Die FPÖ in der Populismusfalle

Das Rauchen in Kneipen wird in Österreich zum politischen Konfliktthema. [shutterstock]

Mehr direkte Demokratie und kein totales Rauchverbot in Gastronomiebetrieben, damit warb die FPÖ im Wahlkampf um Stimmen. Jetzt ist sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert.

Ab 1. Mai sollte es in Österreich, wie in den meisten EU-Staaten, ein totales Rauchverbot in gastronomischen Betrieben geben. Als das Gesetz 2015 beschlossen wurde, gab es einen regelrechten Aufstand vieler Restaurant- und Barbetreiber. Die ÖVP bekam dies sogar beim Wahlverhalten zu spüren. Im Wahlkampf 2017 schrieb sich die FPÖ die Forderung, dieses Gesetz wieder aufzuheben und damit das Rauchen zuzulassen, auf die Fahnen.

Bei den Regierungsverhandlungen war dies eine zentrale Forderungen von (mittlerweile) Vizekanzler Heinz Christian Strache. Um die türkis-blaue Koalition zustande zu bringen, stimmte die Volkspartei diesem Verlangen zu. Als eines der ersten Gesetze der neuen Regierung soll nun das Rauchverbot gekippt werden.

Rechnung ohne Wirt gemacht

Die FPÖ hat dabei allerdings die sprichwörtliche Rechnung ohne den Wirt gemacht. Seit Mitte Februar läuft eine Unterstützungsaktion für ein Volksbegehren zur Aufrechterhaltung des Verbots. Träger sind die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe sind. 100.000 Unterschriften wären dafür notwendig, nach einer Woche Laufzeit dürften es im Laufe des heutigen Tages bereits 300.000 sein. Damit steht fest, dass ein Volksbegehren angesetzt werden muss.

39 solcher Volkbegehren hat es seit 1966 bereits gegeben. Um deren Umsetzung in die gesetzliche Praxis ist es allerdings schlecht bestellt. Zwar muss ein solches Volksbegehren, wenn es mehr als 100.000 Unterschriften hat, vom Parlament behandelt, aber nicht realisiert werden. Und dieses Schicksal erlitt die Mehrheit der erfolgreichen Begehren. Daher hat sich die FPÖ im Wahlkampf für den Ausbau der direkten Demokratie stark gemacht. Konkret war das „Schweizer Modell“ für den FPÖ-Chef stets das Maß aller Dinge: Daher versprach er die direkte Demokratie mit bindenden Volksbefragungen, die die Bevölkerung selbst initiieren kann. Wird ein Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, soll es automatisch zu einer Abstimmung kommen. Das Ergebnis wäre rechtlich bindend.

Lebensmittelsicherheit auf dem Prüfstand

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU-Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit die Verbraucher tatsächlich angemessen schützen.

Davon aber will die FPÖ nun nichts mehr wissen. Sie beharrt mit Bestemm darauf, dass mittels Regierungsbeschluss Rauchen in Lokalen auch nach dem 1. Mai unter bestimmten Regelungen erlaubt bleibt. Strache verstieg sich sogar zur Feststellung, dass erst 2021 eine Volksabstimmung dazu möglich sei. Die FPÖ steht damit im Widerspruch zu ihrem eigenen Wahlversprechen. Gefangen in der eigenen Populismusfalle.

ÖVP hüllt sich noch in Schweigen

Für die Meinungsforscher eine kritische Situation. In den letzten 20 Jahren haben die Freiheitlichen sukzessive Wähler von der SPÖ in ihr Lager herübergezogen. Diese sind bereits durch manche Ankündigungen, soziale Leistungen zu kürzen, verunsichert. Wenn die blaue Parteiführung sie jetzt auch noch bei einem zentralen Wahlversprechen vor den Kopf stößt, könnte das dazu führen, das sich wieder Wähler von der FPÖ verabschieden. Das wiederum könnte Strache & Co veranlassen, innerhalb der Regierung einen schärferen Kurs zu fahren, auf dem Durchsetzen ihrer politischen Forderungen zu bestehen und damit die ÖVP in Bedrängnis zu bringen, die derzeit noch immer Garant für eine europafreundliche Politik ist.

Bei der Volkspartei führt das Vorgehen des Regierungspartners mittlerweile zu Unbehagen. Das Team um Kurz hat, um die FPÖ nicht zu reizen, die Devise ausgegeben, dass keine Spitzenrepräsentanten der Partei das Volksbegehren unterschreiben sollen. Und Bundeskanzler Kurz hat es bislang vermieden, dazu einen Kommentar abzugeben. Ähnlich wie bei der antisemitischen Liederbuchaffäre vor vier Wochen, in die der FPÖ-Spitzenkandidat für Niederösterreich verwickelt war. Tatsächlich findet das Don’t-Smoke-Volksbegehren auch in der ÖVP viele Unterstützer und Befürworter. Abgesehen vom Gesundheitsaspekt halten viele das Argument, dass es sich dabei um eine Koalitionsbedingung der FPÖ gehandelt hat, für mehr als schwach.

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