Coronavirus: Was sind die Lehren aus dem Krisenmanagement in Paris und Berlin?

Die Schließung der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland, hier in Kehl, hat "viele Menschen in Schwierigkeiten gebracht", so Christophe Arend. [andylvlahu/Shutterstock]

Ausgangssperre in Frankreich, verschärfter Lockdown in Deutschland: Ein Jahr nach dem Auftreten der ersten Fälle von COVID-19 in Europa scheint das Ende der Krise noch weit entfernt. Das vergangene Jahr hat derweil einige Schwächen und Stärken der unterschiedlichen nationalen Systeme aufgezeigt. EURACTIV Frankreich wirft einen Blick auf die französische Sicht der Dinge.

In Deutschland hat die Bundesregierung erst kürzlich eine erneute Verschärfung der Einschränkungen angekündigt. Der seit Mitte Dezember geltende Lockdown wird mindestens bis zum 14. Februar aufrechterhalten. Dabei hatte es Anfang 2020 sehr lange so ausgesehen, als ob Deutschlands Strategie gegen das Virus sehr viel besser aufgegangen wäre als die Frankreichs.

„Auf französischer Seite haben wir stets gesagt, dass wir bei dieser Art von Krise sehr stark sein müssen. Wir befinden uns in einer Art militärischem Management-System, mit einem Befehlshaber, der von oben herab das Problem lösen soll,“ fasste Christophe Arend, Mitglied der französischen Nationalversammlung und Präsident des französischen Büros der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) zu Beginn der Krise zusammen.

Man müsse aber festhalten: „Die gesamte französische Verwaltung, die als Übertragungsinstrument zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der lokalen Umsetzung dient, hat eindeutig versagt.“

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In Deutschland hingegen schien das dezentralisierte föderale System viel besser für den regionalen Kampf gegen COVID geeignet zu sein. „Es ist wohl so, dass die Bundesländer, die sehr bürgernah entscheiden können, auch sehr reaktionsfähig sind,“ meinte Arend damals.

Allerdings hat die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich gegen die 16 Länder durchzusetzen (Gesundheitspolitik ist Ländersache) auch zu erheblichen Verzögerungen geführt, scheint es heute – trotz der Bemühungen von Angela Merkel, die sich mehrfach für schnelleres und entschlosseneres Vorgehen einsetzte,

Diese Ansicht teilt auch die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes. „Die Bundeskanzlerin hat sich angesichts der erwarteten zweiten Welle persönlich immer für schärfere Maßnahmen ausgesprochen, aber sie hatte große Schwierigkeiten, dies im gesamten Land durchzusetzen,“ so Descôtes bei einer Anhörung im Senat am 17. Dezember.

Zwischen Anfang Oktober und Ende November habe man nicht selten eine offensichtlich verärgerte Merkel beobachten können – „verärgert über das Hinauszögern der Landesregierungen bei Entscheidungen, die sich oftmals abzeichneten und dann doch wieder in Frage gestellt wurden.“

Laut Descôtes „waren die Länderchefs zu empfänglich für die öffentlichen Vorbehalte, vor allem die der Wirtschaftskreise“.

Angesichts der Befürchtung, dass das deutsche Gesundheitssystem kapitulieren könnte, verordnete Berlin Mitte Dezember dann erneut einen strikteren Lockdown. „Das mag überraschen, denn die Anzahl der Betten und Beatmungsgeräte in Deutschland wurde gerade in Frankreich immer sehr gerühmt. Das Problem ist aber der Mangel an Personal,“ fasste die Botschafterin zusammen.

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Aus französischer Sicht hat Deutschland zwar die erste Welle gut gemeistert, „und der Föderalismus hat sicherlich etwas damit zu tun,“ betonte Descôtes weiter. Aber es gebe „viele Elemente in dieser Krise, die wir noch nicht richtig analysieren können“.

Man werde erst im Nachhinein wissen, wo die tatsächlichen Stärken – und wo die Zufallsfaktoren – lagen: „Namhafte Wissenschaftler hier in Deutschland haben darauf hingewiesen, dass es in der ersten Welle wohl auch ein gewisses Maß an Glück gegeben hat, was die Entwicklung der ersten Cluster und deren Folgen angeht.“

Komplizierte Kooperation

Auf die eine oder andere Weise werden sowohl das deutsche als auch das französische System ihre Stärken und Schwächen haben, wobei keines eindeutig „besser als das andere“ sei, so der DFVP-Vorsitzende Christophe Arend.

Ihn selbst interessiere jedoch auch die Fragen jenseits des nationalen Krisenmanagements: „Wie sah es bezüglich gemeinsamer Reaktionen aus?“

Sein Urteil fällt eher negativ aus: „Von Beginn der COVID-19-Pandemie an wurde die deutsch-französische Zusammenarbeit auf die Probe gestellt.“

Die mangelnde Konsultation zu Beginn der Krise „brachte viele Menschen in Schwierigkeiten, besonders in den Grenzregionen„, sagt Arend: Kein Pendeln zur Arbeit, die Unmöglichkeit, Verwandte zu besuchen, Diskriminierung derjenigen, die auf der anderen Seite der Grenze lediglich einkaufen wollten: die „asymmetrischen“ Entscheidungen, die in einer „übereilten und einseitigen Weise während der ersten Welle“ getroffen wurden, haben ihm zufolge „viele Schwierigkeiten vor Ort geschaffen“.

Das hätten die nationalen Führungen in Paris und Berlin „einfach nicht vorausgesehen“.

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Bereits am 6. April 2020 veröffentlichten Arend und sein deutscher Amtskollege Andreas Jung (CDU) eine Resolution mit dem Titel „Gemeinsam gegen Corona“, in der sie eine bessere Abstimmung auf europäischer Ebene und eine „Gesundheitsunion“ fordern. Bei einer Anhörung der französischen und deutschen Innenminister Christophe Castaner und Horst Seehofer im Mai betonte die DFPV zudem, dass die Grenzen „nie wieder geschlossen“ werden dürften, erinnert Arend.

Abschließend gibt er sich jedoch versöhnlich: Während die Krise viele Schwachstellen in der europäischen Zusammenarbeit aufgedeckt habe, habe sie auch deutlich gemacht, was gut funktioniert. Arend verweist dabei auf französische Coronavirus-Patienten, die in Deutschland behandelt wurden.

Tatsächlich war diese scheinbar beispiellose Kooperation nicht neu: Bereits seit 2019 besteht das MOSAR-Abkommen zwischen der französischen Region Moselle und dem Saarland, das es beispielsweise ermöglicht, französische Patientinnen und Patienten bei Notfällen in Deutschland zu behandeln.

Arend betont: „Diese für ein kleines Gebiet konzipierte Konvention diente als Grundlage für alle Patiententransfers, die wir mit Deutschland während der Krise hatten.“ Dies sei ein gutes Beispiel für die Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die gestärkt werden müsse.

Zumindest symbolisch arbeitet man daran: In einer im September vergangenen Jahres von der DFPV verabschiedeten Resolution wird explizit die „entscheidende Rolle“ der deutsch-französischen Partnerschaft als „Motor für den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in
Europa“ betont.

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