Brief über Hearing von Tonio Borg veröffentlicht

Tonio Borg, bisher Außenminister Maltas, soll zum neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt werden. Borg wäre damit Amtsnachfolger des wegen Korruptionsverdachts zurückgetretenen Ex-Kommissars John Dalli. Foto: Rat der EU

Heute abend wurde der Brief mit der Auswertung des Hearings veröffentlicht, bei dem der designierte EU-Kommissar Tonio Borg im Europäischen Parlament Rede und Antwort stand – und bei vielen Abgeordneten Zweifel hinterließ. Der Brief drückt indes eine mehrheitlich positive Unterstützung aus.

Der 16-seitige Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz drückt eine mehrheitliche Unterstützung des Kandidaten aus. Tonio Borg muss allerdings nächste Woche öffentlich noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis zu jenen gesellschaftspolitischen Themen ablegen, die vor und bei dem Hearing für die größten Zweifel gesorgt hatten. Um die Unterstützung der Mehrheit des EP zu erhalten, muss er sich unter anderem zur Gleichstellung von Frauen, zu Antidiskriminierungsgesetzen und anderen Punkten äußern.

Brief auf Englisch online

Den Brief auf Englisch, der Donnerstag abend veröffentlicht wurde, finden Sie hier.

Das Papier mit dem Meinungsbild über Borgs Befragung ist wie folgt strukturiert:

Der erste Teil enthält die Einschätzung der einzelnen Fraktionen zur Person des maltesischen Außenministers. Im zweiten Teil ist die Einschätzung des Leiters des Anhörungsverfahrens, des SPD-Politikers Matthias Groote, zu lesen. Groote ist als Vorsitzender des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament die Schlüsselfigur in der Causa Tonio Borg. 

In einem weiteren Kapitel ist aufgeführt, welche Fragen vorigen Dienstag an den designierten Kommissar gestellt worden sind. 

Brief mit mehreren Anhängen

In mehreren Anhängen ist schließlich dokumentiert, was einzelne Fraktionen nach dem Hearing an Fragen nachgereicht hatten.

Über die Bestätigung  des designierten EU-Kommissars Tonio Borg stimmt das Europäische Parlament kommende Woche im Straßburger Plenum in geheimer Wahl ab.

Ablehnung von Grünen, Liberalen, Linken und etlichen Sozialdemokraten

Die Grünen, die Liberalen und die Linken werden Tonio Borg auf Grund des Hearings vom Dienstag ablehnen; die Konservativen und Teile der Sozialdemokratie unterstützen ihn.

Nach der Anhörung vom Dienstag im EP-Umweltausschuss müssen die Abgeordneten über ihre Position entscheiden. Nach dem Hearing trafen sie sich zur Auswertung von Borgs Aussagen. Gestern (14. November) berieten sie über das Fazit des Ausschusses. Nächste Woche erfolgt in Straßburg im Plenum des EP die Abstimmung über die Kandidatur – mit einfacher Mehrheit und in geheimer Wahl.

Die Infografik des Europäischen Parlaments zeigt, wie der Prozess funktioniert.

Die Bewertung potenzieller Kommissare gilt als eine der wichtigsten Aufgaben des Europaparlaments. Das EP übt dabei eine wichtige Kontrollfunktion aus. 2004 wurde beispielsweise die Kandidatur des Italieners Rocco Buttiglione als Justizkommissar zurückgezogen, da seine Positionen zu Frauenrechten und Homosexualität auf Kritik der Parlamentarier gestoßen waren. 2010 wurde auch die Bulgarin Rumiana Jeleva wegen unbefriedigender Antworten nicht als EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit bestätigt.

Einige Reaktionen nach dem Hearing:

Harms und Cohn-Bendit: "Für einen Kommissar eindeutig zu wenig"

Zum Ergebnis der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz erklärten Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Tonio Borg hat eine akzeptable Kenntnis der meisten Dossiers in seinen zukünftigen Arbeitsbereichen bewiesen. Wir Grüne haben jedoch Zweifel an seiner persönlichen Unabhängigkeit und weltanschaulichen Neutralität, die durch die Anhörung nicht zerstreut werden konnten. Daher werden wir Tonio Borgs Ernennung zum EU-Kommissar ablehnen."

