BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal für Montag erwartet

Der Bundesgerichtshof spricht am kommenden Montag erstmals ein Grundsatzurteil im VW-Diesel-Abgasskandal. [EPA-EFE/ULI DECK / POOL]

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.

Am kommenden Montag, den 25. Mai, dürften sich viele Blicke erwartungsvoll nach Karlsruhe richten, wenn der der oberste deutsche Gerichtshof ein finales Urteil im ersten Grundsatzverfahren um die Abgasmanipulation durch den Autobauer VW fällen wird.

Konkret befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall von Herbert Gilbert, dem Halter eines VW-Sharan, der VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung auf Schadensersatz verklagt und die Rückerstattung des vollen Kaufpreises des Fahrzeugs verlangt hat. Nachdem der BGH in einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai seine Einschätzungen zu dem Sachverhalt bereits ausgeführt hat, deutet vieles darauf hin, dass die Richter der Klage in weiten Teilen stattgeben werden.

„Das Gericht ist unserer Rechtsauffassung in seinen Einschätzungen am 5. Mai gefolgt“, zeigt sich Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Inhaber der Anwaltskanzlei Goldenstein & Partner, der Gilbert in dem Verfahren vertritt, erfreut. „Da der Richter seine Einschätzungen bereits sehr dezidiert ausgeführt hat, gehen wir nicht davon aus, dass es am Montag noch eine Überraschung geben wird“, sagte er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Showdown im Diesel-Abgasskandal

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 

Richter zweifelt an Argumentation von VW

Der vorsitzende Richter Stephan Seiters hatte am 5. Mai deutliche Zweifel an der Argumentation von VW vorgebracht.

Der Autokonzern hatte argumentiert, dass beim Kunden durch den Einbau der Abgassoftware kein Schaden entstanden sei, da das Fahrzeug jederzeit nutzbar gewesen sei. Auch seien durch den Einbau der Software weder ein Wertverlust noch anderweitige Mängel entstanden. VW hatte sich vor Verhandlungsbeginn zuversichtlich gezeigt, dass der BGH dieser Argumentation folgen werde.

Diese Hoffnung hat der Vorsitzende Richter Anfang Mai zunichte gemacht. In einer vorläufigen Einschätzung stellte er fest, dass der Kläger „durch den Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs […] geschädigt worden“ sei. Auch das Argument VWs, dass die Brauchbarkeit des Fahrzeugs stets gewährleistet gewesen sei, teilte der Richter nicht.

Allerdings stützte Seiters die Argumentation des zuvor für den Fall zuständigen Oberlandesgerichts Koblenz, dass VW dem Mandanten nicht den vollen Kaufpreis zurückerstatten müsse, sondern die gefahrenen Kilometer bei einer Entschädigungszahlung angerechnet werden müssen. Konkret bedeutet dies, dass vom Kaufpreis eine sogenannte Nutzungsentschädigung abzuziehen ist, die individuell mittels einer bestimmten Formel errechnet werden kann. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass die Entschädigung umso geringer ausfällt, desto mehr gefahrene Kilometer ein Auto aufweist.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die bisherigen Einschätzungen des BGH als „recht erfreulich“, bezeichnete den Abzug einer Nutzungsentschädigung jedoch als „Wermutstropfen“.

Deutsche Dieselgate-Opfer erhalten Entschädigung

Volkswagen wird 830 Millionen Euro als Entschädigung an die deutschen VW-Dieselbesitzer zahlen. Eine führende Verbraucherschutzgruppe sagte, das Angebot sei „nicht großzügig“ und stelle einen Bruchteil dessen dar, was US-Fahrern zugesprochen wurde.

Autokonzernen droht neue Klagewelle

Mit dem Urteil des BGH könnte der Dieselskandal noch einmal neu aufgerollt werden. Denn mit seiner Entscheidung schafft das höchste deutsche Gericht erstmals Klarheit über die Rechtslage von Autobesitzern. Aktuell laufen in Deutschland rund 60.000 anhängige Verfahren. „Durch das Urteil wird klar, woran sich alle anderen Gerichte bei diesen Verfahren zu orientieren haben“, so Goldenstein, dessen Kanzlei mehr als 20.000 solcher Fälle vertritt.

Wie ein Sprecher von VW mitteilte, erwartet der Autokonzern hingegen aufgrund der hohen Annahmequote für die Vergleiche im Musterfeststellungsverfahren und durch die Verjährung von Ansprüchen kaum neue Klagen infolge des Urteils. Nach Ansicht von Claus Goldenstein dürfte der Skandal mit dem Urteil am Montag dennoch kaum ein Ende finden. Er spricht von einer „Klagewelle, die auf VW zukommen könnte“, da betroffene Fahrzeughalter, die bisher nicht gerichtlich gegen den Autokonzern vorgegangen waren, durch die bestehende Rechtsklarheit zu einer Klage animiert werden könnten. 

Es gilt als wahrscheinlich, dass VW versuchen wird, sich mit den Klägern vergleichbarer Fälle bereits laufender Verfahren auf eine Vergleichszahlung zu einigen.

Die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts wird auch für andere deutsche Automobilkonzerne Konsequenzen haben. Goldenstein spricht in diesem Zusammenhang von einer “Signalwirkung”, denn “nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert”, so der Anwalt.

Kanada verklagt VW im Dieselskandal

Kanada hat im Dieselskandal eine Klage gegen Volkswagen wegen der Missachtung von Abgasvorschriften eingeleitet.

Europaweite Auswirkungen

Ein verbraucherfreundliches Urteil des BGH hätte auch Auswirkungen auf Verfahren gegen VW in anderen europäischen Ländern, da sämtliche Klagen zunächst vor dem Braunschweiger Land- und Oberlandesgericht landen. Die Entscheidung des BGH wird auch dort als Richtlinie dienen. „Das Urteil wird ein Startschuss für alle Europäer sein, VW in Deutschland zu verklagen,“ betonte Goldenstein, dessen Kanzlei Mandanten aus mehreren europäischen Ländern vertritt. Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Ansprüche der KlägerInnen bereits verjährt sind.

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