Belgische Restaurants verklagen den Staat

In Belgien sollen die Restaurants, Kneipen und Cafés "frühestens" im Mai wieder öffnen können. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Mehr als 50 Restaurantbetreiber aus der Wallonie und Brüssel klagen gegen den belgischen Staat, um wieder öffnen zu dürfen. Seit Oktober ist das Gastgewerbe im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus geschlossen – und es gibt nach wie vor keine Anzeichen dafür, dass die Restaurants und Cafés bald wieder öffnen könnten.

Die betroffenen Gastronominnen und Gastronomen kritisieren, dass die Schließung des Gaststättengewerbes, „die damals angekündigt wurde, um die zweite Welle in den Griff zu bekommen, seither Monat für Monat verlängert wurde, ohne dass dafür eine Begründung gegeben wurde“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur Belga zitiert.

Anfang März hatte der für die Anti-Coronavirus-Maßnahmen zuständige Konsultationsausschuss angekündigt, dass das Gaststättengewerbe „frühestens“ am 1. Mai seine Pforten öffnen könne – allerdings nur, wenn die Pandemielage dies zulasse.

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Die Anwältin der Restaurantbesitzer, Audrey Despontin, stellte in ihrer gestrigen Erklärung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage. Sie argumentiert, es sei nie nachgewiesen worden, dass die im Sommer 2020 eingeführten Maßnahmen eine Wiedereröffnung der Restaurants grundsätzlich ausschließen würden.

Zumindest die Außenbereiche

Derweil haben mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der belgischen Küstenstädte ihre Absicht geäußert, eine Wiedereröffnung der Außenbereiche von Restaurants und Cafés zumindest während der Osterferien zu beantragen. Dies solle auch dazu dienen, dass sich weniger Menschen in den Parks versammeln.

Dementsprechend bitten die Stadträte auch um mehr Bundesmittel, um die zusätzlich zu ergreifenden Maßnahmen zu finanzieren, insbesondere die Überwachung und angemessene Anwendung der Hygienemaßnahmen.

Kritik an den diversen Vorstößen gab es derweil vom belgischen Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke. Seiner Ansicht nach werde die Schwere der aktuellen Lage missverstanden. Er kritisierte auf Radio 1: „Die Leute irren sich in dieser Diskussion.“ Vandenbroucke warnte auch vor einer möglicherweise bewussten „Täuschung der Menschen“.

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