EU-Abgeordnete zur Patentfreigabe: „Müssen uns auf nächste Gesundheitskrise vorbereiten“

Die Belgierin Kathleen Van Brempt ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für "handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19".  [EP/VIDAL]

Die Welt muss die aktuell geltenden Rechte an geistigem Eigentum überdenken, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt im Gespräch mit EURACTIV. Europa solle dabei seinen Teil als „konstruktiver Partner“ beitragen.

Die Belgierin Kathleen Van Brempt ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für „handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19“. 

Sie sprach mit Giedre Peseckyte von EURACTIV.com.

Frau Van Brempt, Sie sind parlamentarische Berichterstatterin für handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19. Warum ist der entsprechende Bericht gerade jetzt so wichtig?

Mit dem neuen Mandat der Kommission, dem Thema „Green Deal“ und den bevorstehenden geopolitischen Herausforderungen war glasklar, dass Europa einen anderen Blick auf seinen Handel braucht: Fragen sind, wie man den Multilateralismus neu organisiert und wie man die EU global gesehen stärker positionieren kann als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Da die Kommission nun mit einer Überprüfung ihrer Handelspolitik aufwartet, haben auch wir unsere Reaktionen und Meinungen zu diesen Aspekten zusammengefasst.

EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat "keine Zukunft"

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Wie könnte die Haltung des Parlaments die zukünftige EU-Handelspolitik beeinflussen oder verändern?

Wir wollen das Narrativ in Sachen Nachhaltigkeit drastisch verändern. Aber wir müssen auch viel mehr auf den globalen Handel achten, beispielsweise wenn es um die Gesundheit geht. Die Welt war auf diese Pandemie einfach nicht vorbereitet. Das führte zu einer Situation, die absolut inakzeptabel ist, nämlich dass Impfstoffe heute für reiche Länder zugänglich und erschwinglich sind, aber nicht für die Länder mit niedrigem und mittlerem Volkseinkommen.

Wir müssen die Welt daher schon jetzt sehr viel besser auf die nächste Gesundheitskrise vorbereiten.

Wie genau?

Zuallererst müssen wir die Welt offen halten und uns nicht abschotten, was ja zuvor geschehen war. Klar: es war notwendig, Menschen am Reisen zu hindern; das ist verständlich. Aber das bedeutet nicht, dass man in der EU wieder geschlossene Grenzen einführen muss.

Außerdem brauchen wir viel mehr Wissen darüber, wo Medikamente, Schutzmaterial und Impfstoffe hergestellt werden. Wie hoch sind die Produktionskapazitäten tatsächlich? Die Probleme mit Impfstoffherstellern, die wir Anfang dieses Jahres hatten, bedeuten auch, dass wir viel mehr über Wertschöpfungsketten und darüber, wie sie funktionieren, wissen müssen.

Im Bericht wird entsprechend auf die Bedeutung von Transparenz in Liefer- und Produktionsketten hingewiesen. Wie wollen Sie diese erreichen?

Es ist extrem wichtig, dass man diese Unternehmen dazu zwingt, offener und transparenter zu sein – gerade, wenn es um das öffentliche Wohl geht. In diesem Sinne darf man nicht nur lieb fragen; man muss mehr Transparenz erzwingen.

Hinzu kommt: Einen Transparenzmechanismus für alles zu haben, was sich in und aus dem europäischen Binnenmarkt heraus bewegt, ist eine gute Sache, aber es braucht dann auch eine Institution innerhalb der Kommission, die all diese Dinge wirklich überwachen kann.

Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.

In Ihrem Bericht wird außerdem eine Überarbeitung des sogenannten Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der WTO gefordert. Was ist das Ziel?

Korrekt, es gibt einen Absatz dazu im Bericht. Dieser ist aber nicht sonderlich stark, weil es dafür bisher keine Mehrheit im Handelsausschuss des Parlaments gab. Wir werden sehen, ob es mehr Unterstützung im Plenum gibt.

