Barley will „deutliche Reaktion“ im Facebook-Datenskandal

Facebook steht wegen der Datenskandale weiter massiv in der Kritik. [EPA-EFE/MAURITZ ANTIN]

In der deutschen Politik wächst die Unzufriedenheit über den Umgang von Facebook mit dem aktuellen Datenskandal. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley am gestrigen Donnerstag.

Datenschutz ist im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung ohnehin ein großes Thema. Facebook spielte bei vielen der diesbezüglichen Skandale der letzten Jahre eine Rolle. Doch kaum ein Vorfall erhitzte die Gemüter so wie jener um Cambride Analytica. Sogar der sonst eher öffentlichkeitsscheue Mark Zuckerberg höchstpersönlich sah sich genötigt, sich mit großer Geste zu entschuldigen und allerlei Reportern und Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Skandal eine deutlich größere Dimension hat als bislang angenommen. Insgesamt wurden laut Facebook mutmaßlich die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern „unzulässig“ mit der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica geteilt. Zuvor war der Internetgigant noch von rund 50 Millionen betroffenen Nutzern ausgegangen. Nach Facebook-Angaben sind bis zu 309.880 deutsche Nutzer betroffen.

Cambridge Analytica hatte die Nutzerdaten mittels einer App mit einem Persönlichkeitstest abgefischt. Zwar hätten nur 65 Facebook-Nutzer in Deutschland die App installiert, über die Daten weitergegeben wurden, sagte ein Facebook-Sprecher. Durch die App erlangte die Firma aber auch Zugriff auf die Daten von Facebook-„Freunden“ der Testteilnehmer, was die enorm hohe Zahl der Betroffenen erklärt.

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

„Ihre Daten wurden ohne ihr Einverständnis weitergegeben und verarbeitet“, erklärte Barley. Sie erinnerte daran, dass Facebook ihr bei einem Treffen in der vergangenen Woche zugesagt habe, die betroffenen Nutzer in Deutschland zu informieren: „Ich erwarte, dass das Unternehmen diesem Versprechen umgehend und gewissenhaft nachkommt.“

Die Aufklärung dürfe nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehen bleiben, forderte die Ministerin. „Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben.“ Die Ministerin verlangte außerdem erneut, dass Facebook gegenüber EU-Behörden die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegt. „Der Staat muss seiner Schutz- und Ordnungsfunktion auch im Netz nachkommen können“, mahnte sie. Barley gab an, darüber bei einem zweiten Treffen mit Facebook-Vertretern sprechen zu wollen. Wann das Treffen stattfinden soll, steht nach Ministeriumsangaben aber noch nicht fest.

Auch die FDP verlangte, Nutzer müssten sich zumindest darüber informieren können, wozu die angewendeten Algorithmen führen: „Jeder Nutzer muss sicher sein, was mit seinen Daten passiert und er muss es auch zu jedem Zeitpunkt selbst kontrollieren können“, sagte Generalsekretärin Nicola Beer

Im Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die bei Verstößen zum Teil hohe Bußgelder vorsieht. „Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen“, teilte Barley mit. Auf europäischer Ebene müssten klare Anforderungen an die Betreiber von Online-Netzwerken festgeschrieben werden.

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