Digitales Vermummungsverbot soll Hass im Netz bekämpfen

Österreichs Medienminister Gernot Blümel. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Die österreichische Regierung will der „Schlacht der Worte“, die sich vor allem bei Postings im Internet abspielt, verstärkt den Kampf ansagen.

Um gegen den Hass im Netz vorgehen setzt Wien auf ein sogenanntes „digitales Vermummungsverbot“. Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Auf eine „Klarnamenpflicht“ wird allerdings verzichtet. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß betonte, sei dadurch in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden.

Wie das „digitale Vermummungsverbot“ genau umgesetzt werden soll, bleibt vorerst noch offen. In den kommenden Wochen wird eine Arbeitsgruppe entsprechende legistische Maßnahmen ausarbeiten. Medienminister Gernot Blümel stellte bereits klar, dass auch große US-Konzerne, ausdrücklich war von Facebook die Rede, von dieser Regelung nicht ausgenommen sein werden.

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Die Idee sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken. Fakt ist, so wurde bei einem von der Regierung veranstalteten Hearing betont, an dem auch Opfer von „Shitstorms“ teilnahmen, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.

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