Die EU-Kommission will die bisher geltende Nulltoleranz-Grenze bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln lockern. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich nun klar gegen die EU-Pläne gestellt. Damit ist ein erneuter Streit in Berlin und Brüssel vorprogrammiert.
Es geht um eine Glaubensfrage: Soll die Nulltoleranz-Politik bei Gentechnik in Lebensmitteln beibehalten oder aufgeweicht werden? Die EU-Kommission setzt sich seit längerem für flexiblere Regelungen ein und wird in ihrer Haltung von vielen EU-Ländern und Teilen der Agrar- und Lebensmittelindustrie unterstützt. In Deutschland setzt sich die FDP für eine Lockerungen des bisher strikten Verbots ein. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Kommissionspläne geprüft und sich nun klar gegen diesen Vorschlag gestellt. Das berichtete zunächst die Süddeutsche Zeitung und wurde am Montag vom Ministeriumssprecher bestätigt: "0,0 Prozent soll 0,0 Prozent bleiben."
Die bisherige Regelung sieht vor, dass Lebensmitteln nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten dürfen. Diese strikte Regelung hat praktische Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie: Kommt zum Beispiel ein Frachter in Europa an, der Lebensmittel an Bord hat, die minimal mit gentechnisch veränderten Spuren verunreinigt ist – zum Beispiel durch eine vorherige Fracht -, dürften die Lebensmittel nicht in der EU auf den Markt. Um den Handel zu erleichtern, will die EU-Kommission diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben.
Allianz der Grünen mit der CSU
Beim Thema Gentechnik ergibt sich nun eine ungewöhnliche Allianz: Die Grünen im Europaparlament unterstützen die deutsche CSU-Ministerin in dem nun anstehenden schwierigen Verhandlungen in Berlin und Brüssel. "Schön, dass Frau Aigner auf die Beibehaltung der Nulltoleranz pocht und damit das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Verbraucher, gentechnikfrei zu essen, ernst nimmt. Es ist zu hoffen, dass sie in Deutschland ihren Koalitionspartner, die FDP, ebenfalls überzeugt. Im Ministerrat in Brüssel bedarf es allerdings einer Sperrminorität, um die geplante Aufhebung der Nulltoleranz zu blockieren. Dafür muss sich Frau Aigner nun umgehend engagiert einsetzen und Allianzen schmieden. Von Seiten der Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat sie in dieser Sache jegliche Unterstützung", sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament.
mka
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