Viele seiner Antworten in der Anhörung seien ausweichend und unklar gewesen. Die Zweifel darüber, wie er in seiner zukünftigen Rolle als EU-Kommissar mit einigen sensiblen Themen umgehen würde, habe er mit seinen Erklärungen nicht zerstreuen können.

Borg habe erklärt, er würde die Verträge befolgen, ob es ihm gefalle oder nicht. "Für einen Kommissar ist das eindeutig zu wenig: Er muss die Verträge nach Buchstaben und Geist verteidigen und auf ihrer Grundlage neue Politikvorschläge entwickeln."

Wir begrüßen einige von Borgs Erklärungen zu spezifischen Themen – wie seine Zusage einer raschen Annahme einer strengeren Neufassung der Tabakrichtlinie, die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei GVO-Zulassungen, das Versprechen, einen Vorschlag für das Verbot von Klonfleisch bis Juni 2013 zu machen, und seine volle Zustimmung für ein Vermarktungsverbot von Kosmetikinhaltsstoffen, die in Tierversuchen getestet wurden. Unterm Strich wird die Grüne/EFA-Fraktion seiner Ernennung als EU-Kommissar dennoch nicht zustimmen können."

"Die Presse" (Österreich): Brennendste Frage blieb ungestellt

Die österreichische Zeitung "Die Presse" kommentierte die Anhörung wie folgt: "Sie verlief am Dienstagnachmittag im Europaparlament nach dem üblichen Schema: Die Abgeordneten stellten artig allerlei eifrig vorbereitete Fragen zu höchst speziellen Themen. Und der 55-jährige Borg, bisher Außenminister des kleinsten EU-Mitgliedstaates, antwortete ebenso artig."

Doch die brennendste Frage sei in der mehrstündigen Anhörung ungestellt geblieben: "Welche Rolle spielte Außenminister Borg bei der Verleihung eines Aufenthaltstitels für Rachat Alijew, den zwielichtigen früheren kasachischen Botschafter in Wien?"

Alles Rufschädigung, halte Borg dem entgegen. Er habe den Anwalt Valletta nie getroffen und nicht in dieser Sache interveniert. "Peinlich ist diese Affäre auf jeden Fall für die Europäische Volkspartei", schrieb "Die Presse". Borg sei ihr Kandidat; sie habe sich schon vor Ende des Hearings für Borg ausgesprochen und ihn über den grünen Klee gelobt.

Dass Tonio Borg soll auf briefliche Anfragen des deutschen EP-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) nur mündlich und nicht schriftlich geantwortet habe, entspreche der alten Juristenweisheit: "Jedes Schriftl ist ein Giftl." 

Tabakindustrie und Markenverband sehen Anlass zur Hoffnung

Sehr aufmerksam verfolgte die Tabakindustrie die Pläne Borgs. Im Hearing sprach sich Borg nicht grundsätzlich gegen Plain Packaging aus, bezweifelte jedoch, dass alle EU-Staaten von Brüssel dazu verpflichtet werden können. Demnach solle sich die EU nicht in die Rechte der Bürger einmischen. Darin sieht der Markenverband die Chance, die Diskussion zur geplanten und immer wieder verschobenen Tabakproduktrichtlinie "wieder zu versachlichen und zu einer Politik zurückzukehren, die den Bürger nicht bevormundet".

Borg will eine neue Richtlinie mit "ambitionierten" Vorgaben im Januar 2013 vorzulegen. Bildung, Information, Sicherheit und Umsetzung sehe er als wesentliche Punkte seiner Agenda für die nächsten zehn Monate.

"Kommunikationsverbote sowie das Verdrängen, Verbieten und Enteignen von Marken‚ sind grundsätzlich keine Instrumente der Verbraucher- und Gesundheitspolitik",  sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. "Die Äußerungen von Herrn Borg während des Hearings lassen hoffen, dass die EU in diesen Bereichen mehr auf Aufklärung und Eigenverantwortung denn auf Bevormundung der Bürger setzt."

Ewald König


Link


Der Brief (auf Englisch)
 an EP-Präsident Martin Schulz, veröffentlicht am Abend des 15. November 2012.

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