Die deutsche Automobilindustrie und ihre Interessenvertretungen: Richtiger Lobbyismus geht anders. Es stünde ihr gut an, mit offenem Visier und professioneller Unterstützung ihre legitimen politischen Interessen zu vertreten, statt sich dem Vorwurf auszusetzen, hier zu mauscheln. Von Washington und Brüssel sollte Berlin einiges lernen, findet der
Der Autor
Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". Für EURACTIV.de verfasst er in unregelmäßigen Abständen Kommentare zur aktuellen Politik.
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Die Autoindustrie ist eine der stärksten in Deutschland. Und so verwundert es auch nicht, dass sie hierzulande wohl den stärksten politischen Einfluss hat. Das konnte man in der Vergangenheit oft in Brüssel bewundern, wenn die deutsche "Autokanzlerin" mal wieder ihre europäischen Kollegen brüskierte, um der heimischen Kfz-Branche unliebsame EU-Regulierung zu ersparen. Statt unmittelbar selbst effektiven Brüsseler Lobbyismus zu betreiben, verlässt man sich auf die deutsche Regierung. Die wird die deutschen Automobilinteressen schon effektiv im Rat vertreten. Klappt ja auch. Zuletzt hatte die Kanzlerin durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Diese Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute.
Nun wird jedoch bekannt, dass kurz vor der Sitzung der EU-Umweltminister in Luxemburg die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten haben soll. Das mag Zufall sein. Und zeitliche Koinzidenz. Parteispenden an sich sind zulässig. Und dass niemand an seinen politischen Gegner spendet, ist auch logisch. Und dass der politische Freund dieselben politischen Positionen vertritt, liegt ebenfalls nahe und hat mit Bestechlichkeit daher zunächst einmal nichts zu tun.
Doch auch die Grünen haben wohl in der Vergangenheit von Spenden der Autoindustrie profitiert. In den Jahren 2009 bis 2012 soll die Öko-Partei insgesamt 165.000 Euro der Daimler AG erhalten haben. Offenbar machten die Grünen auch von einem BMW-Angebot für kostenlose Leasing-Fahrzeuge Gebrauch, statt Fahrrad zu fahren.
Und nun auch noch das: Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Noch-Staatsminister im Kanzleramt und Bald-Lobbyist von Daimler, Eckart von Klaeden. Wegen möglicher Vorteilsannahme und -gewährung im Zusammenhang mit diesem Jobwechsel.
Ruch der Käuflichkeit von Anfang an vermeiden
Das ist alles etwas viel. Und ungeachtet der Frage, was an den Vorwürfen im Detail dran ist, ist es bereits primäre Aufgabe anständiger Politik, jeden Ruch der Käuflichkeit im Ansatz zu vermeiden.
Wir sind hier nicht in Angola. Das Bild, das durch solche Vorgänge vom deutschen Lobbyismus vermittelt wird, entspricht durch solche Vorgänge exakt dem, was Lieschen Müller sich davon zeichnet: eine korrupte Mischpoke aus Großindustriellen und angeblichen Volksvertretern, die die demokratische Grundordnung kollusiv und konspirativ unterlaufen.
Allein ein solcher Anschein ist aber unerträglich. Und er ist der Grund dafür, warum Lobbying in Deutschland immer noch mit Leuten wie dem Waffenschieber Schreiber in Verbindung gebracht wird.
Sollten die gegen Daimler, BMW, Quandt und von Klaeden erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre dies tumber Bonner Hinterzimmer-"Lobbyismus", der auf der heutzutage absurden Annahme beruht, es wäre am einfachsten, billigsten und werde schon nicht auffliegen, wenn man sich die politischen Entscheidungsträger kauft.
Das aber ist dumm, politisch kontraproduktiv und völlig überflüssig. Und das Gegenteil von nachhaltig. Hat man denn in Deutschland, wo man als Unternehmen stets so viel Wert auf ein sauberes Image legt, noch nicht begriffen, dass allein der Anschein, politisch so zu agieren, gesellschaftlich katastrophal ist?
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal: Wo bleibt der Sachverstand?
Ferner wird durch Vorwürfe, wie sie nun gegen von Klaeden erhoben werden, die sogenannte "revolving door", also die Drehtür zwischen Wirtschaft, Politik, NGOs und Forschung völlig zu Unrecht erneut diskreditiert.
Diese ist in den USA ein großartiges Instrument, Sachverstand aus der Gesellschaft in die Politik und umgekehrt zu transportieren und so zu einem besseren wechselseitigen Verständnis zu führen. Und sie eignet sich hervorragend, die oft kritisierte, fehlende Praxiserfahrung der deutschen Parlamentarier, die meist übergangslos vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal wechseln, zu kompensieren. Allein schon darum ist es unverantwortlich, dass durch solche Vorgänge Zweifel an diesem Modell geweckt werden.
Richtiger Lobbyismus geht anders. Dieser hat mit Bestechung und Bestechlichkeit nichts zu tun. Sondern mit Argumenten und Überzeugungskraft. Und er ist transparent. Daher ist er in Washington und Brüssel als Teil des demokratischen Prozesses auch als unabdingbar anerkannt. Dort wird er – anders als in Deutschland – aber auch transparent und professionell betrieben. Durch hierauf spezialisierte Vollprofis.
Lobbying ist richtig und wichtig. Es reicht heutzutage nun einmal nicht mehr aus, wenn nur nach jeder Legislaturperiode die Regierenden für ihr Tun gegebenenfalls abgestraft werden. Bei der heutigen Menge an gesetzgeberischem Aktionismus und der Vielzahl an Regulierung in fast allen Lebensbereichen sowie der damit verbundenen thematischen und inhaltlichen Überfrachtung der einzelnen Abgeordneten ist unmittelbare unternehmerische Aktivität in jedem politischen Einzelfall gefragt, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Die finanziellen Folgen fehlerhafter Gesetzgebung sind ansonsten in einer sich so schnell drehenden globalen Marktwirtschaft für die deutschen Unternehmen nicht tragbar.
Schlimmste Fehler in der Gesetzgebung verhindern
Die Industrie hat das begriffen. Von ihr wird daher zurecht der unmittelbare Dialog mit dem Gesetzgeber gewählt, statt auf dessen Weisheit zu vertrauen. Lobbyismus hat dabei den Zweck, durch politische Aufklärung die eigenen Positionen im komplexen Gesetzgebungsprozess nicht untergehen zu lassen. Und dadurch die schlimmsten Fehler uninformierter Gesetzgebung im Vorfeld zu verhindern, statt später kosten- und zeitintensiv dagegen klagen zu müssen. Das ist legitim und das demokratische Gegengewicht zu außerparlamentarischer Opposition, wie sie von Occupy, Greenpeace und anderen Protestorganisationen wiederum völlig zurecht betrieben wird.
Der deutschen Industrie würde es daher gut anstehen, mit offenem Visier und professioneller Unterstützung ihre legitimen politischen Interessen zu vertreten, statt sich dem Vorwurf auszusetzen, hier zu mauscheln. Die moderne deutsche Gesellschaft, insbesondere die jüngere Generation, duldet ein solch intransparentes, fragwürdiges Vorgehen zurecht nicht mehr. Und straft die Konzerne im Zweifel dort ab, wo es am meisten weh tut. Beim Produktkauf.