BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen

Laut dem heutigen Urteil des obersten deutschen Gerichtshof muss VW betroffenen Kunden Schadensersatz zahlen. Die Richter unterstellten dem Konzern "sittenwidriges Handeln". [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat rund viereinhalb Jahre nach dem Öffentlichwerden des Diesel-Abgasskandals ein Grundsatzurteil gesprochen. Darin bestätigte er ein vorangehendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, das im konkreten Fall dem Fahrzeughalter Herbert Gilbert Schadensersatz zugesprochen hatte. 

Das Verhalten von VW sei als „sittenwidrig zu qualifizieren“, da „einem anderen vorsätzlich Schaden zugefügt“ worden sei, sagte der Vorsitzender Richter Stephan Seiters am heutigen Montag (25. Mai).

Die Abschalteinrichtung sei aufgrund einer ”unternehmerischen, strategischen Entscheidung” in verschiedenen Fahrzeugmodellen eingebaut worden, so der Vorsitzende Richter weiter. Das Ziel VWs sei dabei die “Erhöhung des eigenen Gewinns” gewesen. Durch den Abschluss eines Kaufvertrages sei für den Kunden ein Schaden entstanden. 

Der oberste deutsche Gerichtshof stärkte außerdem die Annahme des OLG Koblenz, dass der Vorstand des Automobilkonzerns Kenntnisse von den illegalen Abschalteinrichtungen gehabt habe. Kläger können nun grundsätzlich eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. 

Showdown im Diesel-Abgasskandal

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 

Rechtsanwalt: “Dieselskandal geht jetzt erst richtig los”

Mit dem heutigen Urteil hat der oberste deutsche Gerichtshof erstmals Klarheit über die Rechtslage von Autobesitzern geschaffen und eine “Marschroute” für Gerichte in den unteren Instanzen vorgegeben, die sich mit rund 60.000 anhängigen Fällen befassen. 

Nach Angaben des Automobilkonzerns stellt das Urteil einen “Schlusspunkt in der rechtlichen Auseinandersetzung” dar. Mit einer Klagewelle infolge des Urteils sei nicht zu rechnen. “Hierzu gibt es aufgrund der hohen Annahmequote für die Vergleiche im Musterfeststellungsverfahren und der Verjährung von Ansprüchen keinen Anlass”, sagte ein Sprecher von VW.

Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner für den Fall verantwortlich ist, teilt diese Einschätzung nicht. Stattdessen gehe der “Dieselskandal jetzt erst richtig los”. Das heutige Urteil habe gezeigt, “dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht”, so Goldenstein. “Heute haben wir Geschichte geschrieben”. 

Volkswagen hat bereits verkündet, anhängige Verfahren nun schnellstmöglich im “Einvernehmen mit den Klägern” beilegen zu wollen. Dafür wolle man “mit entsprechenden Vorschlägen in Form von Einmalzahlungen auf die Kläger zugehen”, so ein Sprecher von VW. Wie hoch diese sein werden, hänge vom Einzelfall ab. 

EuGH-Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, hat Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich als illegal eingestuft. Sollte der EuGH ihrem Urteil folgen, dürfte ein baldiges Ende des Abgasskandals erstmal nicht in Sicht sein.

EuGH-Urteil im Sommer erwartet

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in diesem Sommer ein Grundsatzurteil im Diesel-Abgasskandal sprechen. Bereits Ende April war die Generalstaatsanwältin Eleanor Sharpston in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. In den meisten Fällen orientiert sich der EuGH bei seiner Entscheidung an den Gutachten der Generalstaatsanwälte. 

“Eine maßgebliche Wirkung des heutigen Urteils wird sich daher vor allem in Kombination mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergeben”, sagt Claus Goldenstein gegenüber EURACTIV Deutschland. Denn wenn die Richter des EuGH der Rechtsauffassung der Generalstaatsanwältin folgen, könnten allein in Deutschland Millionen Fahrzeug-Rückrufe drohen.

“Die Dimension des Skandals würde damit weit über VW hinausgehen”, so Goldenstein. “Wenn die Abschalteinrichtungen als unzulässig eingestuft werden, droht sämtlichen Fahrzeugen eine Stilllegung”, sagt der Anwalt. “Dann beginnt für alle Fabrika die Verjährung von vorne.” 

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