Datenschutzbedenken beim „grünen Zertifikat“ in Österreich

Gesundheitsminister Mückstein versprach, bis zum 4. Juni eine Lösung zu finden, die die Datenschutzrechte angemessen berücksichtigt. [Shutterstock/ ronstik]

Zahlreiche Datenschutzaktivisten, Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Österreich haben kritisiert, der dort so genannte „grüne Pass“, den die Regierung ab dem 4. Juni einführen will, verstoße gegen die Datenschutzrechte.

Inhaber können mit dem Zertifikat nachweisen, dass sie geimpft oder negativ auf COVID-19 getestet sind, was ihnen Zugang zu Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen ermöglicht, die am Mittwoch wieder geöffnet hatten.

Die Regierung in Wien plant allerdings, massenhaft Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Das reine Sammeln der Daten wird seitens der Kritiker als sinnvoll und notwendig für den weiteren Umgang mit der Pandemie angesehen: Eine derartige Nachverfolgung von Infektionen sei von Vorteil. Insgesamt gingen die geplanten Maßnahmen und vor allem die Verknüpfung der Daten aber zu weit und seien unverhältnismäßig.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) rechtfertigte die Pläne. Man werde auf jeden Fall eine „datenschutzkonforme Lösung“ finden, versprach er am Donnerstag: „Datenschutz ist uns sehr wichtig.“ Mückstein erklärte jedoch weiter, die Wissenschaft sei auf derartige Daten angewiesen: „Klar muss auch sein, dass wir Daten brauchen, um politische und medizinische Entscheidungen zu treffen.“

Thomas Szekeres, der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, kritisierte die angedachte Verknüpfung von gesundheitlichen Daten mit  der Arbeitsmarkt- und Krankenstandsstatistik: „Diese Absicht steht im Widerspruch zu allem, was wir im Sinne des Schutzes unserer Privatsphäre erwarten können. Es ist die Pflicht der Österreichischen Ärztekammer, hier klare Kritik zu üben, da wir Ärztinnen und Ärzte im Rahmen unserer Tätigkeit darin involviert sind, dass Gesundheitsdaten gesammelt werden.“

Minister Mückstein versprach seinerseits, bis zum 4. Juni eine Lösung zu finden, die die Datenschutzrechte angemessen berücksichtigt.

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