Fünf Jahre Dieselgate: VWs bitterer Jahrestag

"Nachdem VW massiv gegen das Gesetz verstoßen hat, hat es die berechtigten Ansprüche der Verbraucher ignoriert. Das werden wir nicht durchgehen lassen," betonte BEUC-Direktorin Monique Goyens. [Photo: EPA-EFE/FILIP SINGER]

Der deutsche Autohersteller Volkswagen hat nach Angaben von Verbrauchergruppen Autofahrer, die durch den Emissionsbetrugsskandal von 2015 betrogen wurden, immer noch nicht entschädigt. Fünf Jahre nach dem Dieselgate-Skandal hat auch die EU immer noch Mühe, das Durcheinander wieder in Ordnung zu bringen.

Autofahrer, die einen VW gekauft haben, der mit einem so genannten Defeat Device – einer illegalen Software, die für Abgasuntersuchungen entwickelt wurde – ausgestattet ist, haben Anspruch auf Entschädigung, das entschied das deutsche Bundesgericht im Mai.

VW hatte bis dahin betont, dass seine Beteiligung am Dieselgate den Autofahrern keinen Schaden zugefügt habe, da die Autos noch brauchbar seien. 

Ein am Freitag, dem 18. September, veröffentlichter Bericht der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC) warnt davor, dass VW sich weiterhin weigert, Vergleichsgespräche in anderen Ländern als Deutschland zu führen, wo ein neues Gesetz Sammelverfahren ermöglicht.

Zehn Verbrauchergruppen in ganz Europa befinden sich noch immer in Rechtsstreitigkeiten mit dem Autohersteller, der Milliarden an Entschädigungszahlungen an US-amerikanische und australische Autofahrer geleistet hat, aber auf dem heimischen Markt nur schleppende Fortschritte in dem Prozess gemacht hat.

„Nachdem VW massiv gegen das Gesetz verstoßen hat, hat es die berechtigten Ansprüche der Verbraucher ignoriert. Das werden wir nicht durchgehen lassen. In vielen Ländern nehmen unsere Mitgliedsverbände die Herausforderung gegen Volkswagen an“, betonte BEUC-Direktorin Monique Goyens.

BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal für Montag erwartet

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.

Das oberste Gericht der EU entschied im Juli, dass Autofahrer VW in dem Land verklagen dürfen, in dem das betroffene Auto gekauft wurde. Die Richter entschieden damals, dass die Entschädigung nicht an den Herstellungsort des Fahrzeugs gebunden sein darf.

Bis dahin hatte VW darauf bestanden, dass Beschwerden in Deutschland eingereicht werden sollten, was für Nichtdeutsche ein offensichtlich kostspieliges und komplexes juristisches Unterfangen war. Die Ansprüche der Deutschen wurden kürzlich durch ein neues Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage gestärkt, das 240.000 Verbrauchern zu einer Einigung verhalf.

In einem Schreiben an Euroconsumers, einer anderen Gruppe, betonte VW im Juli: „Da jede Jurisdiktion einzigartig ist, mit unterschiedlichen lokalen Gesetzen und Rechtssystemen, haben die Entscheidungen in einer Jurisdiktion wenig Einfluss auf die Position in einem anderen Land“.

Allerdings dürfte den Verbrauchergruppen später in diesem Jahr ein weiterer Schub verliehen werden, wenn die EU-Institutionen eine bereits ausgehandelte Vereinbarung über Rechtsvorschriften verabschieden, die darauf abzielen, kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher in ganz Europa zur Regel zu machen.

Showdown im Diesel-Abgasskandal

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 

Ausnahmeregelungen für Dieselgate fallen gelassen

Eine weitere Altlast des Emissionsbetrugsskandals sind eine Reihe bestehender Ausnahmeregelungen, die es den Autoherstellern erlauben, die Schadstoffgrenzwerte durch so genannte „Konformitätsfaktoren“ zu überschreiten, die 2016 eingeführt wurden.

Die Europäische Kommission argumentierte, dass die Unternehmen Flexibilität benötigten, um den statistischen Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die mit dem Wechsel zwischen verschiedenen Testverfahren verbunden sind und die Dieselgate auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Am Mittwoch, den 16. September, stimmten die Europaabgeordneten dafür, die Ausnahmeregelungen abzuschaffen und bis 2022 auslaufen zu lassen. Damit unterstützten sie einen Vorschlag des Umweltausschusses, wonach alle Autos innerhalb von zwei Jahren die Euro-6-Kriterien für zulässige Grenzwerte für Abgasemissionen einhalten sollen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollte die Gemeinsame Forschungsstelle Daten zur Verfügung stellen, die zur Festlegung einer schrittweisen Reduzierung der Konformitätsfaktoren verwendet werden können.

Deutsche Dieselgate-Opfer erhalten Entschädigung

Volkswagen wird 830 Millionen Euro als Entschädigung an die deutschen VW-Dieselbesitzer zahlen. Eine führende Verbraucherschutzgruppe sagte, das Angebot sei „nicht großzügig“ und stelle einen Bruchteil dessen dar, was US-Fahrern zugesprochen wurde.

„Wir müssen die Diskrepanz zwischen den im Labor gemessenen Emissionen und den unter realen Fahrbedingungen gemessenen Emissionen realistisch einschätzen, indem wir die mit diesen Messungen verbundenen statistischen und technischen Ungenauigkeiten berücksichtigen“, erklärte Berichterstatterin Esther De Lange (EVP).

Das Parlament sei nun bereit, mit den Mitgliedsstaaten Verhandlungen über ein endgültiges Regelwerk aufzunehmen.

Alex Keynes von der Clean Mobility Group Transport & Environment forderte, dass „die Mitgliedsstaaten den Weg weisen und den Konformitätsfaktor so schnell wie möglich abschaffen müssen“. Die Autohersteller sollten ihre finanziellen Mittel in den Bau emissionsfreier Fahrzeuge investieren, so Keynes weiter.

Das Dieselgate der EU-Chemiebranche

Mindestens ein Drittel der Chemikalien auf dem EU-Markt erfüllt nicht die europäischen Sicherheitsanforderungen, zeigt eine Untersuchung. Ein Aufruf zum politischen Handeln.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN