„Die Liste zulassungsbedürftiger Chemikalien ist noch viel zu kurz“

REACH kann dazu beitragen, neue Daten über die Gefährlichkeit von Stoffen zu gewinnen, sagt Experte Christoph Streissler. [AplusA Trade Fair/Flickr]

Das Nebeneinander der EU-Chemikalienverordnung REACH und anderer Gesetze zur Arbeitssicherheit ist sinnvoll, um den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu sichern, sagt Christoph Streissler von der Arbeiterkammer Wien. Dennoch sieht er auch die Arbeitgeber in der Pflicht, potentiell gesundheitsschädliche Chemikalien durch andere Stoffe zu ersetzen.

Christoph Streissler ist Chemiker und arbeitet in der Arbeiterkammer Wien (AK), wo er vor allem die Gebiete Klimaschutzpolitik und Chemikalienpolitik betreut. Seine Tätigkeit fokussiert auf die Politikgestaltung in Österreich und in der EU. Streissler ist u.a. stellvertretendes Mitglied in der Arbeitsgruppe Chemikalien des Beratenden Ausschusses für Arbeitssicherheit bei der EU-Kommission.

EURACTIV.de: Wenn von Chemikalien und gesundheitsschädlichen Stoffen gesprochen wird, steht meist der Verbraucherschutz im Zentrum. Übersehen wird dabei oft, dass auch die Menschen, die am Produktionsprozess von Gütern beteiligt sind, schädlichen Stoffen ausgesetzt sind. Woran liegt das?

STREISSLER: Der Schutz der Konsumenten hat heute einen sehr hohen Stellenwert, und ich denke, das ist gut so. Als Arbeitnehmervertreter setzen wir uns dafür ein, dass dieser hohe Anspruch an die Schutzstandards auch beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer selbstverständlich wird. Doch dorthin ist es noch ein langer Weg. Und wir dürfen nicht vergessen, wie weit verbreitet gefährliche Arbeitsstoffe sind. Abgesehen vom Produktionsbereich spielen sie in der Bauwirtschaft eine enorme Rolle, aber auch in vielen Dienstleistungsbereichen – denken Sie etwa an FriseurInnen, die regelmäßig mit stark allergieauslösenden Stoffen umgehen.

Die EU-Chemikalienvordnung REACH soll Mensch und Umwelt vor gefährlichen Auswirkungen von Chemikalien schützen. Stoffe, die etwa Krebs erzeugen können, sind auf der EU-weiten SVHC-Liste geführt. Unternehmen klagen jedoch, für jede Anwendung eine aufwändige Zulassung beantragen zu müssen. Eine berechtigte Kritik?

Das Zulassungsverfahren ist sicher eine Hürde für Unternehmen – aber das ist auch richtig so, denn es geht darum, die besonders gefährlichen Stoffe mit der Zeit zu ersetzen. Bei der Zulassung müssen Unternehmen für jede Verwendung prüfen, ob der Stoff wirklich notwendig ist. Dieser genaue Blick auf die einzelnen Arbeitsplätze ist ein Vorteil gegenüber bestehenden, allgemeinen Arbeitsplatzgrenzwerten. Im Normalfall wird die Zulassung somit zu einer Verbesserung des Gesundheitsschutzes beitragen.

Doch die Liste der Chemikalien, für deren Verwendung Unternehmen eine Zulassung brauchen – der sogenannte Anhang XIV der REACH-Verordnung – enthält derzeit nur 31 Stoffe. Diese Zahl ist viel zu gering und wird nur langsam steigen. Vergleichen Sie das etwa mit den 568 Chemikalien, die auf der Prioritäts-Liste der europäischen Gewerkschaften stehen. Dort haben die Gewerkschaften die Stoffe aufgeführt, die wegen ihrer Gefährlichkeit so bald wie möglich an Arbeitsplätzen durch weniger oder nicht gefährliche Stoffe ersetzt werden sollten.

Industrievertreter bemängeln auch, die Doppelung zweier Gesetze – REACH und andere Regeln zur Arbeitssicherheit – würde zu Unklarheit führen, welche dieser Gesetze sie tatsächlich umsetzen müssten. Gewerkschaften sind hingegen der Meinung, beides könnte gemeinsam existieren.

Ich glaube „Verwirrung“ ist das falsche Wort. Die Industrievertreter wissen natürlich sehr gut, dass beide Rechtsakte nebeneinander gelten. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes ergänzen sie einander. So stammen etwa die Prinzipien der Gefahrenermittlung am Arbeitsplatz und der Unterweisung der ArbeitnehmerInnen, aber auch die Hierarchie der Schutzmaßnahmen – allen voran die Substitution – aus der Gesetzgebung zum Arbeitsschutz, während REACH zum Beispiel dadurch einen Beitrag leistet, dass bei der Registrierung von Stoffen teilweise neue Daten über die Gefährlichkeit von Stoffen zu Tage treten. Diese Erkenntnisse kommen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugute, weil sie eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes ermöglichen.

