Bewegung am österreichischen Glückspielmarkt

Der Glückspielmarkt gehört zu jenen Bereichen, deren Gestaltung weitestgehend in den Händen der einzelnen EU-Staaten liegt. Allerdings sind auch hier Grundregeln des europäischen Rechts zu beachten. [Foto: dpa]

Österreichs „Big Player“ am Weltmarkt des Glückspiels bekommt nun grünes Licht: Die Novomatic-Gruppe darf in die derzeit einzige Voll-Casino-Gesellschaft am Heimmarkt einsteigen.

Der Glückspielmarkt gehört zu jenen Bereichen, deren Gestaltung weitestgehend in den Händen der einzelnen EU-Staaten liegt. Allerdings sind auch hier Grundregeln des europäischen Rechts zu beachten, was laufend zu unterschiedlichen Interpretationen und in weiterer Folge zu heftigen juristischen Auseinandersetzungen führt. das gilt auch in Österreich, wo die privaten Automatenanbieter im Clinch mit der für das Glückspiel zuständigen Finanzverwaltung liegen und in weiterer Folge Dauergast bei den diversen Gerichten sind.

Noch vor 10 Jahren waren die Casinos Austria stolz auf ihre weltweite Präsenz. So wurde in den Geschäftsberichten darauf verwiesen, dass man auf allen Kontinenten und auf allen Weltmeeren mit mehr als 70 Casinos vertreten ist, in den letzten Jahrzehnten begehrter Know-How-Lieferant gewesen sei und überhaupt zu den größten Steuerzahlern der Republik zählt.

Das ist mittlerweile Geschichte. Inzwischen hat nämlich das Unternehmen einen Schrumpfungsprozess und mehrere Jahre hindurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Schon seit Jahren wartet die private im Weinort Gumpoldskirchen ansässige Novomatic-Gruppe, die heute zu den „Big Playern“ am Glückspiel-Weltmarkt zählt, darauf, ihr Können auch am heimischen Markt unter Beweis stellen zu können.

Novomatic-Einstieg bei Casinos Austria

Nun dürften tatsächlich bei der Casinos Austria Gruppe neue Zeiten anbrechen. Haben doch die Eigentümer der teilstaatlichen Casinos Austria (33,2 Prozent hält die staatliche ÖBIB) den Weg frei für den Einstieg des jahrzehntelangen Erzrivalen Novomatic gemacht. Einer der Gesellschafter, die so genannte MTB Privatstiftung überträgt ihren 17,2-prozentigen Casino-Anteil an den niederösterreichischen Glücksspielkonzern. Gleichzeitig hat die Novomatic Anteile an der Österreichischen Lotteriengesellschaft, die ihrerseits wieder mit 68 Prozent an Casinos Austria beteiligt ist, an die tschechische Sazka-Gruppe abgetreten, sodass sie nun insgesamt bei beiden Gesellschaften 24,9 Prozent hält. Damit müsste sie nun endlich auch den Auflagen der Österreichischen Wettbewerbsbehörde Genüge tun.

Novomatic-CEO Harald Neumann scheint auch mit dieser Lösung vorerst zufrieden zu sein. Er sieht im Einstieg seiner Unternehmensgruppe „einen wichtigen Schritt für eine stabile und nachhaltige Kernaktionärsstruktur der Casinos Austria-Gruppe.“ Tatsächlich dürfte der für seine Expansions- und Investitionstätigkeit international bekannte Gaming-Technologiekonzern die Weiterentwicklung und vor allem den Ausbau der bestehenden Spielstätten zu attraktiven, wettbewerbsfähigen Unterhaltungs- und Eventzentren massiv vorantreiben.

Das Unglück mit dem Glücksspielgesetz

Das Glückspielgesetz ist heftig umstritten. Ob es verfassungswidrig ist oder sogar dem EU-Recht widerspricht, wird sich definitiv erst gegen Jahresende herausstellen.

Weniger sicher dürften sich die beiden derzeit agierenden Vorstände von Casinos Austria fühlen, deren Verträge nur noch bis zum Ende des kommenden Jahres laufen. Die Entscheidung über eine Beendigung oder Auflösung dieser Verträge wurde auf März des kommenden Jahres vertagt.

„Baustellen am österreichischen Markt“

Damit allerdings ist noch lange nicht Ruhe am österreichischen Glückspielmarkt eingekehrt. So steht noch die neuerliche Ausschreibung jener drei neuen Voll-Casino-Lizenzen an, die im vergangenen Jahr bereits vergeben waren, aber dann mit Erfolg beeinsprucht wurden. Eine Neuausschreibung liegt derzeit in den Händen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Interesse hat daran ein deutsch-schweizerisches Konsortium, in dem die deutsche Gauselmann-Gruppe vertreten ist und die Opfer des Einspruchs durch die alte Casinos Austria Gruppe wurde.

Mehr als nur Unzufriedenheit gibt es mit den so genannten Landesgesetzen, die den Betrieb und die Aufstellung von Spielautomaten regeln. Von Betreiberseite heißt es dazu, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen keinen auch nur einigermaßen profitablen Betrieb ermöglichen. Dieser ist zudem nur in fünf Bundesländern gestattet, nachdem Salzburg, Tirol, Vorarlberg und vor allem Wien sich für ein Verbot des Betriebs von Glückspielautomaten entschieden haben. Das führt dazu, dass die vielen vorhandenen Spieler in den de facto unkontrollierbaren Internetmarkt ausgewichen sind. Was nicht nur satte Steuereinnahmen dem Staat und den Gemeinden vorenthält sondern auch keinen wirksamen Jugend- und Spielerschutz zulässt.

Deutsche Glücksspiel-Regulierung droht zu scheitern

Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht laut einem Zeitungsbericht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission hat demnach ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiert die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen.

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