Ich bin nicht gegen geistige Eigentumsrechte per se, aber ich denke: Bei einer Pandemie muss man alles tun, was nötig ist, um das Problem zu lösen. Und wenn der Verzicht auf die Patente, zumindest vorübergehend, sicherstellt, dass man die Produktion hochfahren kann, dann sollten wir das tun. Ich denke, es gibt inzwischen eine größere Einigkeit darüber, dass wir anfangen müssen, uns mit diesen geistigen Eigentumsrechten zu beschäftigen, um die Welt auf die nächsten Pandemien vorzubereiten.

Sicherlich ist der Verzicht auf die geistigen Eigentumsrechte an den Impfstoffen allein nicht die Lösung. Er muss Hand in Hand mit Technologietransfer sowie mit der Ausbildung und Schulung von Fachkräften gehen. Ich frage: Warum sollten wir nicht alles versuchen, was funktionieren kann, um so sicherzustellen, dass wir bis zum Ende des Jahres tatsächlich Impfstoffe für alle haben?

Das Parlament hat nun für die temporäre Aussetzung von Patenten auf COVID-Impfstoffe gestimmt

Ja, und das ist eine sehr deutliche Botschaft an die Kommission. Die Zeit, weitere Gespräche über den temporären Verzicht auf Patente für COVID-19-Impfstoffe und ähnliche medizinische Produkte zu blockieren, ist vorbei.

Auch der TRIPS-Rat hat beschlossen, textbasierte Verhandlungen über den Vorschlag für einen zeitweiligen Patentverzicht aufzunehmen. Europa kann sich nun also aussuchen, wo es lieber sitzen möchte: am Tisch als konstruktiver Partner, oder nur am Rande, ohne jeglichen Einfluss.

Hersteller sagen hingegen, sie hätten keine Kapazitäten für die Weitergabe von Know-How und Technologie. Wie schätzen Sie das ein?

Nochmals: Was man tun muss, ist nicht lieb zu fragen, sondern Veränderung zu erzwingen.

Europa kann seine Unternehmen zu einem Technologietransfer zwingen. Wir könnten in die nächsten Kaufverträge mit diesen Unternehmen hineinschreiben, dass sie ihre Technologie oder ihr Wissen zum Beispiel mit afrikanischen Ländern teilen müssen.

In jedem Fall ist es aber eine breitere Debatte. Man sagt nicht einfach: „Okay, wir verzichten [auf Patentrechte] und voila, das Gewissen ist rein, machen wir weiter wie bisher.“ Das funktioniert so nicht.

EU-Parlament für Aussetzung der Impfstoffpatente, Kommission weiter dagegen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.

Die EU-Kommission spricht sich aber weiterhin gegen die Patentfreigabe aus und will stattdessen die Unternehmen verpflichten, Lizenzen zu verteilen. Wäre das nicht ausreichend?

Diese erzwungenen Lizenzübertragungen bedeuten einen hohen Verwaltungsaufwand, der nicht wirklich umsetz- und tragbar ist. Ich bin sicher, dass wir uns in Zukunft mit dem TRIPS-Abkommen befassen müssen und damit, wie man es in Pandemiezeiten deutlich zuverlässiger machen kann.

Dennoch hat die Kommission in der vergangenen Woche ihre Alternativvorschläge zur vom Parlament gewünschten Patentfreigabe vorgestellt. Wie sehen Sie diese?

Handelskommissar Valdis Dombrovskis versucht zwar, etwas zu tun, aber ich denke nicht, dass dies ausreichend ist.

Nochmals: Was man tun muss, ist, das TRIPS-Abkommen zu ändern. Danach kann dann eine breitere Diskussion geführt werden. Man muss das Recht am geistige Eigentum in einer Pandemie-Situation wirklich neu überdenken.

Mein Vorschlag wäre also, sich hinzusetzen und über eine Patentaussetzung zu verhandeln; und danach dann eine Initiative für die Zukunft zu entwickeln.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Tim Steins]

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