Der Glücksspielstaatsvertrag auf dem Prüfstand

In diesem Jahr stellen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf den Prüfstand. [Elijah Lovkoff/shutterstock]

In diesem Jahr stellen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf den Prüfstand.

Seit er im Jahr 2008 in Kraft getreten war, wurde er von verschiedenster Seite kritisiert. Zeit, sich den Vertrag in einem kleinen Q&A in seiner jetzigen Ausgabe anzusehen und zentrale Kritikpunkte aufzugreifen.

Was ist der Glücksspielstaatsvertrag?

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) ist ein zwischen allen 16 Bundesländern geschlossener Vertrag zur Festlegung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen für die Ausrichtung und Veranstaltung von Glücksspielen.

Er trat am 1. Januar 2008 in Kraft, wurde jedoch im Ende 2011 wieder ausgesetzt, da seine Geltung über diesen Zeitpunkt hinaus von den Ministerpräsidenten der Länder nicht vorgesehen war (§ 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F.).

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Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins galten die Bestimmungen des ausgelaufenen Vertrags jedoch für die Bundesländer weiter und wurde 2012 durch den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) ersetzt. Die zweite Novellierung soll 2018 folgen, in diesem Jahr soll evaluiert werden, welche Verbesserungen und Änderungen an dem bestehenden Vertrag nötig sind.

Was regelt der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag?

Der Glücksspielstaatsvertrag soll § 1 zufolge vier zentrale Ziele erfüllen:

  • Glücksspielsucht und Wettsucht verhindern
  • das Angebot an Glücksspielen begrenzen und illegales Glücksspiel verhindern
  • den Jugend- und Spielschutz gewährleisten
  • Begleitkriminalität verhindern und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen ermöglichen

Der Staat hat nach der Fassung von 2008 das uneingeschränkte Glücksspielmonopol über den staatlichen Sportwettenanbieter Oddset. Dies legte das Bundesverfassungsgericht so fest. Bedingung für das Monopol ist ein konsequentes und glaubhaftes Engagement in der staatlichen Suchtprävention.

Kritik am Staatsvertrag

Kritik kommt von verschiedenster Seite. Da sind einerseits die Betreiber der staatlichen Spielbanken, die sich wegen ihrer höheren Auflagen über eine Wettbewerbsverzerrung im Vergleich zu den gewerblichen Spielhallen beklagten. Im Jahr 2010 habe das staatlich kontrollierte Glücksspiel in Berlin beispielsweise rote Zahlen geschrieben. Die Betreiber dieser Spielbanken machten den Glücksspielstaatsvertrag dafür verantwortlich. Der schreibe abschreckende Ausweiskontrollen vor. Der Lotterieverband ist ebenfalls Kritiker des Staatsvertrags. So würden die Lotterien geradezu überreguliert, andere Formen des Glücksspiels dagegen kaum.

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Aber auch Suchtforscher, Pädagogen und Fachpersonal aus der Suchtprävention kritisieren den Staatsvertrag. Stellvertretend soll hier Dr. Raphael Gaßmann von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zu Wort kommen, der an dem bestehenden Vertrag gegenüber EurActiv (Link) kritisiert, dass Werbung für Glücksspiel erlaubt sei. Nur weil Glücksspiel legal ist heißt das nicht, dass dafür geworben werden sollte.Für Gaßmann ist klar: Für schädliche Güter und dazu zählt für ihn zweifelsohne das Glücksspiel darf nicht geworden werden.

Welche Novellierungen hat es seit 2008 gegeben?

Der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, nun GlüÄndStV genannt, trat am 1. Juli 2012 in Kraft und sollte Versäumnisse des ersten Staatsvertrages ausbügeln. So beendete er etwa das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet und ermöglichte Spielbank-Werbung, was aus Sicht von Suchtforschern wiederum ein Rückschritt ist.

Für Sportwettenanbieter gibt es nun Ausnahmeregelungen, sie sind von der staatlichen Monopolregelung ausgenommen und können in einer sogenannten Experimentierphase für sieben Jahre lang eine Konzession erhalten. Das gilt auch für private Sportwettenanbieter. Ebenfalls in der Neuerung enthalten sind Konkretisierungen im Jugendschutz, etwa ein Verbot von Glücksspiel in Einrichtungen, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder Mindestabstände zwischen Spielhallen.

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Der Europäische Gerichtshof entschied im Jahr 2016, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgrund eines mangelnden Schutzkonzepts im Sportwettenbereich mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Nun muss eine weitere Anpassung erfolgen.

Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde im März diesen Jahres von den Ministerpräsidenten aller Länder unterzeichnet. Er soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Noch müssen die Länderparlamente zustimmen und die Einwände der EU-Kommission berücksichtigt und ausgeräumt werden.

Hat der Glücksspielstaatsvertrag seine Ziele erreicht? Und wie erfolgreich ist die deutsche Regulierung im internationalen Vergleich?

Diesen zentralen Fragen widmet sich eine Studie dreier Autoren, Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Martin Nolte und Prof. Dr. Heino Stöver, deren Forschungsgebiete im Sportrecht, in der Suchtforschung und in der Ökonomie liegen. Die Studie wird am Montag, den 29. Mai im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel Der Staat und das Glücksspiel: Glück im Spiel, Pech mit der Regulierung?vorgestellt.

Dabei orientieren sich die Autoren an den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages: Spielsuchtprävention, Kanalisierung und Schwarzmarktbekämpfung, Jugendschutz, Kriminalitätsprävention sowie Integrität des Sports. Die Autoren kritisieren in Übereinstimmung mit Suchtforschern, dass die Regulierung so lange nicht erfolgreich sei, bis das Glücksspiel in legale Bahnen gelenkt werden könne. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichten dafür nicht aus.

Von Isabel Genova

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