Die EU-Verkehrsminister wollen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Prinzip der einheitlichen EU-weiten Fahrzeuggenehmigung für den Eisenbahnverkehr aushebeln. Das haben sie in ihrer Position zum technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets festgelegt.
Die EU-Verkehrsminister haben sich am Montag (10. Juni) auf ein "gemeinsames Konzept" für neue Vorschriften beim technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Nach Angaben der Kommission hat der Rat aber "einige Änderungen" an der sogenannten "Interoperabilitätsrichtlinie" vorgenommen. So sollen nationale Sicherheitsbehörden auch weiterhin die Möglichkeit haben, Genehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge zu erteilen, die in nur einem Mitgliedstaat eingesetzt werden. Wenn sich der Rat mit dieser Position durchsetzt, würde ein zentrales Element des Kommissionsvorschlags – Einführung eines einheitliche europäische Genehmigung für die Markteinführung von Eisenbahnfahrzeugen in der EU – ausgehebelt.
Die Zulassung von Lokomotiven, Waggons und Ausrüstung durch nationale Behörden dauert heute bis zu zwei Jahre und kostet viel Geld. Allein in Deutschland steht nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, Rollmaterial im Wert von über einer Milliarde Euro ungenutzt auf dem Abstellgleis, weil die nötigen Zulassungen fehlen. Bei den Verfahren für die Zulassung von Zügen und der Ausstellung von Sicherheitszertifikaten gibt es bisher ein Labyrinth von etwa 11.000 nationalen Vorschriften. Die EU-Kommission will, dass eine Europäische Eisenbahnagentur künftig zur "einzigen Anlaufstelle" wird, um EU-weit gültige Sicherheitszertifikate für Eisenbahnunternehmen auszustellen.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte Ende in Berlin erläutert, dass es in den Mitgliedsstaaten erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge gebe. Er habe beim Thema Standardisierung mit Widerständen aus manchen Unternehmen gerechnet, sagte Kallas in Berlin, doch habe ihn überrascht, dass der heftigste Widerstand von den nationalen Bürokratien ausgehe. "Ich hatte gedacht, dass es einen Streit um die Standards zwischen Bombardier, Siemens, Alstrom und den anderen Eisenbahnbauern geben wird. Das war aber nicht der Fall." Stattdessen sei ein Mitgliedsstaat nach dem anderen gekommen und habe erklärt, er wolle der Europäischen Eisenbahnagentur bestenfalls eine koordinierende Rolle zugestehen. "Die nationalen Behörden wollen die Macht in ihren Händen halten. Und dann werfen sie der Kommission vor, dass wir zusätzliche Bürokratie schaffen. Natürlich wäre es zusätzliche Bürokratie, wenn man etwas Neues schafft, aber an der alten Struktur festhält", hatte Kallas gesagt.
Genau das wollen die Mitgliedsstaaten nun offenbar durchsetzen. Kallas erklärte dazu, dass Abweichungen vom Prinzip der einheitlichen EU-weiten Fahrzeuggenehmigung nur für einen befristeten Zeitraum gelten sollten.
Verhandlungen im Parlament
Im Europäischen Parlament wird der Vorschlag der Kommission derzeit geprüft. Der Ausschuss wird voraussichtlich im November 2013 über eine gemeinsame Position abstimmen.
Der Grünen-Europapolitiker Cramer unterstützt das Ziel des Kommissionsvorschlags, dass Züge in Zukunft durch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) EU-weit zugelassen werden. Den Entschluss der Verkehrsminister lehnt er dagegen als "kurzsichtige Eisenbahnpolitik in den Mitgliedsstaaten" ab. "Die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen national und international verkehrenden Zügen ist überflüssig und verhindert das Entstehen eines gemeinsamen Marktes mit niedrigeren Preisen und einem breiteren Angebot", so Cramer. Offenbar gehe es den Ministern um die "Protegierung der nationalen Behörden".
"Gerade der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer macht das vor: Er klagt in Deutschland zwar seit langem über die langwierigen und teuren Verfahren des Eisenbahnbundesamts (EBA), doch spielt sich im Rat als deren Beschützer auf. Davon haben die Eisenbahnen, die Fahrgäste, die Industrie und auch das Klima nichts", konstatiert Cramer.
mka
Links
Kommission: Rat erzielt Einigung zur Eisenbahninteroperabilität (10. Juni 2013)
Rat: Pressemitteilung des Verkehrsministerrates, Seite 21f (10. Juni 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Kommissar Kallas wirbt in Berlin für Eisenbahnpaket (28. Mai 2013)