Betrugsaffäre: EU-Gesundheitskommissar Dalli tritt zurück

John Dalli, ab sofort Ex-Kommissar. Foto: dpa

Der aus Malta stammende EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli trat am Dienstag überraschend zurück. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt wegen Vorwürfen aus der Tabakindustrie gegen den Politiker. Hintergrund und Reaktionen.

John Dalli ist am Dienstag von seinem bisherigen Amt des EU-Gesundheitskommissars mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dalli wird Betrug vorgeworfen. Er soll die Tabakgesetzgebung der EU im Sinne eines Unternehmens beeinflusst haben. Die Ermittlungen der Antibetrugsbehörde OLAF gehen auf eine Beschwerde des schwedischen Tabakherstellers Swedish Match zurück.

Erklärungsbedürftiger Deal

Was allerdings tatsächlich dahinter steckt, ist noch aufzuklären. Denn nach dem jüngsten Ermittlungsstand ist Dalli offenbar deshalb zurückgetreten, weil ein Unternehmer bzw. Lobbyist einem Tabakproduzenten gesagt hat, er, der Unternehmer, könne sich gegen Geld bei Dalli für die Interessen des Produzenten verwenden; wobei das Honorar nicht an Dalli, sondern an den Unternehmer bzw. Lobbyisten fließen sollte. Der Deal scheint noch nicht einmal zustandegekommen zu sein. Damit sollen sich nach einer Erklärung der Kommission nunmehr die maltesischen Ermittler befassen. 

Langjähriges Regierungsmitglied in Malta

John Dalli stammt aus Malta und ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Er war seit 1987 in verschiedenen Ressorts der maltesischen Regierung: zunächst als Industrie-Staatssekretär, dann als Finanzminister und zuletzt als Wirtschaftsminister. 

Als EU-Kommissar wollte sich Dalli auf das "Pharma-Paket" konzentrieren. Dalli wollte zudem die Möglichkeiten für die Europäer verbessern, sich im EU-Ausland behandeln zu lassen (EURACTIV vom 15. Januar 2010, englisch).

Hierzu sollte auch seine "eHealth"-Initiative beitragen (EURACTIV vom 21. Oktober 2010): Die Kommission beabsichtigte demnach, die für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedsstaat erforderlichen Formulare durch eine Europäische Krankenversicherungskarte zu ersetzen. Die Kommission wollte ein gemeinsames Konzept für Patientenkennungen und eine "elektronische Gesundheitsdaten-Architektur" durch Standardisierung unterstützen. 

Es ging um Kautabak

Nun wurde dem Kommissar ein möglicher Deal mit einem Tabakunternehmen zum Verhängnis. Ein maltesischer Geschäftsmann soll versucht haben, Kontakte zum Kommissar gegen Honorar zu nutzen, um künftige EU-Gesetze über Tabakprodukte zu beeinflussen. 

Dabei soll es um das EU-Exportverbot für Snus, einen Kautabak, gegangen sein. Der Kautabak darf nur in Schweden, aber nicht in der EU verkauft werden. 

Laut "Die Welt" war Dalli schon einmal zurückgetreten, und zwar im Jahr 2004 vom Amt des Außenministers in Malta. Damals war er demnach durch einen Bericht eines Privatermittlers der Bestechlichkeit beschuldigt worden. Der Bericht stellte sich aber als gefälscht heraus. Dalli konnte vor Gericht seine Unschuld beweisen.

Maroš Šef?ovi? übernimmt vorläufig das Amt

Die EU-Kommission teilte Dienstagabend in einer Erklärung mit, der OLAF-Bericht habe keine überzeugenden Beweise für eine direkte Beteiligung von John Dalli gefunden. Sie gehe aber davon aus, dass der Kommissar von diesen Ereignissen gewusst habe. Dalli selbst wies indessen die Vorwürfe von OLAF zurück.

Bis die maltesische Regierung einen neuen Kommissar ernennt, übernimmt Kommissions-Vizepräsident Maroš Šef?ovi? (aus der Slowakei) die Aufgaben des Gesundheitsressortchefs.

ekö

REAKTIONEN


Matthias Groote (SPD): "Rücktritt darf Revision der Tabakproduktrichtlinie nicht weiter verzögern"


Zum Rücktritt John Dallis erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament: "Es gab für John Dalli angesichts der vorgebrachten Vorwürfe keine andere Möglichkeit als die des Rücktritts. Das Ansehen und die Integrität der EU-Kommission dürfen nicht gefährdet werden."

Solange auch nur der Hauch eines Zweifels bestehe, habe Dalli die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt als Kommissar zurücktreten müssen.

"Das Warten auf den Kommissionsvorschlag zur Revision der Tabakproduktrichtlinie gerät langsam in eine Endlosschleife. Dieser wichtige Gesetzgebungsvorschlag ist seit 2010 wieder und wieder verschoben worden. Groote forderte Interims-Kommissar Šef?ovi? deshalb auf, noch vor Ende des Jahres einen Entwurf vorzulegen.

Holger Krahmer (FDP): "Rücktritt sehr konsequent"

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im EP, Holger Krahmer, über den Rücktritt: "John Dalli ist sehr konsequent, dass er noch, bevor endgültige Klarheit über die Vorgänge herrscht, seinen Stuhl räumt.

Das wird laufende Projekte der EU-Kommission im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz vorerst anhalten. Insbesondere die Neufassung der Tabakproduktrichtlinie dürfte damit für diese EU-Legislaturperiode vom Tisch sein. Es ist gut, dass wir nun mehr Zeit haben, über den Sinn von weiteren Verkaufsbeschränkungen von Tabakprodukten nachzudenken.

Das Verbieten von Markenzeichen und mögliche EU-Vorschriften, Zigaretten nur noch unter dem Ladentisch zu verkaufen, sind Markteingriffe, die in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen haben."

Subscribe to our newsletters

Subscribe