Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Sollte tatsächlich ein massiver Missbrauch von Facebook-Benutzerdaten vorliegen, sei dies absolut inakzeptabel, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel. [European Commission]

Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf Berichte aus der vergangenen Woche, laut denen Millionen von Profilen auf der Social-Media-Plattform heimlich für politische Kampagnen genutzt wurden.

Die Bulgarin Marija Gabriel ist EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sprach mit Catherine Stupp von EURACTIV.com.

EURACTIV: Diese Woche lehnte Facebook-CEO Mark Zuckerberg die Einladung zu einer Anhörung im britischen Parlament im April ab. Auch das Europäische Parlament hat ihn gebeten, zu einer Anhörung zu kommen. Ist es akzeptabel, dass Zuckerberg an seiner Stelle andere Facebook-Führungskräfte aussagen lässt oder sollte er persönlich teilnehmen?

Marija Gabriel: [Justizkommisarin] Jourova hat Facebook bereits um weitere Erklärungen gebeten. Sie hat auch einen Brief an Sheryl Sandberg geschickt, um herauszufinden, wie viele Europäer betroffen sind. Danach werden wir mehr Klarheit haben. Es sind wahrscheinlich insgesamt 50 Millionen Nutzer betroffen, und wir müssen wissen, wie viele Europäer darunter sind.

Sie [Facebook] müssen wissen, dass wir Regeln haben und sie diese zu respektieren haben. Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU tritt erst Anfang Mai in Kraft. Aber bis dahin haben wir sehr klare nationale Gesetze in Europa.

Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das für uns nicht akzeptabel. Aber gleichzeitig ist es wichtig, daran zu erinnern, dass wir als Europäische Kommission in gewisser Weise vorhergesehen haben, dass so etwas passieren kann: Wir haben nun seit zwei Jahren unsere Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die DSGVO tritt bald in Kraft, und wir haben die ePrivacy-Richtlinie [ein separater Gesetzesentwurf zum Schutz der Privatsphäre, der aktuell verhandelt wird] vorgelegt. Außerdem haben wir die Arbeit gegen Fake News aufgenommen. Diese Maßnahmen müssen solche negativen Auswirkungen verhindern.

Zuckerberg wird allerdings vor dem Kongress der Vereinigten Staaten aussagen. Meinen Sie, er sollte auch bei parlamentarischen Anhörungen in Europa sprechen?

Es ist seine Entscheidung, wir können ihn nicht dazu zwingen. Wir möchten unsere Offenheit zeigen, den Dialog zu führen, gleichzeitig aber auch sehr deutlich machen, dass wir für Werte wie den Schutz personenbezogener Daten stehen.

Facebook wird auch dafür kritisiert, den Zugang zu den persönlichen Daten seiner Nutzer an andere Unternehmen verkauft zu haben. Muss sich dieses Geschäftsmodell ändern?

Wir alle wussten, dass dies das Geschäftsmodell ist. Aber als Europäische Union möchten wir wirklich fördern, dass es keinen Widerspruch zwischen Geschäftsmodellen und dem Schutz personenbezogener Daten gibt.

Wir alle wissen, dass es Werte und Verantwortung gibt. Das ist für mich der Mehrwert des europäischen Ansatzes. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten, wir sind nicht China. Als Europäer möchten wir diesen menschenzentrierten Ansatz beibehalten.

Deswegen müssen die Benutzer wissen, was genau mit ihren Daten passiert ist. Deshalb haben wir die Zustimmung zur Datenverwertung zu einem Schlüsselelement in den DSGVO- und ePrivacy-Richtlinien gemacht. Man sollte nicht davor zurückschrecken, die Zustimmung der Nutzer einzuholen.

EU-Datenschützer: Facebooks Umgang mit Daten könnte "Skandal des Jahrhunderts" werden

Die Datenschutzbehörden der gesamten EU sollten sich zusammenschließen, um den Vorwürfen gegen Facebook und Cambridge Analytica nachzugehen, so der oberste Datenschützer der EU.

Die Europaabgeordneten wollen, dass die ePrivacy-Gesetzgebung möglichst schnell verabschiedet wird. Die Mitgliedstaaten hingegen ziehen sich zurück und verwässern den Vorschlag der Kommission, der neue Regeln für die Einwilligung und den Schutz der Privatsphäre vorsieht. Gibt es nach dem Facebook- und Cambridge-Analytica-Skandal jetzt eine größere Notwendigkeit, die ePrivacy-Verhandlungen zu beschleunigen?

