EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich

Die Ärzteschaft kritisiert die unzureichende Antwort der EU-Staaten. Im Bild: EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. [SHUTTERSTOCK]

Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Die Ärztinnen und Ärzte betonen, dass es mit einem reduzierten Gesundheitsbudget nicht möglich sein wird, die Sicherheit im Gesundheitswesen zu stärken und sich angemessen auf zukünftige Krisen vorzubereiten.

Der Ständige Ausschuss der europäischen Ärzte (CPME), der die nationalen Ärzteverbände auf EU-Ebene vertritt, hat auf eine Wandlung im Diskurs hingewiesen:

„Zu Beginn der Pandemie betonten politische Entscheidungsträger in ganz Europa die Bedeutung robuster Gesundheitssysteme, lobten die Angehörigen der Gesundheitsberufe für ihr Engagement und versicherten den Bürgerinnen und Bürgern, dass ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen oberste Priorität haben,“ fasst Piotr Kolczyński, Rechtsberater des CPME, im November-Newsletter der Organisation zusammen.

Diese Überzeugungen seien in den folgenden Monaten jedoch „allmählich verblasst“. Trauriger Höhepunkt der Entwicklung sei die Ankündigung einer Kürzung der Recovery-Mittel für das Gesundheitswesen. Diese sollen aus Sicht der EU-Staaten um satte 7,7 Milliarden Euro gekappt werden.

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In ihrem im Mai lancierten Konjunkturpaket für eine wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie schlug die Europäische Kommission ein 9,4 Milliarden Euro schweres Programm mit dem Namen EU4Health vor. Dessen Ziel sollte es sein, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu stärken, die Koordination im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern und das gemeinsame Krisenmanagement zu fördern.

Auf Druck der sogenannten sparsamen oder „frugalen“ Staaten (Österreich, Dänemark, Niederlande, Schweden) beim EU-Gipfel im Juli wurde das Programm jedoch auf nur noch 1,7 Milliarden Euro zusammengekürzt.

Kolczyński kritisiert diese Entscheidung und betont, sie zeige, dass es „billig und einfach ist, denen zu applaudieren, die ihr Leben für die Bekämpfung von COVID-19 riskiert haben“. Wenn es um angemessene politische Entscheidungen gehe, „wenden sich die europäischen Staats- und Regierungschefs aber von ihren vorherigen Erklärungen ab und schrauben ihre gesundheitspolitischen Ambitionen zurück“.

Nach Ansicht des Rechtsexperten des CPME müssen die europäischen Politikerinnen und Politiker der EU dringend die Mittel an die Hand geben, damit die ursprünglichen Pläne der Kommission verwirklicht werden können.

Es sei nun an den Nationalstaaten, zu beweisen, dass die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als Industrie- und Wirtschaftsinteressen.

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Die Aufrufe erfolgen, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU die Notwendigkeit einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion betont und die Mitgliedstaaten ebenfalls dafür kritisiert hatte, dass diese das EU4Health-Programm praktisch aufgegeben haben.

Von der Leyen versprach, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Sie schloss sich mit dem Parlament zusammen, um die Finanzierung „für ein zukunftsfähiges EU4Health-Programm“ zumindest teilweise wiederherzustellen.

Das Ziel, EU4Health doch wieder aufzustocken, wurde kürzlich von den EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ebenfalls unterstützt: Entsprechendes findet sich im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht über das Programm für EU-Maßnahmen im Gesundheitssektor.

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Damit unterstützen die Abgeordneten die Wiederherstellung des Gesundheitsprogramms wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Dies sei notwendig, um die durch COVID-19 offengelegten Lücken in den Gesundheitssystemen zu schließen und sicherzustellen, dass zukünftigen Bedrohungen und Krisen angemessen begegnet werden kann.

Einige Parlamentarier gehen weiter: Der zuständige Berichterstatter für den EU-Jahreshaushalt 2021, der französische Sozialdemokrat Pierre Larrouturou, befindet sich derzeit im Hungerstreik, um gegen die von den Mitgliedsstaaten angestrebten tiefen Einschnitte in den Bereichen Gesundheit und auch Klima zu protestieren.

Das Parlament wird wohl während der Plenarsitzung Mitte November über den Bericht des Ausschusses abstimmen. Danach muss es sich auf Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten vorbereiten. Ziel ist es, das Gesundheitsprogramm ab Anfang 2021 umzusetzen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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