Food Production Daily.com: NGOs call for third party role in REACH (5. April 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Chemikalienrecht: Kleinere und mittlere Unternehmen zahlen weniger (22.März 2013)
Strategiewechsel: Chemie-Lobby lobbt REACH (3. September 2012)