Das Parlament hat bereits abgestimmt, und wir brauchen jetzt die Sichtweise des Rates. Vor allem brauchen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen: Für gleich funktionierende Dienstleistungen müssen die gleichen Regeln gelten.

Die DSGVO und ePrivacy-Gesetze müssen perfekt aufeinander abgestimmt sein. Wir möchten zeigen, dass wir die Vertraulichkeit der Kommunikation wahren wollen. Es gibt keinen Grund, warum einige Dienste nicht einbezogen werden sollten.

Meine Absicht ist es, die Diskussion mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen. Ich bleibe sehr offen für ihre Bedenken. Wir müssen dringend über Metadaten und die weitere Verarbeitung der Daten sprechen. Aus meiner Sicht ist es jetzt wirklich an der Zeit, ernsthaft voranzukommen.

In letzter Zeit gab es vor allem Berichte darüber, wie viele persönliche Daten Facebook von Nutzern sammelt. Experten, die Sie im Vorfeld der „Fake News“-Strategie der Kommission beraten haben, erklärten aber auch, dass die Plattformen mehr Transparenz dabei bieten sollten, wie sie die Nutzer mit Werbung auf der Grundlage ihrer persönlichen Daten ansprechen. Wird Ihre neue Strategie empfehlen, dass Plattformen wie Facebook ändern, wie sie ihren Nutzern Anzeigen zeigen?

Deshalb sprechen wir über Transparenz. Die Benutzer müssen wissen, welche Anzeigen gesponsert sind und wie ihre Daten verwendet werden. Ein Vorschlag im Bericht der Expertengruppe ist es daher, sichtbar zu machen, welche Anzeigen gesponsert werden und wie die Daten weiterverbreitet werden. Daran müssen wir unbedingt noch weiter arbeiten.

Die Kommission erhöht den Druck auf die Technologieriesen. Nächsten Monat werden Sie eine neue „Platform-to-Business“-Gesetzgebung mit Transparenzmaßnahmen für die Geschäftsverträge von Online-Plattformen mit anderen Unternehmen vorschlagen. Wo besteht der größte Bedarf an neuen Rechtsvorschriften? Und: Wird dies den europäischen E-Commerce-Unternehmen helfen, die mit den amerikanischen Giganten konkurrieren müssen?

Der Bedarf besteht sowohl bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie bei größeren Firmen. Sie stehen alle vor den gleichen Herausforderungen.

Ein sehr konkretes Beispiel ist, wenn plötzlich die Bedingungen und Regeln für den Zugriff oder die Nutzung von Daten geändert werden und die Unternehmen den Grund dafür nicht kennen. Sie können teilweise ihre Dienste nicht umstellen. Einige von ihnen, mehr als 30 Prozent, sagten uns, dass sie Probleme bekommen würden, die sie nicht lösen können. Und ein weiterer großer Prozentsatz sagte, wenn sie eine Lösung haben, wäre es sehr schwierig, diese umzusetzen.

Unser Vorschlag wird sich auf drei Elemente konzentrieren. Das erste ist die Schaffung von Transparenz. Es ist wichtig, allen beteiligten Firmen und anderen Nutzern von Plattformen sehr klar zu sagen, was die Bedingungen für die Zusammenarbeit sind, wie Rankings aufgestellt werden, wie ihre Produkte verkauft werden. Das ist ein sehr, sehr starkes erstes Element.

Beim zweiten geht es um einen Rechtsbehelfsmechanismus. Es ist ein Dialog: Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen einerseits ihre Entscheidungsfähigkeit und ihre Geschäftsmodelle bewahren können. Andererseits müssen sie aber auch einen regelmäßigen Dialog mit anderen Unternehmen führen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Und wenn etwas nicht passt, müssen sie darauf reagieren können.

Das dritte Element ist, dass wir die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle vorschlagen. Wir möchten überwachen, was passiert. Wenn wir uns für weitere Schritte entscheiden, werden wir all diese Entscheidungen auf Fakten gründen. Eine solche europäische Beobachtungsstelle kann dabei sehr nützlich sein.

Wettbewerbskommissarin Vestager hat darum gebeten, den von Ihnen geplanten Vorschlag auch auf Online-Suchmaschinen auszuweiten. Sehen Sie auch die Notwendigkeit, die Transparenzregeln auf Suchmaschinen anzuwenden?

