Nun stimmt auch Österreich dem vorerst nur temporär verordneten Pestizidenverbot innerhalb der EU zu. Die Opposition zieht gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zu Felde, da er offenbar der mächtigen Organisation, die hinter dem Bauernbund steht, die Mauer machen wollte. Wie ein Minithema Schlagzeilen produziert.
Vor knapp zwei Wochen legte Österreichs "Lebens-"minister Nikolaus Berlakovich bei der EU noch ein Veto gegen ein europaweites Verbot von Pestiziden in der Schädlingsbekämpfung ein. Daraufhin brach in Österreich ein Sturm der Entrüstung los. Machen doch diese Sprühmittel nicht nur Mais-Schädlingen den Garaus, sondern lösen sie vor allem auch ein Bienen-Sterben aus. Erst nachdem er vom eigenen Parteiobmann mit den Worten "Im Zweifel für die Bienen" zurückgepfiffen wurde, hieß es "Kommando zurück". Nun stimmt auch Österreich dem vorerst nur temporär verordneten Pestizidenverbot innerhalb der EU zu. Vor diesem Schwenk hat sich der für Umweltfragen zuständige Minister allerdings auf das Amtsgeheimnis berufen, um die eingesetzte Pestizidenmenge – möglicherweise bis zu 10 Tonnen jährlich – nicht veröffentlichen zu müssen.
Wenn ein Minister die Mauer macht
Das wiederum rief sofort die Umweltschützer auf den Plan, die der Frage nachgingen, wer denn nun aller Lieferant dieses Schädlingsbekämpfungsmittels sei. Dabei stellte sich heraus, dass eine mehr als erkleckliche Menge über die Vertriebsschiene der Lagerhaus- und Raiffeisenorganisationen läuft. Nicht nur für die Opposition war damit klar, dass Berlakovich offenbar der mächtigen Organisation, die hinter dem Bauernbund steht, die Mauer machen wollte. Für die Grünen und die Freiheitlichen, die sonst höchst selten einer Meinung sind, ein willkommener Anlass, um unter anderem auf parlamentarischer Ebene gegen den Minister, der selbst dem ÖVP-Bauernbund angehört, zu Felde zu ziehen. Und dabei auch ein Licht auf das Raiffeisen-Netzwerk zu werfen, das ganz Österreich überzieht.
Gewaltiger Wandel der Bevölkerungsstruktur
Ein Leitartikel in der Tageszeitung "Die Presse" brachte nun einen besonderen Aspekt ins Spiel, der sich im Titel widerspiegelt: "Die ÖVP – eine Partei unter Kuratel des Bauernbundes". Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass von den derzeit 51 Parlamentsabgeordneten der Volkspartei gleich 15, also fast ein Drittel, dem Bauernbund angehören, was keinesfalls mehr der Realität des Bevölkerungsbildes entspricht. 1951 bei der ersten Volkszählung wurden insgesamt 3.347.115 Erwerbstätige in Österreich gezählt. Damals war noch jeder Dritte – exakt 1.079.647 – in der Landwirtschaft beschäftigt. Bei der letzten Volkszählungzu Beginn des dritten Jahrtausends registrierte man 3.986.761 Erwerbstätige, aber nur noch 153.636, also weniger als vier Prozent, waren in der Landwirtschaft beschäftigt. Die 1945 gegründete Volkspartei beruhte bei ihrer Gründung im Wesentlichen auf drei gleichberechtigten Bünden (Arbeitnehmer-Unternehmer-Bauern). Daran hat sich trotz der demographischen Verschiebungen in den letzten bald 60 Jahren nur wenig geändert. Wie die vor allem wirtschaftlichen Machtstrukturen zeigen.
Das Raiffeisennetzwerk
Das Raiffeisen-Netzwerk gehört zu den wohl mächtigsten und einflussreichsten wirtschaftlichen Machtträgern in Österreich. So gibt es rund 1600 autonome Raiffeisengenossenschaften, davon 513 Raiffeisenbanken, 99 Lagerhaus-, 118 Milchverwertungs-Genossenschaften, sowie rund 830 andere Genossenschaften. Die Raiffeisen Bankengruppe bildet mit 513 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken, insgesamt mehr 2.200 Bankstellen und der Raiffeisen Zentralbank als Spitzeninstitut das dichteste Bankstellennetz des Landes. Und ist damit aktuell das zweigrößte Bankinstitut in Österreich – mit einer starken Verästelung nach Zentral- und Osteuropa. Hinzu kommen noch besondere "Zuckerln" wie die Medienbeteiligungen des Raiffeisenverbandes. Die dafür zuständige "Medicur" hält direkte und indirekte Beteiligungen an Kurier, Profil, Format, News, am Morawa-Pressevertrieb, an Sat1, etc. etc. So auch eine 50-prozentige Beteiligung an EPA-Media, dem größten Plakatvertreiber, der 45.000 Plakatwände in ganz Österreich besitzt. Zu guter Letzt ist Raiffeisen auch noch an der Casinos Austria AG, dem größten österreichischen Glückspielunternehmen beteiligt.
Kein Platz für Scheuklappendenken
Dass wirtschaftliche Macht sich nicht auch politisch niederschlägt, zeigt sich an Hand der ÖVP. In der Partei selbst hat der Bauernbund mehr als nur ein gewichtiges Wort (der derzeitige Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zählt allerdings zum Arbeitnehmerflügel) zu reden. Die ÖVP selbst ist freilich seit 1970 – mit Ausnahme der Jahre von 2002 bis 2006 – über den zweiten Platz (hinter der SPÖ) nicht hinaus gekommen. Nach den positiv verlaufenen Wahlgängen im ersten Halbjahr hofft man nun auf bessere Zeiten, soll heißen die Führung der nächsten Regierung. Der "Bienenstich" kam dabei höchst ungelegen. Tatsächlich freilich muss die Partei ihre Politik auf die großen Themen ausrichten, wie Arbeitsplatzbeschaffung, leistbares Wohnen, optimale Bildungschancen ausrichten. Für Sonderinteressen, die nur dem Schutz von nicht einsichtigen Interessenszonen gelten, sowie einem Scheuklappendenken, ist da wenig Platz. Wenngleich anerkannt werden muss, dass die Bauern etwa als Landschaftsgärtner einen enormen Beitrag zum Erhalt der Natur und damit zu einer lebenswerten Umwelt in Österreich leisten – wie jeder Lokalaugenschein zeigt.
Herbert Vytiska (Wien)