2013 soll das „Jahr der Luft“ werden. EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik setzt dabei auf strengere Qualitätsnormen für Luftreinheit in Europa. Dabei werden die geltenden Vorschriften von den Mitgliedsstaaten bereits heute reihenweise nicht eingehalten. Ein Überblick zu den widerstreitenden Interessen.
Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die bestehenden Vorschriften zur Luftqualität. Spätestens 2013, im von Umweltkommissar Janez Poto?nik getauften "Jahr der Luft", soll "die umfassende Überprüfung der EU-Luftpolitik" abgeschlossen sein.
"Sie wird alle Aspekte beinhalten, wie sie in der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2005) dargestellt wurden, um dabei die Ziele fortzuschreiben und weitere Verbesserungen und notwendige Maßnahmen zu erwägen. Diese Überprüfung wird auch die Überarbeitung der Nationalen Emissionshöchstmengen Richtlinie (2001/81 /EG) beinhalten, die längst überfällig ist", hat Poto?nik angekündigt.
Schlechte Luft in Europas Städten
Die Luftqualität in Europa hat sich seit Einführung von EU-Luftstandards in den 1990er Jahren verbessert. Allerdings fiel in diese Zeit auch eine starke De-Industrialisierung, vor allem der osteuropäischen Wirtschaft. Die Europäische Umweltagentur (EUA) verweist in ihrem aktuellen Bericht (November 2011) zudem darauf, dass sich die Konzentration von Feinstaub und Ozon in der Luft seit 1997 nicht deutlich verringert habe, obwohl die Emissionen gesenkt wurden.
"Ein erheblicher Anteil der Stadtbevölkerung in Europa lebt nach wie vor in Städten, in denen bestimmte im Rahmen des Gesundheitsschutzes festgelegte EU-Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden. Darüber hinaus werden mehrere Länder im Jahr 2010 voraussichtlich eine oder mehrere rechtsverbindliche Emissionshöchstgrenzen für vier wichtige Luftschadstoffe nicht einhalten können", heißt es bei der EUA weiter.
Eine Langzeit- oder Spitzenbelastung durch Feinstaub und bodennahes Ozon sei gesundheitsschädigend und könne zu Atemwegserkrankungen oder sogar zum vorzeitigen Tod führen. "Seit 1997 können bis zu 45 Prozent der europäischen Stadtbevölkerung Feinstaubkonzentrationen über dem aus Gründen des Gesundheitsschutzes festgelegten EU-Grenzwert ausgesetzt worden sein, und bis zu 60 Prozent können Ozonkonzentrationen ausgesetzt worden sein, die den EU-Zielwert überschreiten. Schätzungen zufolge wird die statistische Lebenserwartung in der EU durch PM2,5 (Feinstaub) in der Luft um mehr als acht Monate verringert", heißt es im EUA-Bericht.
Werden die strikteren Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angelegt, so atmen 95 Prozent der Stadtbevölkerung Luft ein, deren Ozonkonzentrationen über WHO-Empfehlungen liegen.
Befürworter verschärfter EU-Luftreinheitsnormen
Umweltaktivisten haben dazu aufgerufen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern. "Wir reden sehr viel über die Kosten für die Industrie oder wieviel es kosten würde, die Maßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung umzusetzen. Wir sprechen aber nicht genug über die Vorteile für die Gesundheit der Menschen", sagte Anne Stauffer, stellvertretende Leiterin der Nichtregierungsorganisation Health and Environmental Alliance in Brüssel.
Stauffer erklärte, dass mit Blick auf mögliche Änderungen der EU-Luftqualitätsvorschriften erheblicher Druck auf politische Entscheidungsträger ausgeübt wird. "Es besteht die Gefahr, dass die Luftqualitätsrichtlinie eher abgeschwächt, anstatt verstärkt wird." Dabei seien manche der derzeit geltenden EU-Normen deutlich niedriger als die WHO-Richtwerte. "Die Überprüfung wird zu einer echten Herausforderung. Einerseits sehen wir, dass die Mitgliedsstaaten darum kämpfen, die Luftqualitätsnormen einzuhalten. Andererseits bekommen wir all die neuen Studien über die Einflüsse auf die Gesundheit", so Stauffer.
Revision der EU-Umweltgesetze
In der Generaldirektion des Umweltkommissars werden derzeit insgesamt 21 Richtlinien zu Luftqualität, Verschmutzung und Industrieemissionen überprüft. Weitere EU-Regelungen zu Autoabgasen, zur Förderung von Biokraftstoffen oder von Elektroautos fallen in die Portfolios anderer EU-Kommissare.
Verstöße gegen EU-Normen
Die EUA schätzt, dass die meisten EU-Länder die für 2010 aufgestellten nationalen Emissionshöchstmengen für mindestens einen Schadstoff überschritten und die bestehende Luftqualitätsrichtlinie nicht vollständig umgesetzt haben. Die Kommission hat gegen 20 Mitgliedsstaaten Verfahren aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften zur Luftqualität eingeleitet.
Angesichts wirtschaftlicher Stagnation und Staatsschuldenkrise liegt der Fokus in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten aber eher auf der Förderung von Wirtschaftswachstum als auf einer möglichen Verschärfung von Umweltauflagen.
Unzureichende Koordinierung
Thomas Verheye, stellvertretender Leiter in der Generaldirektion Umwelt, plädiert für eine bessere Koordnierung zwischen Brüssel, den nationalen und den lokalen Behörden, damit die EU-Gesetze umgesetzt werden. "Viele nationale Behörden haben die Verantwortung an die regionalen Behörden weitergegeben. Ich bin mir aber nicht sicher, dass sie die regionalen Behörden auch mit den Mitteln ausgestattet haben, mit dieser Verantwortung umzugehen", sagte Verheye Anfang November bei der Vorstellung des EEA-Berichts 2011 in Brüssel.
EURACTIV.com/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Weitere Schritte:
Mitte 2012: Öffentliche Konsultation zur EU-Luftpolitik
Ende 2012 bis Anfang 2013: Vorlage neuer Kommissionsvorschläge zur Luftqualität
Links
Dokumente der EU
Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (21. Mai 2008)
Website zur Thematische Strategie zur Luftreinhaltung
EUA: Air quality in Europe – report 2011
Zum Thema auf EURACTIV.de
Schlechte Luft: Bulgarien als ein Problemfall in der EU (15. November 2011)
Luftverschmutzung in Europas Hauptstädten (29. September 2011)