Berlin und Wien gegen europäisches Kaufrecht

EU-Kommissarin Viviane Reding dringt mit ihrem Vorschlag vom EU-Kaufrecht im deutschsprachigen Raum nicht durch. Foto: EC

Deutschland und Österreich lehnen den Vorschlag vom EU-weit einheitlichen Kaufrecht ab. Auch in der Reform des Urheberrechtes gebe es noch viel zu diskutieren, sagten die Justizministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger und Karl bei ihrem Treffen in Berlin.

Das EU-weit einheitliche Kaufrecht, vorgeschlagen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, hat in Deutschland und in Österreich offenbar keine Chancen. Die Justizministerinnen beider Länder, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Beatrix Karl (ÖVP), bekräftigten am Dienstag in Berlin im Gespräch mit EURACTIV.de ihre Skepsis.

Die Luxemburgerin Viviane Reding, EU-Justizkommissarin und Vizechefin der Kommission, hatte die Einführung eines allgemeinen EU-Kaufrecht vorgeschlagen, das neben den nationalen Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten gelten soll. Dieses "28. Vertragsrecht" solle in allen Amtssprachen der Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Unternehmer und Verbraucher sollen sich frei entscheiden können, welches Recht sie anwenden wollen.

Wollten Deutsche Geschäfte in der EU tätigen, müssten sich sich mit dem Vertragsrecht der 26 anderen auseinandersetzen. Außerdem seien Online-Kunden oft mit Kauf- oder Lieferbeschränkungen konfrontiert. Reding: "Das Gemeinsame EU-Kaufrecht stellt gemessen am bisherigen rechtlichen Flickenteppich eine Lösung für den grenzübergreifenden Geschäftsverkehr im Binnenmarkt dar, von der letztlich alle Beteiligten profitieren."

Bedenken auf europäischer Ebene

Das sehen zumindest Berlin und Wien anders. Justizministerin Beatrix Karl aus Wien sagte zu EURACTIV.de: "Wir von österreichischer Seite haben auf europäischer Ebene immer Bedenken vorgebracht, was die Rechtsgrundlage für eine solche Verordnung sein soll."

Außerdem frage sie sich als österreichisches Regierungsmitglied, "ob wir in diesem Bereich wirklich eine 28. Rechtsordnung brauchen. Ist das wirklich notwendig? Und wie soll diese ausgestaltet werden?" Da gebe es noch viele offene Fragen, die sehr ausführlich zu diskutieren seien.

Auch Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich die Bedenken, die Deutschland mit dem Vorschlag des europäischen Kaufrechtes habe. Sie betonte, dass nicht nur die Bundesregierung dagegen sei, sondern auch das gesamte Parlament. "Wir können noch nicht erkennen, welche Vorteile sich daraus tatsächlich ergeben würden."

Nicht nur die Politik sei skeptisch: "In Deutschland steht sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucherseite sehr kritisch zum Vorschlag Redings."

Sie finde es sehr gut, dass in Brüssel sehr intensiv darüber beraten werde. Das ändere aber nichts daran, "dass wir dem Vorschlag insgesamt sehr kritisch gegenüber stehen".

Urheberrecht: Deutsche Anregungen für Österreich

Beim Thema Urheberrecht räumte Karl nach dem bilateralen Ressorttreffen ein, sich von den deutschen Reformplänen für Österreich inspirieren zu lassen. Die Durchsetzung des sogenannten Leistungsschutzrechtes seien in Deutschland besser geregelt als in Österreich. Die Stärkung des geistigen Eigentums, und zwar auch im Internet, sei ihr ein großes Anliegen. "Ich habe da in Deutschland wichtige Anregungen bekommen."

Wie diese aussehen, skizzierte Leutheusser-Schnarrenberger: Beim Urheberrecht verändere sich mit der globalen digitalen Kommunikation auch die Rechtsdurchsetzung. Man suche verschiedene Wege, wie sich das Urheberrecht durchsetzen lasse. "Denn das Urheberrecht gilt auch in der digitalen Welt."

Anwälte von massenhaften Abmahnungen abhalten

Aber die deutsche Ministerin zieht Grenzen. Sie wendet sich gegen überzogene Formen von Abmahnungen und sucht Lösungen, wie man ihnen begegnen kann: "Abmahnungen ja, aber nicht überzogen und nicht zu Lasten derjenigen, die nur einmal etwas herunterladen und danach Hunderte Euro zahlen sollen." Die Ministerin will Kanzleien den Anreiz für massenhafte Abmahnungen nehmen, indem sie den Streitwert begrenzt und somit die Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverstößen einschränkt.

Ewald König

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Weiterer Artikel auf EURACTIV.de:
 

Subsidiaritätsrüge gegen EU-Verordnung: Deutsche Vorbehalte gegen Europäisches Kaufrecht (9. Dezember 2011)

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