Die Mitgliedsstaaten haben vorläufig verhindert, dass ältere Pkw künftig jährlich zur Sicherheitsuntersuchung müssen. Die Verkehrminister lehnten entsprechende EU-Pläne ab. Die Kommission ist verärgert und forderte das EU-Parlament auf, die abgeschwächten TÜV-Regeln wieder zu verschärfen.
Die EU-Verkehrsminister haben sich am Donnerstag (20. Dezember) auf einen Vorschlag für eine Richtlinie (statt einer Verordnung) über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern geeinigt. "Unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands ist es gelungen, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in wesentlichen Teilen zu ändern und an die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaten anzupassen. Die Rechtsform der Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung", teilte das Bundesverkehrministerium mit.
Wesentliche Änderungen
Die wesentliche Änderung: die Prüffristen für die technischen Untersuchungen bei älteren Fahrzeugen müssen nicht verkürzt werden. Für die technische Hauptuntersuchung sollen europaweit folgende Mindestintervalle gelten: Eine erste Untersuchung spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung, in Deutschland kann es demnach bei der derzeitigen Regelung von drei Jahren nach Erstzulassung bleiben. Danach folgen Untersuchungen im Abstand von mindestens zwei Jahren. Die von der EU-Kommission ursprünglich geforderten jährlichen TÜV-Untersuchungen für ältere Autos sind damit vom Tisch.
"Die ursprünglichen Pläne aus Brüssel hätten für viele Autofahrer nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeutet", begründete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die deutsche Ablehnung des Kommissionsvorschlags.
Kommission verärgert
Die EU-Behörde selbst reagierte verärgert über die von den Mitgliedsstaaten erzwungene Änderung. "Die zentralen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und zur Rettung von Menschenleben wurden durch die Verkehrsminister aufs Spiel gesetzt. Fahrzeugprüfungen sind wesentlich für die Sicherheit im Straßenverkehr", erklärte die EU-Kommission.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hofft nun darauf, dass das Europaparlament die vom Rat vorgesehenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag verhindert. "Die Vereinbarung der Mitgliedsstaaten ist ein Schritt in die falsche Richtung beim Thema Verkehrssicherheit. Es entbindet einige der höchsten Risikogruppen von Fahrern und Fahrzeugen – Motorräder und ältere Autos – von strengeren Vorschriften für Fahrzeugprüfungen. Das ist ein kurzfristiges Denken der Mitgliedsstaaten. Wir können es uns nicht leisten, Kompromisse beim Thema Sicherheit zu machen und zählen auf das Europäische Parlament, die Regeln für Fahrzeugprüfungen für die höchsten Risikogruppen von Fahrzeugen zu stärken und damit Leben zu retten", so Kallas.
Michael Kaczmarek
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Dokumente
Rat: Hauptergebnisse des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie (20. Dezember 2012)
BMVBS: EU-Verkehrsministerrat: Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel (20. Dezember 2012)
Kommission: Mitgliedstaaten mildern Vorschläge für strengere Fahrzeugüberwachungsregeln ab (20. Dezember 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
"Ein wichtiger Schritt hin zu größerer Fahrzeugsicherheit" (1. November 2012)
Brüssel fordert jährliche Sicherheitsuntersuchung für Pkw (13. Juli 2012)