Niederländische Ministerin: „Umsiedlung der EMA ist keine Showveranstaltung“

Die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers [Ministerie van Buitenlandse Zaken/ Flickr]

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist kein Spielball für Politiker, sagt Edith Schippers im Interview mit EURACTIV.com. Sie fordert, die Entscheidung über eine Umsiedlung der Agentur nach dem Brexit solle auf einer unabhängigen Bewertung der Europäischen Kommission beruhen.

EU-Mitgliedsstaaten haben noch bis Ende Juli Zeit, um sich als neuer Standort der Europäischen Arzneimittelagentur, die derzeit noch in London sitzt, zu bewerben. Die Europäische Kommission bewertet die Bewerbungen dann bis zum 30. September. Eine finale Entscheidung soll im November über eine punkte-basierte Abstimmung erfolgen, die an den Eurovision Song Contest erinnert.

Edith Schippers ist Ministerin für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport der Niederlande.  

Sie sprach im Telefoninterview mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV. Die Niederlande präsentieren heute ihre offizielle Bewerbung für den EMA-Sitz.

Was ist das Hauptargument für Amsterdam als Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur?

Amsterdam ist einfach eine sehr schöne Stadt zum Leben. Sie ist in den Top 10 der liebenswürdigsten Städte Europas. Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft, die Wirtschaft blüht, es gibt hochqualifizierte, mehrsprachige Arbeitskräfte, und dann haben wir natürlich auch noch den internationalen Flughafen Schiphol. Das ist der Flughafen mit den meisten Direktflügen zu anderen EU-Zielen. In unseren Plänen liegen der neue EMA-Sitz und Schiphol weniger als 10 Minuten voneinander entfernt.

Darüber hinaus würden unsere nationalen Behörden den Geschäftsbetrieb der EMA übernehmen. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, weil die EMA nicht irgendeine Behörde ist. Sie ist die Instanz, von der viele Patienten in Europa abhängig sind.

Derzeit werden ungefähr 20 Prozent der Arbeit der EMA von den entsprechenden britischen Behörden übernommen. Können Ihre Institutionen diesen Mehraufwand stemmen?

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir wollen mehr in diese sehr wichtige wissenschaftliche Arbeit investieren. Details dazu werden wir bei der öffiziellen Präsentation vorstellen.

Was ist Ihre Meinung zur Diskussion über „geografische Ausgeglichenheit“ bei der Vergabe von EU-Agentursitzen?

Natürlich ist die geografische Ausgeglichenheit sehr wichtig. Aber es geht hier nicht um irgendeine Institution. Wenn Sie eine Behörde aufbauen wollen, starten Sie normalerweise bei Null. Die EMA ist aber eine voll funktionsfähige und sehr wichtige Instanz. Die geografische Ausgeglichenheit ist wichtig, aber uns muss klar sein, dass wir hier über einen Grundpfeiler des EU-Gesundheitssystems reden. Als Gesundheitsministerin finde ich es deswegen viel wichtiger, dass eine Entscheidung anhand objektiver Kriterien getroffen wird. Es ist im Interesse der Patienten, dass die Agentur möglichst reibungsfrei weiterarbeiten kann.

Die Entscheidung wird auf sechs objektiven Kriterien basieren, aber Viele glauben, dass es dennoch eine politische Entscheidung wird. Glauben Sie, das eine solche politische Entscheidung die Kontinuität des EMA-Betriebes gefährden könnte?

Mir ist bewusst, dass es eine politische Entscheidung ist. Dennoch sollte die Bewertung der Europäischen Kommission in die Entscheidungsfindung einfließen. Warum fertigt die Kommission sonst überhaupt einen Bewertungsbericht an?

In der politischen Entscheidung muss die Bewertung der Kommission dann auch berücksichtigt werden.

Brexit: Bye bye EU-Agenturen

Die EU-Kommission schließt ein Mitspracherecht Großbritanniens bei der Suche nach einen neuen Sitz für die in London ansässigen EU-Agenturen aus.

Es gibt Kandidaten, deren Bewerbung von der Pharmaindustrie unterstützt wird. Ist das ein Nachteil für die Niederlande?

Ich finde, da liegt ein falsches Verständnis vor. Die EMA ist nicht für die Pharmabranche da. Ihr primäres Ziel ist es, im Sinne der Patienten zu handeln und sichere sowie effektive Arzneimittel für 510 Millionen Menschen in der EU bereitzustellen.

Abgesehen davon haben die Niederlande übrigens auch einen wichtigen Biowissenschafts-Sektor, aus dem viele innovative Medikamente und Behandlungsansätze hervorgegangen sind.

Ich möchte trotzdem nochmal klarstellen: Die EMA ist in erster Linie für die Patienten da, nicht für die Pharmaindustrie.

Fürchten Sie, dass die Frage nach der EMA-Umsiedlung die EU spalten könnte? Damit würde auch eine negative politische Nachricht für die Brexit-Verhandlungen gesendet.

Nach dem Brexit sind wir immer noch 27 Länder und natürlich werden diese Länder verschiedene Ansichten und Meinungen haben. Das wird auch bei der Umsiedlung der EMA so sein. Es ist gut, dass es Diskussionen gibt. Am Ende werden wir aber eine Lösung für die EMA finden.

Darüber hinaus werden die EMA-Verhandlungen ja auch nicht die letzten Diskussionen sein, die die 27 Mitglieder während und nach den Brexit-Verhandlungen führen. Es ist nicht falsch, wenn wir innerhalb der EU Debatten haben. Wir müssen nur natürlich am Ende eine gemeinsame Linie finden.

Was halten Sie von der Abstimmung über den EMA-Standort im „Eurovision-Stil“?

Die Umsiedlung der EMA ist keine Showveranstaltung. Diese Agentur ist sehr wichtig für das Leben vieler Menschen; wir sollten das Thema nicht wie eine Entertainment-Show abhandeln. Meiner Meinung nach ist die Bewertung der Kommission daher sehr wichtig. Die endgültige politische Entscheidung muss den Bericht der Kommission berücksichtigen.

Sind sind also gegen die geplanten zwei oder drei Abstimmungsrunden?

Ich bin fur eine Entscheidung, die auf einer unabhängigen Bewertung  der Europäischen Kommission beruht.

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