Belgien gibt seinen Anti-Corona-Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen

Die bisherigen Maßnahmen in Belgien waren alle per Ministerialerlass, also ohne parlamentarische Zustimmung und Kontrolle, verabschiedet worden. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Nach zwei Monaten Entwurfsarbeit wurde Belgiens neues „Pandemiegesetz“ vom Ministerrat genehmigt und kann somit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Mit der Einreichung des Entwurfs entgeht die Regierung den vom erstinstanzlichen Gericht angedrohten Strafen. Diese wären fällig geworden, wenn es bis Ende April keine rechtliche Grundlage für die Anti-Coronavirus-Maßnahmen geben würde, bestätigte Innenministerin Annelies Verlinden.

Der neue Gesetzesentwurf zielt darauf ab, den belgischen COVID-19-Einschränkungen sowie allen Maßnahmen, die zur Eindämmung einer zukünftigen Pandemie ergriffen werden könnten, einen rechtlichen Rahmen zu geben. Die bisherigen Maßnahmen waren alle per Ministerialerlass, also ohne parlamentarische Zustimmung und Kontrolle, verabschiedet worden.

Das Brüsseler Berufungsgericht hatte Ende März verfügt, dass der belgische Staat alle Anti-Coronavirus-Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufheben müsse, da es keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelungen gebe. Dies hätte alle Maßnahmen des belgischen Ministerialerlasses vom 28. Oktober 2020 und der nachfolgenden Dekrete aufgehoben, die unter anderem die Schließung des Gastgewerbes, die Aussetzung des Unterrichts in Schulen und die Einschränkung von öffentlichen oder privaten Versammlungen betreffen.

Die Richterinnen und Richter hatten der Regierung in Brüssel diese Frist gesetzt, um eine „stichhaltige Rechtsgrundlage“ zu liefern. Ansonsten drohten 5.000 Euro Strafe für jeden Tag, der über diese Frist hinausging, mit einer Höchstgrenze von 200.000 Euro, berichtete Le Soir.

Nach der nun erfolgenden Vorlage des Gesetzentwurfs hat das Brüsseler Berufungsgericht beschlossen, die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Anti-COVID-Maßnahmen erst am 18. Mai wieder aufzunehmen. Ob die jetzt geschaffene Rechtsgrundlage ausreichend ist, wird dementsprechend nicht vor dem kommenden Freitag (30. April) entschieden – dem Tag, an dem die vom erstinstanzlichen Gericht dem Staat eingeräumte Frist für die „Beseitigung der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ ablaufen würde.

Bis auf weiteres, so Verlinden, bleiben die bestehenden Maßnahmen somit in Kraft. Gleichzeitig könne die Regierung mit der Vorlage ihres Pandemiegesetzes im Parlament die vom Gericht angedrohten Strafen vermeiden.

„Dieser Gesetzesentwurf, der morgen im Parlament erläutert und diskutiert wird, sowie der jüngste Vorschlag des Staatsrats, können eine Antwort auf die Frage des Präsidenten des Gerichts erster Instanz sein, so dass [aus dem Streitfall] keine Strafzahlungen resultieren,“ zitiert VRT Verlinden.

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