Wir sind noch dabei, den Gesetzesvorschlag fertigzustellen. Aber wenn wir über Transparenz sprechen, ist es meiner Meinung nach wichtig, zu wissen, wie das Ranking funktioniert. Ich meine mich zu erinnern, dass um die 88 Prozent der Seiten nur besucht werden, weil sie in den ersten fünf Ergebnissen der Suchmaschinen gelistet sind. Wenn Ihre Seite an zehnter Stelle ist, haben Sie eine weniger als einprozentige Chance, tatsächlich gesehen zu werden. Das hat Auswirkungen – vor allem für KMU, deren Wachstums- und Innovationsfähigkeit dadurch sehr, sehr negativ beeinflusst werden kann. Es ist wirklich wichtig, auf Transparenz zu bestehen.

Wir benötigen also mehr Informationen darüber, wie ihre Rankings durchgeführt werden, welche Kriterien sie verwenden und wie diese angewandt werden.

Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Die Kommission hat eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die marktbeherrschende Firma verstoße gegen Kartellbestimmungen.

Sie planen auch, demnächst eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz (KI) vorzustellen. Was kann die Kommission eigentlich tun, um Unternehmen und nationale Regierungen in KI-Fragen zu beraten?

Künstliche Intelligenz ist eine große Chance für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Aber sie ist auch ein ernsthaftes Risiko in Bezug auf den Verlust von Arbeitsplätzen sowie soziale Ausgrenzung.

In unserer Strategie wollen wir uns auf drei Dimensionen konzentrieren. Wir möchten unsere technologischen Kapazitäten stärken. In einigen Bereichen, wie der Robotik, sind wir bereits führend. Die zweite Dimension betrifft eher rechtliche und ethische Herausforderungen, Datenschutz und Haftung. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen. Das sind grundlegend europäische Fragen.

Drittens geht es um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Job-Qualifikationen. Die Menschen fürchten die KI: Wie viele Arbeitsplätze werden verschwinden, welche Regionen werden betroffen sein?

Sehen Sie jetzt oder in naher Zukunft Bedarf für entsprechende KI-Regulierungen?

Wir werden abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt. Wir möchten die Schaffung einer Allianz mit Interessengruppen, der Zivilgesellschaft, der Industrie und den EU-Institutionen vorschlagen und sehen, welchen Mehrwert ein europäischer Ansatz haben kann, wo Regulierungsbedarf besteht und wo wir die Freiheit der Innovation bewahren müssen.

Wir dürfen nicht überregulieren – das widerspricht dem Geist einiger der neuen Technologien, die heute entstehen.

Der Kommission läuft die Zeit davon, die Verhandlungen über alle von Ihnen vorgeschlagenen Rechtsvorschriften für den digitalen Binnenmarkt bis zum Ende dieser Amtszeit im kommenden Jahr abzuschließen. Sie selber sind erst vor knapp einem Jahr Digitalkommissarin geworden. War es für Sie ein Nachteil, dass Sie derartig viele Technologie-Fragen erst zu einem relativ späten Zeitpunkt betreuen konnten?

Nein, es war eher eine große Verantwortung und eine Gelegenheit, meine Energie in diesen Prozess einzubringen. Als ich startete, hatten wir 44 Initiativen zum digitalen Binnenmarkt. Darunter waren 25 Gesetzgebungsinitiativen und von diesen waren damals sechs abgeschlossen. Heute sind es elf – in nur acht bis neun Monaten.

Es stimmt aber: Wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Aber ich bleibe zuversichtlich. Jetzt versuchen wir, während der bulgarischen Ratspräsidentschaft die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, den elektronischen Kommunikationskodex und die sogenannte Satcab-Verordnung abzuschließen. Und wir wissen, dass wir Copyright, ePrivacy und Cybersicherheit noch vor der Brust haben.

Aber wir sehen, dass es im EU-Parlament eine sehr positive Atmosphäre in Bezug auf diese Themen gibt. Wir bewegen uns also in die richtige Richtung.

Einige der umstrittensten Gesetzesentwürfe hinken aber noch hinterher – wie Urheberrecht und ePrivacy.

In den letzten Monaten wurden die Diskussionen weiter vertieft. Sie haben dennoch Recht, bei einigen hochemotionalen Debatten sind wir noch etwas weiter entfernt.

Meine Botschaft ist: Wir wollen unsere Ambitionen bewahren und nicht den Überblick über das große Ganze verlieren. Was wir heute tun möchten, ist, unseren Akteuren Rahmenbedingungen zu liefern, ihnen Instrumente für die digitale Transformation bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass sie gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Barrieren vorfinden.

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