Es gibt bestimmte Bereiche, in denen scheinbar Widersprüche auftreten können – etwa das Nebeneinander eines Arbeitsplatzgrenzwertes und eines abweichenden sogenannten DNEL-Wertes im Sicherheitsdatenblatt. Aber hier hat die ECHA – die Europäische Chemikalienagentur – brauchbare Leitfäden festgelegt, wie vorzugehen ist.

Wie könnte dieser teilweisen Undurchsichtigkeit gesetzgeberisch begegnet werden?

Wir dürfen eines nicht vergessen: Die europäische Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist über 25 Jahre alt. Damit hat man gelernt umzugehen. Demgegenüber ist REACH jung – gerade mal acht Jahre in Kraft. Was wir sehen, sind noch Anlaufschwierigkeiten. Auf der Ebene der Gesetzgebung sehe ich hier keinen besonderen Handlungsbedarf.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) führt eine Liste mit besonders besorgniserregenden Chemikalien. Doch viele, wie Dieselabgase, Schweißrauch, Quarzstaub und Endotoxine, entstehen bei der Arbeit und sind nicht von REACH abgedeckt. Gibt es für alle dieser Stoffe ausreichend sichere Regeln zur Arbeitssicherheit?

REACH nimmt tatsächlich nur Stoffe in den Blick, die absichtlich hergestellt und verwendet werden. Die unbeabsichtigt am Arbeitsplatz entstehenden Stoffe – einige besonders gefährliche von ihnen haben Sie genannt – werden von REACH nicht erfasst. Für den Arbeitnehmerschutz sind solche Stoffe, die im Zusammenhang mit der Arbeit entstehen, aber Arbeitsstoffe wie alle anderen auch. Daher gelten die Regeln für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit genauso: Der Arbeitgeber muss die Gefahren und Expositionen analysieren und danach trachten, diese krebserzeugenden Stoffe durch andere Stoffe oder auch durch andere Verfahren zu ersetzen, die nicht oder weniger gefährlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer sind.

Das ist seit langem geltendes Recht. Leider ist es so, dass die Vollziehung hinter diesen Vorschriften zurückbleibt. Und diese Lücke zwischen zufriedenstellender Rechtslage und mangelhafter Vollziehung wird nicht kleiner, sondern größer. Unter dem Vorwand der „Verwaltungsvereinfachung“ schreitet der Stellenabbau in der Gewerbeaufsicht voran, was dazu führt, dass immer weniger sachkundige Personen in den Behörden vorhanden sind, die auf die Einhaltung dieser Bestimmungen achten.

Die Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) berichtete 2014, die nationalen Register, die die Belastung durch krebserregende Chemikalien überwachen, deckten nicht einmal alle relevanten Karzinogene. Wie können Arbeitnehmervereinigungen hier Druck ausüben?

Obwohl Register über die Exposition von Arbeitnehmern auf mehreren Ebenen zur Verbesserung des Schutzes vor krebserzeugenden Stoffen beitragen können, fehlt bisher die notwendige Vereinheitlichung. Nur in manchen Mitgliedstaaten existieren solche Register, und sie sind lückenhaft. Schon vor mehr als 40 Jahren empfahl die ILO – die internationale Arbeitsorganisation der UNO – ihren Mitgliedstaaten, Systeme zur Datenaufzeichnung und zum Informationsaustausch über Exposition der ArbeitnehmerInnen gegenüber krebserzeugenden Arbeitsstoffen zu schaffen. Vor zwei Jahren empfahl das Europäische Parlament wieder einmal, ein derartiges EU-weites Register einzurichten.

Über dieser Frage soll aber nicht vergessen werden, dass die Hauptverantwortung für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmern nach wie vor bei den Arbeitgebern liegt. Die Gesetzgebung und die Vollziehung sind auch daran zu messen, wie weit sie die Arbeitgebern dabei unterstützen, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Tausende von Menschen sterben jedes Jahr EU-weit an den Folgen eines Kontaktes mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz. Der Großteil der Menschen fällt Krebskrankheiten zum Opfer, wie die OSHA vermeldet. Gleichzeitig hat die EU-Kommission die Erneuerung der reformbedürftigen Karzinogen-Richtlinie letztlich abgebrochen. Wie lässt sich das erklären?

Die Antwort hängt davon ab, welche Art von Erklärung Sie suchen. Die offizielle Antwort der Kommission verweist auf die REFIT-Initiative, die das EU-Recht am Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und der Kostenminimierung für Unternehmen ausrichten will. Die Erklärung der Gewerkschaften sieht darin ein ideologisch motiviertes Programm, das die Rechte der ArbeitnehmerInnen gefährdet. Es wird sich verheerend auf eine Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen der EU auswirken, etwa in den Bereichen ArbeitnehmerInnenschutz, Sozialer Dialog, Information und Konsultation bis hin zum Umweltschutz.

Wir müssen verstehen, dass die Erfolge beim Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die die Gewerkschaften etwa in den letzten fünfzig Jahren erreicht haben, sehr schnell unter Beschuss geraten können, wenn alles dem Profit der Unternehmen untergeordnet wird. Als Gewerkschafter müssen wir diese Erfolge immer wieder neu erkämpfen.

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