Apple-CEO: USA sollten beim Datenschutz „dem Beispiel der EU“ folgen

Apple-CEO Tim Cook während seiner gestrigen Rede in Brüssel. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Apple-CEO Tim Cook hat die USA dazu aufgerufen, bei den Datenschutzbestimmungen dem Beispiel der EU zu folgen. Die Menschheit lebe inzwischen inmitten eines „Datenindustriekomplexes, in dem unsere eigenen Informationen mit militärischer Effizienz gegen uns gerichtet sind“.

Dies sagte Cook am Mittwoch auf einer hochrangigen Konferenz zum Thema Datenschutz, die vom Europäischen Datenschutzrat (EDPB) in Brüssel ausgerichtet wurde.

Bei der Veranstaltung sprach sich Cook außerdem deutlich gegen „betrügerische Akteure und sogar Regierungen“ aus, die „das Vertrauen der User nutzten, um Spaltungen zu vertiefen, zu Gewalt aufzurufen und sogar unser gemeinsames Gefühl dafür, was wahr und was falsch ist, zu untergraben.“ Die Technologie könne unsere schlimmsten menschlichen Tendenzen verstärken, warnte der Apple-Chef.

In seiner Rede plädierte Cook ausdrücklich für ein „umfassendes Bundesgesetz über den Datenschutz in den USA“, nachdem er die Bemühungen der EU im Bereich des Datenschutzes sowie die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelobt hatte. Ein solches Gesetz müsse auch in den USA eingeführt werden und solle dabei vier Grundrechte beinhalten: Das Recht auf Privatsphäre, Wissen, Zugang und Sicherheit.

Facebook und Google zurückhaltend

Weitere Redner bei der Veranstaltung am Mittwoch waren Sir Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, und der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Weitere Videobotschaften wurden von König Felipe von Spanien sowie von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Chef Sundar Pichai übermittelt, wobei die beiden letzteren sich deutlich vorsichtiger zur Bedeutung des Datenschutzes äußerten, als Cook zuvor.

„Die Privatsphäre ist ein individuelles Recht, für dessen Wahrung wir weiterhin zusammenarbeiten müssen,“ erklärte Pichai. „Heute gibt es echte Impulse für die Entwicklung von Regeln für den Datenschutz auf der ganzen Welt. Wir begrüßen diesen Trend.“

Zuckerberg zeigte sich in seiner Botschaft noch defensiver und vermied es, direkt auf den Cambridge Analytica-Skandal, der den Ruf Facebooks deutlich geschädigt hat, einzugehen. Stattdessen hob er die Schritte hervor, die sein Unternehmen unternommen habe, um die eigenen Datenschutzbestimmungen zu verbessern. Er rief die EU-Bürger auf, weiterhin „Vertrauen“ in die Dienste von Facebook zu wahren.

Wörtlich sagte Zuckerberg: „Sie müssen uns vertrauen,“ und fügte hinzu: „Wir müssen darüber nachdenken, das richtige Gleichgewicht zwischen Redefreiheit, Sicherheit und Datenschutz zu finden.“

EU-Datenschützer: Facebooks Umgang mit Daten könnte "Skandal des Jahrhunderts" werden

Die Datenschutzbehörden der gesamten EU sollten sich zusammenschließen, um den Vorwürfen gegen Facebook und Cambridge Analytica nachzugehen, so der oberste Datenschützer der EU.

Von Seiten der EU forderte Buttarelli mehr Verantwortung von Regulierungsbehörden und Regierungen im Bereich des Datenschutzes. Er betonte, Technologiesysteme seien keine „an sich ethischen“ Systeme: „Die Digitalisierung ist nicht empfänglich für menschliche Grenzen. Sie zwängt sich in unsere intimsten Räume.“

Der EU-Datenschutzbeauftragte verwies anschließend auf Unterstützung von unerwarteter Seite: Papst Franziskus habe ein Schreiben an die EU verfasst, in dem das Oberhaupt der katholischen Kirche die „Bedeutung der Technologie im Dienste der Menschheit – und nicht umgekehrt“ betont.

EU führt Kampf gegen Datenmissbrauch weiter

Die gestrige EDPB-Konferenz fällt in einen Zeitraum, in dem der Datenschutz ganz oben auf der europäischen Agenda steht. Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen am heutigen Donnerstag eine Entschließung verabschieden, in der sie Facebook auffordern, den EU-Organen die Durchführung einer umfassenden Prüfung zur Bewertung des Datenschutzes und der Sicherheit der personenbezogenen Daten zu ermöglichen.

Datenschutz-Streit: Jourová trifft US-Minister

Die EU-Justizkommissarin wird sich heute mit US-Handelsminister Wilbur Ross treffen, um eine Überprüfung des EU-US-Datenschutzschildes einzuleiten.

Im Vorfeld der Abstimmung sprach Justizkommissarin Věra Jourová während einer Debatte mit den Abgeordneten am Dienstag von einem „digitalen Wettrüsten“, bei dem „unsere personenbezogenen Daten missbraucht, ausgebeutet und gegen uns verwendet werden können“.

Gerade die USA und amerikanische Firmen sind dieses Jahr vermehrt ins Fadenkreuz der EU-Justizkommissarin geraten. Insbesondere steht seit Anfang des Jahres der Vorwurf im Raum, amerikanische Unternehmen würden gegen die europäischen Datenschutzvorschriften im Rahmen des gemeinsamen Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ verstoßen.

Allerdings hatten hochrangige Mitglieder der Kommission EURACTIV vergangene Woche mitgeteilt, die US-Behörden hätten inzwischen einige Schritte unternommen, um den europäischen Bestimmungen doch noch zu entsprechen.

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