Der lasche Umgang Maltas mit reichen Menschenrechtsverletzern, die unter ungeklärten Umständen eine Aufenthaltserlaubnis im Inselstaat erhalten, ist Anlass schwerer Vorwürfe gegen die maltesische Regierung und Behörden. Der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maizière findet das Verhalten skandalös. Der designierte EU-Kommissar Tonio Borg bestreitet indes alle Vorwürfe.
Der designierte EU-Kommissar Tonio Borg aus Malta wies jegliche Anschuldigungen zurück. Doch kurz vor der Anhörung des maltesischen Außenministers als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz erhebt Lothar de Maizière, der letzte und demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR und einer der prominentesten Rechtsanwälte Deutschlands, schwere Vorwürfe gegen Malta und seine Regierung. Das Hearing im EU-Parlament ist für den 13. November geplant.
De Maizière vertritt Folteropfer von Rachat Alijew, jenes schwerreichen Ex-Botschafters aus Kasachstan, dem Morde, Folterungen, Misshandlungen, Bestechung und Geldwäsche angelastet werden. Alijew lebt unter dem Namen seiner Frau, einer früheren Botschaftsmitarbeiterin aus Kasachstan mit österreichischer Staatsbürgerschaft, unbehelligt auf Malta.
Die Umstände, unter denen Alijew die dauernde Aufenthaltsgenehmigung in Malta erlangt hat, sind nach wie vor ungeklärt. Er erhielt den Aufenthaltstitel, obwohl sich die Polizei mit Hinweis auf eine Interpol-Warnung dagegen ausgesprochen hatte.
Streit ums Anwalthonorar
Die daraus folgenden Komplikationen bei der Erlangung des Titels schlugen sich in der exorbitanten Honorarnote des damaligen Alijew-Anwalts Pio Valletta nieder. Die Aufenthaltsgenehmigung via Anwaltskanzlei kostete demnach so viel wie ein Reihenhäuschen, nämlich 150.000 Euro.
Dies wurde erst durch einen Zivilrechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt Valletta und dem Ehepaar Alijew (das jetzt Shoraz heißt) bekannt und erhielt höchste politische Brisanz, als Valletta prominente Zeugen für den Vorgang benannte: Vizepremier und Außenminister Tonio Borg, dessen Sprecher Melvyn Mangion sowie einen weiteren Ministerkollegen, Carm Mifsud Bonnici, und schließlich den Polizeikommissar Andrew Seychell.
Alijew profitierte maltesischen Zeitungen zufolge von einer Sonderregelung für Ausländer, die in Malta Immobilienbesitz erwerben und großzügig Steuernachlass gewährt bekommen.
Wieso Alijew trotz der vielfältigen Ermittlungen, die in anderen EU-Staaten gegen ihn laufen, trotz der Interpol-Warnung und trotz der Ablehnung durch die Polizei das Residenzrecht in Malta erhielt, bleibt eine unbeantwortete Frage der Top-Minister, vor allem des Außenministers.
Borg wehrt sich gegen "schwere Rufschädigung und Lüge"
Der Außenminister und sein Sprecher betonten, Rachat Alijew oder dessen Rechtsanwalt Pio Valletta niemals getroffen zu haben. Warum Alijew in den Genuss eines dauerhaften Aufenthaltsrechts kommen konnte, beantworteten beide jedoch nicht.
Borg bezeichnete am Dienstagabend Vorwürfe gegen seine Person als "schwere Rufschädigung und Lüge". Wenn man im Vorfeld seiner Anhörung vor den Europaparlamentariern dieses Niveau erreicht habe, sei dies das Letzte vom Letzten. Er sei bei der Beschaffung von Alijews Aufenthaltsgenehmigung nicht um Hilfe gebeten worden.
"Nachlässige Ermittlungstätigkeit"
Die Aufenthaltsgenehmigung für den kasachischen Millionär steht jedoch im Mittelpunkt der Vorwürfe des Berliner Rechtsanwalts Lothar de Maizière. Er empört sich darüber, wie die maltesische Regierung mit Menschrechtsverletzern umgehe, die reich sind, einen Zufluchtsort suchen und eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen.
Von Malta fühlt sich de Maizière regelrecht betrogen. "Ich habe in Malta vor einem halben Jahr selbst vorgesprochen, um die nachlässige Ermittlungstätigkeit zu rügen", sagte er im Gespräch mit EURACTIV.de. "Damals wurde mir gesagt, dass sich die maltesische Generalstaatsanwaltschaft um den Fall Alijew kümmern wird. Davon ist bis jetzt aber nichts zu merken."
"So gut wie gar nichts gemacht"
"In Malta hat man so gut wie gar nichts gemacht", kritisiert der Anwalt die Untätigkeit der Behörden des kleinen EU-Staates.
Außerdem habe man ihm offiziell mitgeteilt, Alijew halte sich gar nicht in Malta auf, obwohl der Kasache zeitgleich im Beisein maltesischer Exekutivbeamter von einer österreichischen Staatsanwältin in Malta vernommen worden sei.
"Das sollte Nachdenken auslösen", meinte de Maizière mit Blick auf die Anhörung Borgs am 13. November im Europäischen Parlament.
Der Fall gehe, so de Maizière, sogar über den Außenminister und Vizepremier Tonio Borg hinaus. Über die Vorwürfe könne auch ein Regierungschef nicht hinweggehen. Nachdem der aus Malta stammende John Dalli wegen Korruptionsvorwürfen als EU-Kommissar habe zurücktreten müssen, müsse Malta großes Interesse haben, dass es nicht wieder einen problematischen Kommissar nach Brüssel entsende.
"Wäre Alijew bloß ein Geldfälscher, würde man ihn sofort verfolgen", kritisiert de Maizière. "Gegen solch schweren Fälle von Menschenrechtsverletzungen ermittelt man aber nicht."
Er finde das "skandalös und extrem ungerecht". Es dürfe in der EU nicht so aussehen, als könnten Menschenrechtsverletzer ganz leicht und ungestraft von einem EU-Land ins andere reisen, speziell wenn es sich um Millionäre handle.
Mehrere Fragen, die EURACTIV.de im Lauf des Jahres an das maltesische Außenministerium geschickt hatte, blieben unbeantwortet. Nach den jüngsten Vorwürfen bestritt das Ministerium, jemals Kontakt mit EURACTIV.de gehabt zu haben. Die entsprechenden Mailkontakte mit den Fragen zu Alijews Aufenthaltsstatus sind jedoch belegbar.
Ewald König
Links
EURACTIV.de: Designierter EU-Kommissar Tonio Borg vor schwerem Hearing (5. November 2012)
Dieser Artikel auf EURACTIV Slowakei (7. November 2012)
Dieser Artikel auf EURACTIV Türkei (6. November 2012)
EURACTIV.com: Malta’s choice for Commission faces grilling over Kazakh connection (6. November 2012)
EURACTIV.de: Betrugsaffäre: EU-Gesundheitskommissar Dalli tritt zurück (16. Oktober 2012)
EURACTIV.de: Malta nominiert Tonio Borg als neuen EU-Kommissar (22. Oktober 2012)