EU-Verkehrskommissarin Bulc: „Es muss mehr bei der Preisgestaltung und Besteuerung beim Transport getan werden“

Violeta Bulc [European Union]

In den vergangenen vier Jahren wurden bei der Transportsicherheit gute Fortschritte erzielt, sagt Violeta Bulc. Doch es gebe noch mehr Arbeit bei der Preispolitik, Besteuerung und der modalen Integration digitalisierter Informationssysteme.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beantwortete Fragen von EURACTIV-Herausgeber und Redakteur Frédéric Simon.

Die Kommission schloss erst kürzlich ihre öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Weißbuchs Verkehr von 2011. Welche ersten Schlussfolgerungen können Sie aus der Konsultation ziehen?

Die 270 Beiträge, die wir bekamen, drückten insgesamt Unterstützung zur Weiterführung der Einführung des Weißbuchs von 2011 aus. Eine Mehrheit der Teilnehmer forderte die weitere Umsetzung, die wir auch unterstützen. Eine Reihe von Bereichen, in denen bereits gute Fortschritte gemacht wurden, wurden ermittelt: Verkehrssicherheit, Forschung und Innovation, sicherer Transport.

Hingegen muss im Hinblick auf eine schlaue Preisgestaltung und Besteuerung, modale Integration, Servicequalität, Verlässlichkeit und Arbeitsbedingungen mehr getan werden. Die Antworten bestätigten auch, dass Dekarbonisierung, Abhängigkeit vom Öl, Innovation oder Infrastrukturentwicklung einige der wichtigsten Herausforderungen sind, die vor uns liegen. Die Generaldirektion Mobilität und Verkehr veröffentlichte eine Zusammenfassung der Konsultation, in der weitere Informationen gefunden werden können.

Das Weißbuch von 2001 zum Verkehr betonte die „modale Verschiebung“ als wichtiges Politikziel – damit würde sich der Verkehr von der Straße auf die Schiene und andere Transportmittel wie Wasserwege im Binnenland verschieben. Das Weißbuch von 2011 betonte die „Multimodalität“ und die „Ko-Modalität“. Ist das die Anerkennung, dass die Straße eine dominante Transportform bleiben wird, zumindest für Güter? Anders ausgedrückt, ist die “modale Verschiebung“ gescheitert?

Es gibt keinen Widerspruch bei den Bemühungen der Kommission zur Förderung der Ko-Modalität und eine Verschiebung hin zu den nachhaltigsten Verkehrsarten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass alle Arten gleichberechtigt konkurrieren können, gut miteinander verbunden sind und auf die optimale Art genutzt werden können.

In diesem Zusammenhang könnte die Kommission neue Optionen für fairere Straßengebühren prüfen. Und doch ist das nur ein Teil der Lösung. Wir müssen alternative Arten attraktiver machen. Ich glaube, dass die Verkehrsdigitalisierung – zum Beispiel durch integrierte Ticket- oder Fahrplaner – eine vielversprechende Option ist. Die Kommission investiert auch in die europäische Infrastruktur und wird das weiterhin tun, um die fehlenden Verbindungen zu bauen und die Flaschenhälse zu entfernen, die die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Formen wie der Bahn oder der Wasserwege im Binnenland behindern.

2001 setzte die EU das Ziel, die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr bis 2010 zu halbieren. Obwohl es Fortschritte gab, wurde das Ziel nicht erreicht und ein neues Programm wurde 2010 verabschiedet, mit sehr ausführlichen Maßnahmen, die in sieben Bereichen vorgeschlagen wurden. Sind Sie mit den bis dato gemachten Fortschritten zufrieden? Und wo sehen Sie den größten Raum für Verbesserungen?

Die Straßen der EU sind weltweit die sichersten – ein Erfolg, auf den alle Europäer stolz sein können. Zwischen 2001 und 2010 verringerte Europa die Zahl der Todesfälle bereits um 43 Prozent und zwischen 2010 und 2014 um weitere 18 Prozent.

Straßensicherheit ist aber eine nie endende Herausforderung und jeder Unfalltote ist einer zu viel. Die Zahlen von 2014 kamen als Weckruf: Wir können die Anstrengungen nicht lockern. Als Beispiel, ich und mein Team sind überzeugt, dass Intelligente Transportsysteme eine wichtige Rolle spielen müssen. Das kürzlich angenommene e-call-System ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Technologie Leben auf der Straße retten kann. Wir schätzen, dass es die Zahl der Todesfälle um mindestens vier Prozent verringern kann und die Zahl der schweren Verletzungen um sechs Prozent.

Die Enthüllungen zu den Praktiken bei Volkswagen kamen als Schock. Was ist Ihre Reaktion? Was kann getan werden?

Kommissarin Bienkowska, die in dieser Sache federführend ist, diskutierte es in der vergangenen Woche mit den Mitgliedsstaaten im Wettbewerbsrat. Ihre Botschaft ist klar: Wir brauchen vollständige Klarheit der Situation durch genaue Ermittlungen, und wir werden null Toleranz für Betrug und Täuschungen haben.

Die entsprechenden Behörden in den Mitgliedsstaaten sind verpflichtet angemessene Gesetzes- und Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten, um dafür zu sorgen, dass Abschalteinrichtungen, die durch EU-Recht verboten sind, nicht eingesetzt werden, und dass ihre Nutzung entdeckt, unterbunden und bestraft wird. Die Politik in diesem Bereich ist eine gesetzliche Verpflichtung. Wir werden spätestens beim nächsten Wettbewerbsrat am 30. November Bilanz ziehen.

Die Kommission soll im Dezember ein Vorschlagspaket für die Luftfahrt präsentieren. Was wird Ihre Vorgehensweise sein?

Die Luftfahrt ist eine treibende Kraft für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Als solche spielt die europäische Luftfahrtbranche eine entscheidende Rolle beim Liefern der Prioritäten der Juncker-Kommission. Das Ziel des bevorstehenden Luftfahrtpakets wird es sein, einen ganzheitlichen Ansatz für die Wertschöpfungskette der Luftfahrt zu verfolgen und dabei zu helfen, eine umfassende Strategie für Europa zu entwickeln. Europa hat eine einzigartige Chance, wieder einmal ein führender Akteur der internationalen Luftfahrt zu werden, und ein globales Modell für nachhaltige Luftfahrt, mit einem hohen Dienstleistungsniveau und ehrgeizigen EU-Standards.

Die Kommission wird anstreben, eine wirksame Funktionsweise des Luftfahrtsektors zu gewährleisten, die die Konnektivität und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert; Europas Kreativität mobilisieren und Ressourcen finanziell fördern, um sie in Richtung Innovation und wirksame Investitionen in Technologie und Infrastruktur zu lenken; weiterhin die höchsten Sicherheits- und Schutzstandards bieten, genauso wie hohe Umwelt- und Arbeitsstandards.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.