Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“?

Rumänien, das zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, lässt sich von Coca-Cola sponsern. [Radu Bercan/shutterstock]

Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Das ruft Verbraucherschützer auf den Plan, die vor Lobbyismus warnen. Coca-Cola argumentiert nun mit der Bedeutung des Konzerns für die rumänische Wirtschaft.

Der Tweet eines deutschen Journalisten sorgt seit einigen Tagen für Ärgernis über Rumänien: das Land, das zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, lässt sich von Coca-Cola sponsern. Fotos des Veranstaltungsortes, an dem die EU-Außenminister zu einem informellen Treffen zusammenkamen, zeigte Coca-Cola Sitzsäcke, Getränkeautomaten und Plakate.

Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ reagierte darauf am Montag mit einer erbosten Pressemitteilung: „Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird“, heißt es da.  Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie Typ-2-Diabetes ruft die Organisation in einer E-Mail Kampagne dazu auf, sich für eine Beendung dieser „unverfrorenen Lobbyarbeit“ einzusetzen. Die Sorge vor einem gezielten Einfluss Coca-Colas auf die Ratspräsidentschaft ist nicht unberechtigt: Derzeit überarbeitet die EU ihr allgemeines Lebensmittelrecht. Auch die Einführung einer EU-weiten Zuckersteuer und einer Lebensmittelampel stehen weiterhin auf der Agenda.

Mitgliedsstaaten lassen sich traditionell von Firmen sponsern

Rumänien ist nicht das erste Land, das sich die Ratspräsidentschaft von Coca-Cola sponsern lässt. 2011 unterstützte die Firma bereits den polnischen Vorsitz. Dass sich Mitgliedsstaaten die Ratspräsidentschaft von privaten Unternehmen mitfinanzieren lassen, ist sozusagen Tradition. Österreich holte sich im vergangenen Jahr eine breite Palette von Firmen ins Boot: Von Porsche über DHL und Microsoft bis hin zum Saftproduzent Rauch zählt die Webseite 14 Firmen auf. Ein Blick auf die rumänische Seite zeigt acht Unternehmen, unter anderem den rumänischen Erdöl- und Erdgaskonzern „OMV Petrom“. 2017 trieb es Malta besonders weit und warb um Sponsoren, indem es Firmen „zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen“ versprach. „Dadurch gewinnen Sie mehr Aufmerksamkeit und Ansehen, und Sie können den Bekanntheitsgrad für ihre Produkte und Dienstleistungen erhöhen.“

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Auf Anfrage EURACTIVs, warum Coca-Cola die Ratspräsidentschaft sponsert, antwortet der Konzern, dass er wie alle allen Partner in einem offenen und transparenten Aufruf des Außenministeriums ausgewählt worden sei. Der Konzern wolle damit ein Zeichen setzen für seinen „stetigen Einsatz für Rumäniens soziales und wirtschaftliches Wachstum“.

Wie viel Geld fließt, ist unbekannt

Sebastian Meyer, Pressesprecher beim Verein „LobbyControl“, vergleicht die Sichtbarkeit der Coca-Cola Logos bei der Ratspräsidentschaften mit einer Formel-Eins Veranstaltung. „Sponsoring ist ein sehr wichtiges Lobbyinstrument. Es dient der Kontaktpflege und soll das Unternehmen als seriösen Ansprechpartner darstellen.“ Darum scheint Coca-Cola offenbar bemüht zu sein. Beim Treffen der Außenminister waren Werbeanzeigen aufgestellt worden, die verkündeten: „Der Anteil der Wertschöpfung durch die Lieferketten von Coca-Cola beträgt 0,3 Prozent des rumänischen BIPs“.

Auf Anfrage betont das Unternehmen, dass es seit 27 Jahren im Land tätig sei. „Damit schaffen wir heute 20.000 direkte und indirekte Jobs.“ Im Laufe der Partnerschaft werde Coca-Cola bei der Organisation von Treffen im Rahmen der Ratspräsidentschaft behilflich sein.

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Darüber hinaus dürfte aber auch Geld fließen – wieviel genau, bleibt allerdings unbekannt. Allein Irland hatte seine Sponsoreinnahmen 2013 offengelegt und mit 1,4 Millionen Euro angegeben. Die Anfrage des Corporate Europe Observatory beim rumänischen Außenministerium blieb bisher unbeantwortet.

Obwohl das Sponsoring durch Firmen gang und gäbe ist, gibt es dafür keine Regelungen. Das 120 Seiten starke Handbuch des EU-Rates zum Ablauf der Ratspräsidentschaften geht nirgends darauf ein.

Lebensmittellobby will Zuckersteuer und Lebensmittelampel verhindern

Coca-Cola ist in der Lobbyarbeit kein unbeschriebenes Blatt. 2016 zeigten geleakte E-mails des Konzerns, wie Coca-Cola aktiv gegen Maßnahmen der Gesundheitspolitik vorgeht. Das Register „Lobbyfacts“ gibt an, dass im Jahr 2017 zehn Treffen zwischen Coca-Cola und der EU-Kommission stattfanden und das Unternehemen vor allem gegen die Zuckersteuer, stärkere Verbraucherinformationen und die Plastikstrategie der EU vorzugehen versucht.

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Soweit mit Erfolg: Die EU-weite Zuckersteuer ist bisher ausgeblieben, acht Mitgliedsstaten haben sie allerdings freiwillig eingeführt. Die von Lebensmittelproduzenten gefürchtete Verbraucherampel war durch immense Lobbyarbeit im Jahr 2010 erfolgreich verhindert worden. Dafür wurde damals laut Schätzungen eine Milliarde Euro für Lobbyarbeit ausgegeben.

Dass ein umstrittener Konzern wie Coca-Cola nun in der Ratspräsidentschaft involviert ist, zeige einen Struktur- und Kulturmangel der EU im Umgang mit Lobbyismus, meint Meyer von LobbyControl. „Es ist befremdlich, dass da keine Berührungsängste herrschen.“

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